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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 3714
Erfahrung:  Langjährige tätig im Verbraucherrecht.
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Ein Mieter lebt schon seit 20 Jahren in einer Einliegerwohnung

Kundenfrage

Ein Mieter lebt schon seit 20 Jahren in einer Einliegerwohnung in dem Haus meiner Mutter (in Mannheim),die leider letztes Jahr verstorben ist.
Er hat noch nie renoviert,gestrichen oder richtig sauber gemacht.die Wohnung ist jetzt in einem sehr schlechten Zustand.( Er ist Arzt und mein Cousin).
Da ich die Erbin meiner Mutter bin,kann ich darauf bestehen,dass er die Wohnung zeitnah renovieren muss?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Zur Bearbeitung Ihrer Anfrage muss ich zunächst höflichst nachfragen:

Gibt es im Mietvertrag eine Regelung zur Renovierung durch den Mieter?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Der Mietvertrag ist schon über 20 Jahre alt und die Wohnung soll in den
übergebenen Zustand gebracht werden.
Er argumentiert jetzt,dass sich anscheinend das Mietrecht geändert hat
Und er nichts mehr renovieren müsste.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 3 Jahren.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Das ist genau der Grund meiner Rückfrage.

Grundsätzlich hat der Vemieter selbst die Schönheitsreparaturen am Mietobjekt durchzuführen. In § 535 Abs. 1 S. 2 BGB heißt es hierzu:

  • Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.

Nur wenn die Pflicht zur Renovierung mietvertraglich dem Mieter aufgebürdet wurde, ist dieser zur Renovierung verpflichtet. Wenn es keine Regelung im Mietvertrag gibt oder die Regelung unwirksam ist, ist vielmehr der Vermieter verpflichtet, das Mietobjekt zu renovieren.


Eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Miete können Sie aber verlangen (§ 558 BGB).

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Die Wohnung ist so heruntergekommen,trotz ständigem Ermahnen,dass ich diese Wohnung nicht mehr vermieten könnte.
Man muss doch ein Minimum in der Wohnung machen.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 3 Jahren.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Renovieren ist leider Ihre Pflicht, sofern diese Pflicht nicht wirksam dem Mieter aufgebürdet worden ist. Davon ist hier bedauerlicherweise auszugehen. Alte Mietverträge enthalten oftmals unwirksame Regelungen zur Renovierung. Der BGH hat hier seit 2004 in mehreren Urteilen zugunsten der Mieter entschieden.

Was Sie möglicherweise machen könnten, um den Mieter unter Druck zu setzen, ist ihm die Kündigung in Aussicht zu stellen. Möglicherweise haben Sie ein erleichtertes Kündigungsrecht gemäß § 573a BGB. Dort heißt es in Abs. 1:

  • Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 bedarf. ...

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.