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RARobertWeber
RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 3119
Erfahrung:  Zweites juristisches Staatsexamen
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Frage zum Verzug eines Schuldners nach BGB 286 (2) ohne Mahnung Bei

Kundenfrage

Frage zum Verzug eines Schuldners nach BGB 286 (2) ohne Mahnung
Bei einem Kostümverleih habe ich im Oktober 2014 einen Mietvertrag/ Auftrag über den Verleih eines Kostümes über den Zeitraum von 3 Tagen zwei Wochen vor Mietbeginn abgeschlossen. Hierin wurden die Bezeichnung des Kostümes, der kalendermäßige Tag des Mietbeginns und Mietendes, Adressen der Vertragspartner sowie der Preis für die Mietzeit benannt. In den AGB sind auf der Rückseite u.a. vermerkt:
Zahlungsbedingungen
a) Der Mietzins kann in 2 gleichen Teilen gezahlt werden. Der erste Teil des Mietzinses wird sofort bei Vertragsschluss fällig, der andere Teil bei Übergabe des Mietgegenstandes an den Mieter.
b) Die Zahlung erfolgt bar.
Rücktritt, Kündigung
a) Ein Rücktrittsrecht steht dem Kunden nicht zu. Der Mieter ist auch bei Nichtabholung der Mietgegenstände zur Zahlung des vollen Mietzinses verpflichtet.
Angaben wann genau der Mietpreis zu entrichten sei enthielt der schriftliche Vertag nicht (vermutlich gelten somit übliche Regelungen nach BGB 271), eine Anzahlung wurde von mir nicht verlangt oder geleistet, eine Teilzahlung nicht vereinbart.
Wegen Krankheit konnte ich das Kostüm nicht abholen. 8 Wochen später erhielt ich ohne jegliche Rechnung oder Mahnung des Kostümverleihes ein Schreiben eines beauftragten Anwaltes, der die Zahlung der Miete und einen Verzugsschaden in Höhe seiner Beauftragung (1.3 Gebührensatz) fordert. Die Zahlung der Miete/Rücktrittskosten wurde an den Kostümverleih am Tag des Eintreffens des Anwaltsschreibens in voller Höhe geleistet. Ich bin privater Verbraucher.
Frage: Bin ich auch ohne Zusendung einer Rechnung oder Mahnung in Verzug entsprechend BGB 286 (2) Satz 1 oder 2 geraten und muß daher neben der Miete auch den Verzugsschaden (Anwaltsgebühr) bezahlen?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
Sie waren mit der Abnahme des Kostüms in Verzug, aber nicht mit Zahlung des Mietpreises. Das Gesetz fordert für den Verzug eine Mahnung oder einen kalendermäßig bestimmten Tag. Beides ist nicht gegeben. Die Fälligkeit bei Abholung ist hier nicht verzugsauslösend, da Sie das Kostüm nicht abholten. Daher hat die Gegenseite nicht Anspruch auf Zahlung, sondern auf Schadensersatz. Wegen dem Schadensersatz kommen Sie aber erst nach Geltendmachung des Schadensersatzes in Verzug.
Ich empfehle daher, den gegnerischen Anwalt nach der Begründung für den Verzug zu fragen und ihn auf die fehlende Abnahme hinzuweisen.
Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.
Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.
Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt
Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
ich bitte um eine kurze Mitteilung, ob Rück- oder Verständnisfragen existieren. Ansonsten bitte ich entsprechend der Regeln der Plattform um eine positive Bewertung der Antwort, damit meine Vergütung ausgezahlt werden kann.
Vielen Dank ***** *****
mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

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