So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an hhvgoetz.
hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 2879
Erfahrung:  LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
48877684
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verbraucherrecht hier ein
hhvgoetz ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zum Thema

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe eine Frage zum Thema "GEZ". Ich werde seit Monaten bzgl. nicht gezahlter Forderungen "bombadiert". Zuletzt wurde mir eine Mahnung mit der Ankündigung von Vollstreckungsmaßnahmen angedroht. Da ich mich im Urlaub befunden habe, konnte ich nicht rechtzeitig reagieren. Was wäre jetzt der klügste Schritt, um eine gütliche Einigung zu erzielen. Argumentativ wird immer auf eine neue Rechtslage seit dem 1.1. 2013 hingewiesen, über die ich nicht informiert wurde und angeblich wurde ein Konto für mich eingerichtet, welches ich nie in Auftrage gegeben habe.
Ich freue mich über einen juristischen Rat Ihrerseit, denn mir läuft die Zeit langsam davon...
Mit freundlichen Grüßen
T. Jacobsen
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

der Rundfunkstaatsvertrag wurde zum genannten Datum geändert. Seitdem fallen für jeden Haushalt (abgesehen von rechtzeitig geltend gemachten Befreiungstatbeständen bei Sozialleistungsbezug) Rundfunkgebühren an, egal, ob ein Empfangsgerät vorhanden ist.

Dadurch, dass die Zahlungsverpflichtung quasigesetzlich festgelegt wurde, brauchen Sie darüber genauso wenig informiert zu werden wie über die Tatsache, dass Sie Steuern zahlen müssen.

Es reicht also, wenn Sie zwischenzeitlich einen entsprechenden Bescheid bekommen haben, dass rückwirkend ab 1.1.13 gezahlt werden muß.

Ob das alle so richtig ist, kann man lange diskutieren, ist aber die derzeitige Rechtslage.

Die Einigung wird also darin liegen, dass Sie die Gebühren ab 1.1.13 möglichst ohne Abzug sofort zahlen. damit nicht noch Vollstreckungskosten dazukommen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung. Nach eine positiven Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Ähnliche Fragen in der Kategorie Verbraucherrecht