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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 19829
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich habe bei Date for more meine Mitgliedschaft gekündigt.

Kundenfrage

Hallo, ich habe bei Date for more meine Mitgliedschaft gekündigt. Jedoch hab ich keine Bestätitgung erhalten. Und es wird weiter Geld von meinem Konto abgebucht.
Können Sie mir bitte weiterhelfen?
Danke!
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Horn
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Wann haben Sie gekündigt, und welche Kündigungsfrist galt? Können Sie die Kündigung nachweisen (Einschreiben)?


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt


Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Unabhängig von Ihren weiteren Informationen kann ich Ihnen das Folgende über den Anbieter mitteilen.

Der Anbieter ist einschlägig bekannt: Wie einige andere unseriöse Anbieter auch arbeitet diese Firma mit der automatischen Verlängerung eines "Probe-Abos" in eine entgeltpflichtige Vollmitgliedschaft, wenn nicht rechtzeitig gekündigt wird. So wird es wohl auch in Ihrem Fall gewesen sein.

Dann aber gilt:

Die automatische Verlängerung einer Probe-Mitgliedschaft in eine kostenpflichtige Vollmitgliedschaft - wie im Falle Ihres Anbieters - ist aber nach der Rechtsprechung unwirksam.

Die automatische Verlängerung der Mitgliedschaft verstecken die Anbieter - wie auch in Ihrem Fall - in den AGB. Hierauf muss der Anbieter aber schon bei der Registrierung/Erstanmeldung ausdrücklich hinweisen - was sie regelmäßig unterlassen, und was auch in Ihrem Fall nicht erfolgt ist.

Sind Sie also nicht ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass sich nach Ablauf des Probe-Abos die Mitgliedschaft automatisch verlängert, so handelt es sich um eine überraschende Vertragsklausel im Sinne des § 305 c BGB:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__305c.html

Eine solche überraschende Vertragsklausel ist unwirksam.

Dies hat die Rechtsprechung mittlerweile ausdrücklich festgestellt, und hierauf können Sie sich auch ausdrücklich berufen.

Nachfolgend entsprechende Urteile des Amtsgerichtes Düsseldorf und des Amtsgerichts Minden:

http://www.jurablogs.com/de/ag-duesseldorf-automatische-verlaengerung-probe-abo-unzulaessig

http://www.jurablogs.com/de/das-ag-minden-unwirksamkeit-versteckten-verlaengerungsklausel-online-agb

Da die Verlängerungsklausel in den AGB des Anbieters unwirksam ist, ist Ihre Mitgliedschaft nach Ablauf des Probe-Abos daher auch ohne weiteres ausgelaufen, und zwar unabhängig davon, ob Sie gekündigt haben oder nicht. Es kommt also letztlich nicht darauf an, ob der Anbieter Ihre Kündigung - aus welchem Grund auch immer - nicht akzeptiert. Eine vertragliche Bindung ist vielmehr von vornherein nicht entstanden.

Weisen Sie daher den Anbieter - völlig unabhängig von Ihrer Kündigung - schriftlich und nachweisbar (Einschreiben/Rückschein) auf diese klare Rechtslage hin. Teilen Sie mit, dass es sich bei der Verlängerungsklausel in den AGB um eine überraschende Klausel im Sinne des § 305 c BGB und damit um eine unwirkame Vertragsbedingung handelt und dass sich Ihre Mitgliedschaft daher auch nicht automatisch verlängert hat. Legen Siie die beiden zitierten Urteile des AG Düsseldorf und des AG Minden als Ausdruck Ihrem Schreiben bei. Fordern Sie von dem Anbieter schließlich eine schriftliche Bestätigung der Vertragsaufhebung ein.

Versenden Sie dieses Schreiben dann als Einschreiben mit Rückschein, um den Zugang Ihres Scheibens sicherzustellen. Heben Sie den roten Rückschein zu Beweiszwecken gut auf.

Lassen Sie sich sodann weder durch dieses noch durch mögliche Folgeschreiben der Gegenseite verunsichern und unter Druck setzen. Es gehört zur gängigen Praxis solcher Anbieter, die Opfer dieser Dienste unter massiven Zahlungsdruck zu setzen.

Weisen Sie zudem Ihre Bank an, dass Sie keine weiteren Abbuchungen von diesem Anbieter dulden werden, und hinterlegen Sie bei Ihrer Bank hierzu die genauen Daten der Firma.

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Sie bewerten, indem Sie einmal auf einen der Smileys/Buttons klicken - entweder auf "Frage beantwortet" oder auf "Informativ und hilfreich" oder auf "Toller Service".


Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Ist das nicht der Fall, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten. Sie bewerten, indem Sie einmal entweder auf "Frage beantwortet" oder auf "Informativ und hilfreich" oder auf "Toller Service" klicken.


Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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