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rebuero24
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 2922
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Wie kann ich bei meinem kaufvertrag für eine Einbauküche nachweisen,

Kundenfrage

Wie kann ich bei meinem kaufvertrag für eine Einbauküche nachweisen, dass der tatsächliche Schaden geringer ist als die pauschalierten 25%? Habe am nächsten Morgen nach Vertragsschluss angerufen, Möbel sind beim Hersteller noch nicht bestellt, es wurde auch noch kein Aufmaß von der Küche genommen? Muss ich dennoch die 25% bezahlen?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
dies ist äußerst schwierig. Sie müssten die Kalkulation des Herstellers kennen und nachweisen, dass er eben einen geringeren Gewinn oder geringere Aufwände hatte, als die 25%.

Sie sollten mit dem Verkäufer versuchen einen geringeren Betrag auszuhandeln und sich darauf berufen, dass eben noch nichts in die Wege geleitet worden ist und somit auch nur geringe Kosten entstanden sind. Im Fall eines Prozesses wären Sie beweispflichtig für den geringeren Schaden.

Leider haben auch die Gerichte, der BGH schon in den 70er und 80er Jahren eine solche Klausel in Höhe von 25% als zulässig angesehen. Natürlich müsste man hier nocheinmal konkret schauen, aber wenn eben der Nachweis eines geringeren Schadens gestattet ist, dürfte deKlausel wohl wirksam sein, s. hierzu auch zuletzt:

OLG Koblenz, Urteil vom 13.10.2011, Az. 5 U 767/11

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die ABG eines Möbelhauses, die bei Nichtabnahme einer bestellten Einbauküche einen pauschalierten Schadensersatz von 25% des Barzahlungspreises vorsehen, wirksam sind. Das formale Erfordernis, den Beklagten im Vertrag ausdrücklich zu gestatten, den Nachweis eines fehlenden oder wesentlich geringeren als des veranschlagten Schadens zu führen, sei von der Klägerin beachtet worden. In Ansehung des erwarteten Geschäfts sei nicht ersichtlich, dass die Pauschale den zu erwartenden Schaden (Herstellungskosten, Vertreterprovision, Kosten der Auftragsbearbeitung) übersteigen würde. Zitat:

 

“Der in der Folge von den Beklagten geschuldete Schadensersatz, der gesetzlich aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 325 BGB herzuleiten ist, wurde wirksam pauschaliert. Wirksamkeitsmaßstab ist insoweit § 309 Nr. 5 BGB. Dabei muss zur Prüfung, ob die Klausel in Nr. 1.3 der allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Wirksamkeitskontrolle standhält, auf die den Beklagten ungünstigste Auslegung abgehoben werden (BGH NJW 2003, 1237 ; BGH NJW 2008, 2172 ; BGH NJW 2009, 2051 ). Das bedeutet, dass ein Schadensersatz von 25 % von 24.389 € anzusetzen ist. Denn dieser Betrag ist im Vertrag als “Barzahlungspreis” ausgewiesen, auch wenn er, wie die sofortige Bereitschaft der Klägerin zur Gewährung eines Rabatts signalisiert, augenscheinlich willkürlich so deklariert wurde. Mithin gelangt man zu einer Pauschale von 6.097,25 €, die 33,89 % des tatsächlichen Entgelts von 17.992 € ausmacht, das sich nach den Umständen als von vornherein ins Auge gefasster regulärer Preis darstellt.

Auch vor diesem Hintergrund ergibt sich indessen kein Unwirksamkeitsverdikt nach § 309 Nr. 5 BGB. Gemäß dem Vorbringen der Klägerin wäre nach Abzug der Herstellungskosten ein entsprechender Überschuss verblieben, der zur Deckung der Vertreterprovision sowie der Kosten der Auftragsbearbeitung zu verwenden war und im Übrigen als Gewinn hätte verbucht werden können, weil es sich im Hinblick auf den individuell ausgestalteten Auftrag um ein in der Möbelbranche besonders lukratives Geschäft gehandelt hätte. Das steht im Einklang mit allgemeinen Erfahrungssätzen (Kieninger in Münchner Kommentar, BGB, 5. Aufl., § 309 Nr. 5 Rndr. 19) und ist von den Beklagten nicht entkräftet worden. Insofern ist nicht zu ersehen, dass die Pauschale den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt (§ 309 Nr. 5 a BGB). Darüber hinaus hat die Klägerin das formale Erfordernis beachtet, den Beklagten im Vertrag ausdrücklich zu gestatten, den Nachweis eines fehlenden oder wesentlich geringeren als des veranschlagten Schadens zu führen (§ 309 Nr. 5 b BGB).”

 

 

Ich hoffe, dass ich Ihnen trotzdem zunächst hilfreich antworten konnte und stehe Ihnen bei weiterem Nachfragebedarf gerne zur Verfügung.

 

Über Ihre positive Bewertung freue ich mich.

 

Viele Grüße

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bitte bewerten Sie meine Antwort positiv (Frage beantwortet – informativ und hilfreich – toller Service) damit die von Ihnen ausgelobte Vergütung gem. den Nutzungsbedingungen freigegeben wird. Da Sie keine weiteren Nachfragen gestellt haben, gehe ich davon aus, dass ich Ihre Frage hilfreich beantwortet habe.

Sollten Sie noch Nachfragen haben oder weitere Informationen benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

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