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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 26607
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Webseite für günstige Küchengeräte geworben

Kundenfrage

Hallo, ich war vor ein paar Tagen im Netz auf einer Seite, die sich *** nennt. Diese Seite hat bei mir auf Facebook für günstige Küchengeräte geworben. Als ich auf der Website war, musste ich angeben, ob ich ein Gewerbe habe, da dies nur für Unternehmen sei. Ich habe ein Kleingewerbe und habe es angekreuzt. dann kam ich auf eine Seite, wo ich den zugang kaufen sollte. Da war Schluß bei mir. Ich habe diese Seite sofort verlassen und bin raus. Ich habe weder gesehen, was ich kaufen soll und auch was es kosten soll. Jetzt bekomme ich eine rechnung über 240 Euro, wo ich den zugang kaufen soll. Mindestlaufzeit 24 Monate. Dabei gleich die Androhung, falls ich nicht bezahle, dass es gerichtlich eingefordert wird. Ich habe den Kundendienst angerufen, aber da hängt man nur in einer warteschleife. Daraufhin habe ich eine e-mail gesendet , worauf ich folgende Antwort bekam. Antworten auf Vertragsangelenheiten haben wir hier für Sie zusammengestellt. 1. Zugangsdaten Die Zugangsdaten werden nach Zahlung der Grundgebühr aktiviert und per Post an Sie verschickt. Wenn Sie den Mitgliedsbeitrag (240 Euro) bezahlt haben und die Zugangsdaten erneut anfordern möchten, dann nutzen Sie bitte diesen Link: *** 2. Ratenzahlung Die Möglichkeit besteht nicht. In unseren Vertragsbedingungen wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Jahresgebühr im Voraus zu entrichten ist. 3. Kündigung Zum Ende der Mindestvertragslaufzeit endet der Vertrag automatisch. Es bedarf hierzu also keiner ausdrücklichen Kündigung. Der Vertrag kann während der Vertragslaufzeit nicht vorzeitig gekündigt oder aufgelöst werden. 4. Widerrufsrecht Für den bei bei uns gekauften Zugang gibt es kein Widerrufsrecht. Wir verkaufen den Zugang zu unserem Handelsportal ausschließlich an Gewerbekunden und Behörden. Unsere Kunden müssen beim Kauf des Zugangs durch die Pflichtfelder “Firma” und „Rechtsform“ einen Eintrag machen sowie eine sogenannte "Checkbox" bestätigen, dass Sie ausdrücklich gewerblich handeln und somit zu einer Anmeldung berechtigt sind und können Sich im Falle einer Täuschungshandlung (BETRUG)- der wahrheitswidrigen Angabe des gewerblichen Nutzungsstatus - auch nicht auf Verbraucherschutzvorschriften wie das Fernabsatzrecht und das Widerrufsrecht berufen und müssen sich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 22.12.2004, Az. VIII ZR 91/04 - §§ 355, 444, 474, 475 Abs. 1 Satz 2 BGB auch als Unternehmer behandeln lassen. Verbraucher können, unstreitig, ihre Anmeldedaten nicht an uns übermitteln, ohne (gegebenenfalls wahrheitswidrig) anzuklicken, dass sie gewerblich tätig werden - so dass von einem ausreichenden Verbraucherschutz ausgehen. Auf der Startseite, der Anmeldeseite, in der Preisliste und den AGB ist auf den ersten Blick erkennbar, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot für Gewerbetreibende und Behörden handelt. Auch sind in das Vertragsverhältnis die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam einbezogen worden und der Zugang wurde bewusst über den Button „Jetzt Zugang kaufen“ gekauft. 5. Gerichte bestätigen wirksamen Vertrag mit Zahlungsverpflichtung Grafisch und von der Positionierung der deutlichen Hinweise auf die Kosten sowie den eingeschränkten Kundenkreis her, ist sowohl die Entgeltlichkeit des Vertrages, als aber auch der unternehmerische Kundenkreis klar und deutlich für jedermann erkennbar (z.B. *** )Betrugsversuche Bei Missbrauch-und Betrugsversuchen in Zusammenhang mit unserer Handelsplattform erstatten wir unverzüglich Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei. Unsere Mitglieder vor Betrug zu schützen ist unser höchstes Ziel. 7. Unsere Bankverbindung: *** IBAN: *** BIC: *** Lesen Sie auch unser *** unter: *** Angaben zur Gesellschaft: ***, Geschäftsführer und vertretungsberechtigt: Geschäftsführender Gesellschafter ***, Geschäftsgegenstand: Der Geschäftsgegenstand beschränkt sich auf Entwicklung, Betrieb und Betreuung eines *** für Dritte im Internet. Was kann ich jetzt tun. Ich habe nichts gekauft, keine Bankverbindungen angegeben. Ich war noch nicht mal auf ner Seite, wo man sieht, was die da verkaufen.

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Als erstes: Zahlen Sie nicht.
Diese "B2B"-Dienste sind uns seit langem bekannt.
Wenden Sie sich schriftlich an diese Firma (Einwurfeinschreiben) und bestreiten Sie als erstes dass ein Vertrag zustande gekommen ist (Sie haben den Vorgang ja abgebrochen). Der Gegner muss Ihnen einen gültigen Vertragsschluss beweisen.
Fechten Sie den angeblichen Vertrag vorsorglich nach §§ 119,123 BGB wegen Irrtums und arglistiger Täuschung an und berufen Sie sich auf § 138 BGB (Nutzlosdienst).
Die Anfechtung begründen Sie damit, dass Sie über die Kostenpflichtigkeit des Angebots nicht ordnungsgemäß und hinreichend informiert wurden (§§ 119,123 BGB).
Als Drittes weisen Sie darauf hin, dass Sie für das geforderte Geld keine angemessene Gegenleistung erhalten. Bei diesen B2B-Angeboten im Internet handelt es sich regelmäßig um sogenannte Nutzlosdienste, also Dienstleistungen die dem Kunden keinen Wert für die geforderten 240 EUR bieten. Wenn nun Leistung und Gegenleistung nicht in einem angemessenen Verhältnis stehen, dann ist der Vertrag sittenwidrig und damit nichtig (§ 138 BGB)
Lassen Sie sich also nicht erschrecken, schreiben Sie diese Firma an, stellen Sie klar dass Sie nicht zahlen werden, fechten Sie den Vertrag an und berufen Sie sich auf § 138 BGB.
Damit sollten Sie auf der rechtlich sicheren Seite stehen.
Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach (Antworten Sie dem Experten)
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Vielen lieben Dank für Ihre Antwort. Ich dachte mir schon dass es sittenwidrig ist, aber ich wollte dennoch auf der sicheren Seite sein. Ich werde und hätte die Rechnung nicht bezahlt. Ich werde Ihren Rat befolgen und einen Brief mit Ihren angaben schreiben. Das heißt, ich soll auch auf Drohungen von Inkassobüros usw, nicht reagieren?

LG

***

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Wenn Sie Post im Inkassobüro bekommen, dann sollten Sie ein Schreiben an dieses Büro schicken in welchem Sie die Forderung bestreiten und das Schreiben an diesen B2B Dienst als Kopie beifügen.
Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach (Antworten Sie dem Experten)
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt