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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

ich pflege meinen ehemaligen Schwiegervater (bin seit 16

Kundenfrage

ich pflege meinen ehemaligen Schwiegervater (bin seit 16 Jahren geschieden - habe nicht mehr als irgendeine Bekannte mehr mit ihm zu tun) bis auf jetzt, da die Kinder die Pflege alleine nicht bewältigen können; die Krankenkasse (IKK) lehnt das Verhinderungspflege-Geld für mich ab. Können Sie dazu etwas sagen? Ist das richtig? *** (Persönliche Daten von Moderation entfernt)

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 2 Jahren.
Werte Fragestellerin,
vielen Dank ***** ***** Anfrage. Diese kann so pauschal nicht beantwortet werden.
Sie müssten mitteilen, mit welcher Begründung die Krankenkasse die Leistung Verhinderungspflege ablehnt. Dann kann geprüft werden, ob dies rechtmäßig ist.
Wenn Sie also weitere Angaben zum Sachverhalt machen, kann ich Ihnen gerne weiterhelfen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schwerin,

es geht darum, dass jede X-beliebige Person diese Verhinderungspflege bekommt; jedoch ich als ehemalige Schwiegertochter nicht. Das kann doch nicht sein.

Die KK möchte Paragraphen für mein Anliegen hören, da ich immer noch mit ihm "Verschwägert " sei.

Ich bin niemals mit ihm verschwägert gewesen;

Vielleicht finden Sie etwas heraus; ich pflege diesen alten Herrn hier in meinem Haushalt, muss dazu meinen Partner ins Gartenhaus ausquartieren, da der Platz begrenzt ist.

Dank im Voraus,

Ursula Schnitzler

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 2 Jahren.
Werte Fragestellerin,
herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung.
Die Argumentation der Krankenkasse ist hier in der Tat nicht nachvollziehbar.
Rechtlich ist es so, dass Sie mit Ihrem Schwiegervater durch die Heirat verschwägert sind.
Die Besonderheit bei der Schwägerschaft ist, dass diese nicht durch Scheidung entfällt. Die Schwägerschaft zwischen Ihnen und dem Schwiegervater besteht daher fort.
Dies ist explizit so in § 1590 BGB geregelt. Hier der Link zum §:
http://dejure.org/gesetze/BGB/1590.html
Absatz 2 verweist ausdrücklich darauf, dass die Schwägerschaft durch Scheidung nicht beendet wird.
Hierauf sollten Sie die Krankenkasse verweisen. Bestehen Sie in diesem Zusammenhang auch auf einen rechtsmittelfähigen Bescheid der Krankenkasse. Sollte diese weiter die Leistung ablehnen, müsste dann Rechtsmittel und ggf. Klage erhoben werden.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Gerne bin ich bei weiteren Fragen für Sie da.
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