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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 16947
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Sehr geehrte Herr Ra. Ich habe Mitte August ein 14tage testabo

Kundenfrage

Sehr geehrte Herr Ra.
Ich habe Mitte August ein 14tage testabo für 1€ abgeschlossen und es rechtzeitig per Post gekündigt, leider ohne Einschreiben. Darauf hin hat mir die Firma einbestädigungs Email geschrieben wo drin steht das mein abo am 2.2015 gekündigt wird. Ich hab aber gar kein 6monats abo abgeschlossen. Mittlerweile habe ich das 2te Mahnbescheid bekommen da ich Hale Abbuchungen storniert habe!! Was kann ich tun jetzt tun
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Bei welchem Anbieter haben Sie das gemacht?

Bei Dateformore?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Ja genau bei Dateforme
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.

Die Rechnung oder Mahnung sollte aber auf keinen Fall beglichen werden.

Hier sollte dann der Widerruf des Vertrages erklärt und dieser vorsorglich auch noch angefochten werden. Mit dieser Vorgehensweise sind Sie auf der sicheren Seite.


Soll ich Ihnen noch ein Muster-Schreiben vorbereiten, welches Sie verwenden können?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Ja das wäre sehr nett!!!
Also brauch ich mir keine Sorge machen das eine weiter Klage kommt???
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Hier wird gerichtlich nichts kommen, da müssen Sie sich keine Sorgen machen.

Ich empfehle Ihnen, ein Schreiben folgenden Inhalts aufzusetzen:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

die gegenständliche Leistung ist hier nicht entstanden. Ein Abonnement bzw. einen 12-Monatszugang zu Ihrem System haben wir hier jedenfalls nicht abgeschlossen.

Es ist kein Vertrag zustande gekommen.

Der von Ihnen geforderte Betrag wird von mir schon deswegen nicht bezahlt, weil es insoweit an einem wirksamen Vertragsschluss fehlt.

Die Gegenleistung, nämlich das zu zahlende Entgelt taucht nur im „Kleingedruckten“ auf, so dass ich, wie wohl jeder durchschnittliche User davon ausgehen musste, dass es sich nicht um ein kostenpflichtiges Angebot handelt.

Eine entsprechende Klausel ist nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 16.01.2007 (Az: 161 C 23695/06) als überraschend anzusehen. Es fehlt somit bereits an zwei übereinstimmenden Willenserklärungen und damit an einem wirksamen Vertrag.

Darüber hinaus wäre ein Vertrag auch wegen Sittenwidrigkeit nichtig, weil die von Ihnen angebotene Leistung offensichtlich in einem krassen Missverhältnis zu dem verlangten Entgelt steht.

Hilfsweise erkläre ich den Widerruf, der – mangels ausreichender Belehrung – auch noch rechtzeitig ist.

Entgegen Ihren Angaben erfolgt keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, sodass die 14-tägige Widerrufsfrist hier nicht zu laufen begann und der Widerruf daher – hilfsweise – auch jetzt noch erklärt werden kann.

Das Widerrufsrecht ist auch nicht ausgeschlossen oder erloschen.

Hilfsweise und rein vorsorglich erkläre ich hiermit auch eine Anfechtung wegen Irrtums und arglistiger Täuschung. Ihr Angebot ist von vornherein darauf ausgelegt, den User über die Kostenpflichtigkeit zu täuschen. Weiterhin war lediglich eine kostenlose Nutzung gewollt und kein kostenpflichtiges Abo.

Ich werde hier keinerlei Zahlung leisten. Es wird erwogen, Ihr Unternehmen auf Schadensersatz in Höhe der durch meine Inanspruchnahme entstandenen Kosten in Anspruch zu nehmen.

Ein solches Vorgehen sowie strafrechtliche Schritte bleiben vorerst vorbehalten.“

Mit diesem Schreiben sind Sie auf der sicheren Seite.

Sollten Sie im weiteren Verlauf weitere Mahnungen, Inkassoschreiben oder Briefe von Rechtsanwälten erhalten, so ist auch das als übliches Vorgehen derartiger Seitenbetreiber zu sehen. Es ist dann kein weiterer Handlungsbedarf gegeben. Archivieren Sie diese Schreiben lediglich. Druckausübung über Zusatzkosten, Androhung weiterer rechtlicher Schritte etc. gehört zum gewöhnlichen Vorgehen dieser Anbieter. Dadurch sollen Angeschriebene verunsichert und zur Zahlung verleitet werden.

Ansonsten sollten Sie sich einen Anwalt nehmen. In den meisten Fällen wird erst dann eingelenkt.

Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass die Verbraucherschutzzentralen sowie teilweise auch Staatsanwaltschaften bereits gegen derartige Anbieter ermitteln und versuchen, diesen das Handwerk zu legen.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Danke ***** ***** schnelle Hilfe!!! Ich Wert gleich eine Email an die Firma fertig machen
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Gern geschehen.

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