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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verbraucherrecht hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr RA, ich habe - wie bereits ein Herr hier

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr RA,
ich habe - wie bereits ein Herr hier ebenfalls - bei Ideo Labs Gmbh ein Probebao für 1,- abgeschlossen, kündbar innerhalb der nächsten 14 Tage. Diese Frist habe ich eingehalten mittels eines eMails, welches ich allerdings direkt über die Homepage über eine Eingabemaske verschickt habe (einige Tage dann später nochmals da ich keine Antwort bekommen habe).
Allerdings hat sich dieses eMail über eine Eingabemaske auf der Homepage jetzt als Fehler herausgestellt weil ich einerseits keine Kopie des eMails vorweisen kann (die Möglichkeit zur Sendung in cc an die eigene eMail-Adresse war nicht möglich) und andererseits weil das Unternehmen mir niemals mit einem "ok, eMail erhalten, Kündigung geht in Ordnung" geantwortet hat sondern ganz im Gegenteil nun eine "Premium"-Mitgliedschaft - mangels eine fehlenden Kündigung - für ein ganzes Jahr verrechnet (zu monatlich EUR 89,-)!
Besteht nun aus ihrer Sicht irgendeine Möglichkeit diese Zahlungen abzuwenden?
Herzlichen Dank!
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Rechnung oder Mahnung sollte aber auf keinen Fall beglichen werden.

Hier sollte dann der Widerruf des Vertrages erklärt und dieser vorsorglich auch noch angefochten werden. Mit dieser Vorgehensweise sind Sie auf der sicheren Seite.

Soll ich Ihnen ein Musterschreiben vorbereiten?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Vielen Dank!

Das Nicht-Begleichen der ersten Abbuchung auf meiner Kreditkarte dürfte schwierig sein da eben die Kreditkartenfirma sagt dass sie mit dem Unternehmen keinen Vertrag hat und daher eine Abbuchung nicht zurück halten kann. Ich müsste das direkt mit dem Vertragsunternehmen klären, als Karteninhaber. Mein Kreditkartenunternehmen führt lediglich den Zahlungsverkehr durch. Sie sagen auch dass sie grundsätzlich nicht befugt sind Daueraufträge zu stornieren für den Karteninhaber. Allerdings wurde in meinem Fall von ihnen "ausnahmsweise" eine Kündigung über die das Unternehmen betreuende Bank veranlasst. Mein Kreditkartenunternehmen hat daher meine Reklamation in Evidenz genommen und wird im Falle einer weiteren unberechtigten Abbuchung eine automatische Berichtigung vor Erstellung der nächsten Monatsrechnung vornehmen. Die Berichtung kann ausschließlich für Belastungen, welche nach erfolgter Kündigung verbucht wurden, erfolgen. Und für Rückbuchung der ersten Belastung benötigen sie zeitgerecht entsprechende Kündigungsunterlagen.

Wie komme ich nun allerdings zu diesen da ich keine eMail Bestätigung von Ideo Lab habe? Oder welche Unterlagen sind hier genau gemeint? Wem soll ich den Widerruf des Vertrages erklären bzw auch die Anfechtung?! Danke für ihre schnelle Hilfe schon im Voraus!

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.

Ich empfehle Ihnen, ein Schreiben folgenden Inhalts aufzusetzen:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

die gegenständliche Leistung ist hier nicht entstanden. Ein Abonnement bzw. einen 12-Monatszugang zu Ihrem System haben wir hier jedenfalls nicht abgeschlossen.

Es ist kein Vertrag zustande gekommen.

Der von Ihnen geforderte Betrag wird von mir schon deswegen nicht bezahlt, weil es insoweit an einem wirksamen Vertragsschluss fehlt.

Die Gegenleistung, nämlich das zu zahlende Entgelt taucht nur im „Kleingedruckten“ auf, so dass ich, wie wohl jeder durchschnittliche User davon ausgehen musste, dass es sich nicht um ein kostenpflichtiges Angebot handelt.

Eine entsprechende Klausel ist nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 16.01.2007 (Az: 161 C 23695/06) als überraschend anzusehen. Es fehlt somit bereits an zwei übereinstimmenden Willenserklärungen und damit an einem wirksamen Vertrag.

Darüber hinaus wäre ein Vertrag auch wegen Sittenwidrigkeit nichtig, weil die von Ihnen angebotene Leistung offensichtlich in einem krassen Missverhältnis zu dem verlangten Entgelt steht.

Hilfsweise erkläre ich den Widerruf, der – mangels ausreichender Belehrung – auch noch rechtzeitig ist.

Entgegen Ihren Angaben erfolgt keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, sodass die 14-tägige Widerrufsfrist hier nicht zu laufen begann und der Widerruf daher – hilfsweise – auch jetzt noch erklärt werden kann.

Das Widerrufsrecht ist auch nicht ausgeschlossen oder erloschen.

Hilfsweise und rein vorsorglich erkläre ich hiermit auch eine Anfechtung wegen Irrtums und arglistiger Täuschung. Ihr Angebot ist von vornherein darauf ausgelegt, den User über die Kostenpflichtigkeit zu täuschen. Weiterhin war lediglich eine kostenlose Nutzung gewollt und kein kostenpflichtiges Abo.

Ich werde hier keinerlei Zahlung leisten. Es wird erwogen, Ihr Unternehmen auf Schadensersatz in Höhe der durch meine Inanspruchnahme entstandenen Kosten in Anspruch zu nehmen.

Ein solches Vorgehen sowie strafrechtliche Schritte bleiben vorerst vorbehalten.“

Mit diesem Schreiben sind Sie auf der sicheren Seite.

Sollten Sie im weiteren Verlauf weitere Mahnungen, Inkassoschreiben oder Briefe von Rechtsanwälten erhalten, so ist auch das als übliches Vorgehen derartiger Seitenbetreiber zu sehen. Es ist dann kein weiterer Handlungsbedarf gegeben. Archivieren Sie diese Schreiben lediglich. Druckausübung über Zusatzkosten, Androhung weiterer rechtlicher Schritte etc. gehört zum gewöhnlichen Vorgehen dieser Anbieter. Dadurch sollen Angeschriebene verunsichert und zur Zahlung verleitet werden.

Ansonsten sollten Sie sich einen Anwalt nehmen. In den meisten Fällen wird erst dann eingelenkt.

Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass die Verbraucherschutzzentralen sowie teilweise auch Staatsanwaltschaften bereits gegen derartige Anbieter ermitteln und versuchen, diesen das Handwerk zu legen.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Ganz herzlichen Dank Herr Rechtsanwalt. Ich gehe davon aus dass ein eMail mit ihrem vorgeschlagenen Inhalt an dieses Unternehmen ausreichend ist?

Ich entnehme ihren Ausführungen auch dass es nicht von wirklicher Relevanz ist dass ich eigentlich keine wirkliche Kündigung vorweisen kann? Wie von mir geschrieben habe ich ja das Kündigungs-eMail ja sozusagen ins Blaue geschrieben ohne eine Nachweis in Kopie oder sonstwie zu haben.... das ist eigentlich meine einzige (große) Sorge in diesem Zusammenhang.

Darf ich sie weiters noch um Rat bitten wie ich gegenüber dem Kreditkartenunternehmen weiter vorzugehen habe dass hier nichts sofort (auch in Zukunft) abgebucht wird?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Man wird diie Sache ohnehin nicht wirklich weiterverfolgen.

Daher ist das Vorgehen - wie vorgeschlagen - ausreichend.

Gegenüber dem Kreditkartenunternehmen sind weitere Abbuchungen zu untersagen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Danke! Das heißt ich sollte einfach gegenüber kommenden Verunsicherungen seitens Ideo Labs möglichst wenig Verunsicherund zeigen bzw. mir selbst gegenüber zulassen....

Macht es weiters Sinn, das/ihr vorgefertigte/s Schreiben für Ideo Labs auch an die Kreditkartenfirma weiterzuleiten?

Man wollte dort ja ohnehin Kündigungsunterlagen haben die ich ja aufgrund erwähnter Umstände (eMail anscheinend ins Nirgendwo) nicht habe. In meinem Schreiben an die Kreditkartenfirma habe ich bis dato lediglich darauf Bezug genommen dass unrechtmäßig Geld von meiner Karte zum Abzug gebracht werden sollte.

Im Anschluß noch der Vollständigkeit halber das Schreiben der Kreditkartenfima (sollte daraus noch eine weitere Vorgehensweise durch mich für sie ableitbar sein):


"Eingangs teilen wir Ihnen mit, dass oben angeführtes Unternehmen kein Vertragspartner der card complete Service Bank AG ist und durch eine ausländische Bank betreut wird. Der card complete Service Bank AG liegen daher keine Stammdaten zu diesem Unternehmen vor und hat keinen Einfluss auf die Geschäftsgebarung.



Die card complete Service Bank AG sowie alle anderen VISA-Banken sind verpflichtet, bei Vorlage einer formell korrekten Abrechnungsunterlage die Zahlung des Gegenwertes an das Vertragsunternehmen vorzunehmen. Rein rechtlich betrachtet anerkennt der



Karteninhaber mit seiner Unterschrift den auf dem Beleg ausgewiesenen Betrag dem Inhalt und der Höhe nach. Gleiches gilt auch für den Bezug von


Waren/Serviceleistungen aufgrund von Bestellungen (Telefon, Internet, Fax, etc.) durch


die Bekanntgabe der Kreditkartendaten als Zahlungsmethode.


Sollten also Beanstandungen auftreten, die dieses Grundgeschäft betreffen, sind diese vom Karteninhaber direkt mit dem Vertragsunternehmen zu klären. Eine Einflussnahme


durch uns oder die Verweigerung der Zahlung an das Vertragsunternehmen ist nicht möglich (gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kreditkarten der card complete Service Bank AG).



Die card complete Service Bank AG fungiert lediglich als das den Zahlungsverkehr durchführende Kreditkarteninstitut und hat keinen Einfluss auf das Ausmaß bzw. den Inhalt der Transaktionen.



Weiters weisen wir darauf hin, dass wir grundsätzlich nicht befugt sind, Daueraufträge für Karteninhaber zu stornieren. In gegenständlichem Fall haben wir ausnahmsweise mit heutigem Tag eine Kündigung über die das Unternehmen betreuende Bank veranlasst.



Wir haben daher, Ihre Reklamation in Evidenz genommen und werden im Falle einer weiteren unberechtigten Abbuchung, eine automatische Berichtigung vor Erstellung der nächsten VISA-Monatsrechnung, vornehmen. Die Berichtigung kann ausschließlich zu Belastungen, welche erst nach erfolgter Kündigung verbucht wurden, erfolgen.



Abschließend teilen wir Ihnen noch mit, dass uns eine Rückbuchung bezüglich der Belastung vom 13.10.2014 nur möglich ist, sollten Sie uns zeitgerechte Kündigungsunterlagen zur Verfügung stellen können.


Wir danken für Ihr Verständnis für unsere Vorgangsweise."



Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Ja, man kann das Schreiben auch im Kontext mit der Kreditbank verwenden.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

S.g. Herr Rechsantwalt, eine Frage habe ich nun noch.

Das Kreditkartenunternehmen wird mir eine Erklärung schicken mit der ich die Unrechtmäßigkeit der ersten leider bereits erfolgten Belastung meiner Kreditkarte bestätige. Damit würde ich eine neue Kreditkartennummer erhalten und nur so diese erste Belastung wieder über das KK-Unternehmen rückgängig machen können.

Ist es nun aus ihrer Sicht im vorliegenden Fall von großer Bedeutung dass ich keinesfalls diese erste Abbuchung bezahle? Oder ist das juristisch gesehen egal hier ein Monat bezahlt zu haben und ich bezahle dann einfach die folgenden monatlichen Abbuchungen nicht (mehr)? Oder ist es wichtig hier wirklich von Anfang an gar nichts zu bezahlen?

Abschließend noch die Frage an sie, ob mir hinsichtlich Einschaltung eines Inkasso-Büros und versuchter "Geldeintreibung" durch Ideo Labs gar nichts passieren kann? Wie sind hier ihre Erfahrungen mit Unternehmen solcher Art?

Wäre es möglich dass sie mich hinsichtlich weiterer Schritte weiter betreuen?

Danke!!

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.

Ist es nun aus ihrer Sicht im vorliegenden Fall von großer Bedeutung dass ich keinesfalls diese erste Abbuchung bezahle? Oder ist das juristisch gesehen egal hier ein Monat bezahlt zu haben und ich bezahle dann einfach die folgenden monatlichen Abbuchungen nicht (mehr)? Oder ist es wichtig hier wirklich von Anfang an gar nichts zu bezahlen?

- Es spielt keine Rolle, ob schon eine Zahlung erfolgt ist.


Abschließend noch die Frage an sie, ob mir hinsichtlich Einschaltung eines Inkasso-Büros und versuchter "Geldeintreibung" durch Ideo Labs gar nichts passieren kann? Wie sind hier ihre Erfahrungen mit Unternehmen solcher Art?

- Die Erfahrung zeigt bis dato, dass nichts passieren kann.


Wäre es möglich dass sie mich hinsichtlich weiterer Schritte weiter betreuen?

- Ja, wenn dies erforderlich sein sollte, können wir dies erwägen.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Danke für die überaus schnellen Antworten!

Für mich einfach eine sehr unübliche Vorstellung, plötzlich Schreiben eines Inkassobüros (mit diversen Drohungen) zu erhalten....

Wie lange kann ich im Rahmen meiner bezahlten Einheit noch Fragen an sie richten?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Die Anfrage ist noch eine Weile abrufbar, sodass Sie sich jederzeit wieder melden können.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Herzlichen Dank!

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Gern geschehen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Guten Tag Herr RA,

ich habe heute eine sogenannte "Umsatzbestreitung" des Kreditkartenunternehmens unterschrieben. Ich wurde informiert dass nur so sicherzustellen sei, dass keine zukünftigen Belastungen durch Ideo Labs auf meiner Kreditkarte vorgenommen werden. Damit wird allerdings auch meine Kreditkarte gesperrt und durch eine neue ersetzt. Hätte ich das nicht gemacht wäre zukünftig wieder ein (monatliche) Belastung möglich gewesen ohne dass das Kreditkartenunternehmen entgegenwirken hätte können. Sehen sie das ebenso als richtigen und notwendigen Schritt?

Danke!

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Eine solche Vorgehensweise war mir nicht bekannt.

Aber die Sache klingt plausibel.

Bekannt aus:

 
 
 
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