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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 22847
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wir sind im April 2014 umgezogen(lediglich die Hausnummer hat

Kundenfrage

Wir sind im April 2014 umgezogen(lediglich die Hausnummer hat sich geändert). Nach dem Umzug, den wir beim Anbieter Kabel BW Anfang März per Mail mitgeteilt haben, hatten wir vier Wochen weder Telefon, Fernsehen noch Internet. Nach vier Wochen stellte sich raus, dass der Anbieter erst den Anschluß im Haus machen muß. Seit dieser Zeit können wir alle zwei bis drei Wochen nicht angerufen werden nur raustelefonieren. Bei Anrufen bei Kabel BW werden wir vertröstet und nun hat man uns eine ganz fremde Nummer freigeschalten, die nun bei denen wo wir anrufen angezeigt werden, dabei haben wir die alte Nummer seit mehr als 10 Jahren und keine neue beantragt. Seit mehr als einer Woche haben wir zum dritten mal Telefonstörungen, werden vertröstet und auch auf eine Beschwerdemail wurde nur lapidar geantwortet(wir bitten um Geduld). Unsere Nerven liegen blank, wir sind selber berufstätig und wollen nicht täglich in der Hotline sein wo eh nix passiert. Was können wir tun?
Vielen Dank ***** ***** Hilfe.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Unter den vorliegenden Umständen können Sie den bestehenden Vertrag fristlos kündigen.

Die Auflösung des Vertrages ist hier mittels fristloser Kündigung nach § 314 BGB aus wichtigem Grund rechtlich möglich.

Nach § 314 Absatz 1 BGB kann nämlich jeder Vertragsteil ein Dauerschuldverhältnis - wie hier - ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund kündigen:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__314.html

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn - wie in Ihrem Fall - der Vertragspartner die ihm obliegende vertragliche Leistung überhaupt nicht oder nur eingeschränkt erbringt. Das ist hier aber zweifelsfrei der Fall, sofern Sie Telefon. Internet und Fernsehen nicht oder nur eingeschränkt nutzen können.

Unter diesen Umständen siond Sie berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung - also fristlos - nach § 314 BGB zu kündigen. Da man Ihre Beschwerden bisher auch in keiner Weise zur Kenntnis und ernst genommen hat, rate ich an, dass Sie dem Anbieter auch keine weitere Nachfrist zur Vertragserfüllung setzen - was Sie rechtlich auch könnten -, sondern in der Tat hier von Ihrem fristlosen Kündigungsrecht aus § 314 BGB Gebrauch machen.

Kündigen Sie daher nunmehr fristlos den Vertrag schriftlich und nachweisbar (Einschreiben/Rückschein) unter ausdrücklicher Berufung auf diese Rechtslage und unter ausdrücklicher Berufung auf Ihr diesbezügliches Kündigungsrecht aus § 314 BGB.

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

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Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Ist das nicht der Fall, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten. Sie bewerten, indem Sie einmal entweder auf "Frage beantwortet" oder auf "Informativ und hilfreich" oder auf "Toller Service" klicken.


Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Seien Sie so fair, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Ihre Anfrage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, so fair zu sein, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt