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ragrass
ragrass, Rechtsanwältin
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 5111
Erfahrung:  Viele Jahre Erfahrung
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ragrass ist jetzt online.

ich habe aus einem Handykauf zu einem Mobiltelefonvertrag trotz

Kundenfrage

ich habe aus einem Handykauf zu einem Mobiltelefonvertrag trotz Abstimmung der offenen Beträge (eine LS konnte nicht abgebucht werden, daraufhin wurde gar nicht mehr abgebucht) und anschliessender Überweisung des abgestimmten Betrages - noch eine letzte unbezahlte Rate - lt. Aussage des Mobilfunkanbieters von letzter Woche
diese Forderung wurde wohl an ein Inkassobüro abgetreten, dieses hat den Betrag angemahnt, einen Mahnbescheid geschickt und einen Vollstreckungsbescheid - lt. meinen telefonischen Recherchen (sämtliche Post ging an meine alte Anschrift und hat mich nicht erreicht)
erst durch meine Bank erfuhr ich von dieser Forderung, da ein Zahlungsverbot auf meinem Konto liegt
aus einer letzten Rate von 20,- Euro sind nach drei Monaten 250,- geworden, die ich natürlich so nicht bezahlen will
nun meine drei Fragen:
was kann ich konkret tun, damit mein Konto wieder frei verfügbar ist?
(ausser natürlich die überhöhte Forderung bezahlen)
wie kann es sein, dass meine monatlichen Rechnungen in nicht ganz unbeträchtlicher Höhe monatlich pünktlich abgebucht werden, ein kleiner Betrag in Höhe von 20,- Euro erst nicht ordentlich abgestimmt wurde und dann direkt an ein Inkassobüro gegeben wird, immerhin laufen beide Verträge auf meinen Namen, der eine wird munter weiter abgebucht, der andere als nicht beitreibbar an einen Inkassodienst weitergegeben?
(O2 möchte sich dazu nicht äussern, da die Forderung bereits an ein Inkassobüro abgetreten ist, das Inkassobüro kann sich nicht äussern, da ich meinen Vertrag mit O2 habe)
besteht ein Sonderkündigungsrecht aufgrund dieses Vorfalls?
(ich denke nicht, dass ich nach diesem Vorfall Kunde bei O2 bleiben will, ich bin es seit 14 Jahren, habe nun innerhalb von zwei Jahren wieder Ärger mit dem Kundenservice, der keiner ist: ich bekomme einfach keine ordentliche Auskunft zu einer Frage - vor zwei Jahren hatte ich unerwartet hohe Gesprächskosten auf einer Rechnung zu einer Rufnummer, die ich nie gewählt hatte - damals ohne Erfolg, ich habe die Rechnung bezahlt, da ich meine Zeit nicht weiterhin in einer unglaublich ignoranten Kundenhotline verbringen wollte (gefühlte drei Tage am Stück)
ich habe langsam das Gefühl, da steckt System dahinter - ich kam damals mit Niemandem auf einen Punkt bezüglich der viel zu hohen Rechnung, habe resigniert und einfach bezahlt und nun das Inkassobüro für eine 20,- Euro Forderung aus einer Nebenleistung - der Hauptvertrag wird wie gewohnt monatlich berechnet und von meinem Konto eingezogen - die bereits nach drei Monaten auf 250,- Euro angewachsen ist
für eine schnelle Antwort wäre ich dankbar, ich komme im Moment einfach allein nicht weiter
vielen Dank
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 2 Jahren.
Customer:

Sehr geehrter Fragesteller,

Customer:

das Problem liegt eindeutig darin, dass O2 einen Vollstreckungsbescheid (VB) hat, der als Vollstreckungsgrundlage gilt. Allerdings tragen Sie vor, dass Ihnen der VB nicht zugegangen ist, was wiederum bedeutet, dass kein wirksamer VB vorliegt und damit auch keine Vollstreckung erfolgen kann.

Customer:

Sie könnten nunmehr einen Antrag nach § 766 ZPO (Erinnerung) stellen und sich darauf berufen, dass es keinen formell wirksamen VB gibt und damit keine Vollstreckungsgrundlage. Hierzu sollten Sie natürlich ergänzend vortragen und durch Meldebestätigung nachweisen, dass Sie seit geraumer Zeit nicht mehr an der alten Anschrift wohnen.

JACUSTOMER-eede1elt- :

wo lege ich meine Meldebescheinigung vor?

Customer:

Die legen Sie dem Antrag nach § 766 BGB bei.

JACUSTOMER-eede1elt- :

schicke ich beides ans Gericht?

Customer:

Genau, ja !

JACUSTOMER-eede1elt- :

und was ist mit meinem Konto?

Customer:

Durch den Antrag bzw. den darauf folgenden Beschluss muss das Konto freigegeben werden. Schicken Sie eine Kopie des Antrages auch an die Bank.

JACUSTOMER-eede1elt- :

Wenn ich erst jetzt die Post nach Hamburg schicke und warte bis etwas bearbeitet wird, ist noch immer dieses Zahlungsverbot auf dem Konto. Soll ich eine Kopie auch an den Inkassodienst schicken,oder diesen besser aussen vor lassen?

JACUSTOMER-eede1elt- :

Besteht Anwaltszwang?

JACUSTOMER-eede1elt- :

am Amtsgericht Hamburg, meine ich

Customer:

Nein Sie brauchen keinen RA. Der Antrag muss beim Vollstreckung eingereicht werden und als Eilantrag deklariert werden.

JACUSTOMER-eede1elt- :

Gibt es dafür eine bestimmte Form? Wenn ja, wo finde ich die?

Customer:

Es muss keine bestimmte Form eingehalten werden. Ggf. finden Sie gleichwohl ein Muster im Netz.

JACUSTOMER-eede1elt- :

Leider muss ich nochmal in den Chat zurückkommen.

JACUSTOMER-eede1elt- :

Weder das Amtsgericht Hamburg (Sitz des angeblichen Gläubigers) noch das für meinen alten Wohnort zuständige Berliner Amtsgericht hat zu meinem Namen einen Vorgang. Die vom Inkassobüro angegebene Vorgangsnummer ist niemandem bekannt. Wohin kann ich mich wenden? Wo kann mein Antrag dann hingeschickt werden? Wenn keiner zuständig ist, kann auch nichts bearbeitet werden!

Customer:

Der Antrag ist völlig unabhängig von einer Vorgangsnummer. Allerdings müsste ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt worden sein oder werden. Das erfolgt an Ihrem Wohnortgericht.

Customer:

Bitte bewerten Sie noch die Antwort. Vielen Dank.

JACUSTOMER-eede1elt- : Weder am Sitz des Gläubigers in Hamburg noch an meinem Wohnort ist ein solcher Vorgang bekannt. Die Bank spricht von einem Schreiben des Gerichtsvollziehers - mehr dürfen sie mir nicht sagen. Was ist hier passiert? Soll ich jetzt alle GV's in Deutschland kontaktieren um das herauszufinden? Leider weiß ich noch immer nicht, was ich wirkungsvoll h e u t e tun kann, damit dieses Zahlungsverbot von meinem Konto verschwindet. Ich bin ratlos
Customer:

Der PfüB wird erst noch beantragt, jetzt gibt es nur ein vorläufiges Zahlungsverbot.

Customer:

Bitte bewerten Sie nun.

JACUSTOMER-eede1elt- : Was heißt das nun wieder? Bitte Antworten Sie doch auf meine Frage: an welches Gericht stelle ich meinen Antrag nach 766 ZPO?
JACUSTOMER-eede1elt- : Das Gericht in Hamburg sagt, es ist nicht zuständig
Customer:

An dasWohnortgericht

JACUSTOMER-eede1elt- : Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wird erst noch in Berlin beantragt - also ist Berlin nicht zuständig.
JACUSTOMER-eede1elt- : Sie meinen jetzt meinen neuen Wohnort im Land Brandenburg?
Customer:

nein der wird am Wohnort des Schuldners beantragt.

JACUSTOMER-eede1elt- : Ohne ein Aktenzeichen, geht denn das?
Customer:

Ja Sie sollten nur das Schreiben vorlegen, welches die Bank erhalten hat

JACUSTOMER-eede1elt- :

Das bekomme ich von der Bank nicht.

Customer:

Die brauchen Sie, sonst müssen Sie doch auf den PfÜB warten.

JACUSTOMER-eede1elt- : tut mir leid, wenn ich vielleicht etwas emotional geladen die Sache beschrieben habe, Ihre Antworten dazu widersprechen sich und ich wurde daraus nicht schlau - auch mein Mann nicht und der hat fertig studiert ;)
Customer:

Sie müssen den Antrag stellen. Die Vorpfändung ist ein Vorverfahren, dem ein PfÜB folgt. Sie können natürlich auch warten, bis der PfÜB beantragt wurde und dann das Verfahren einleiten. Zuständig ist immer Ihr Wohnsitzgericht. Was verstehen Sie daran nicht ? Für den Antrag müssen Sie nur benennen um welche Maßnahme es sich handelt, nämlich Vorpfändung der Firma X gegen Sie aufgrund Vollstreckungsbescheid vom .... Aktenzeichen ... des AG ..... Mehr ist nicht nötig.

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