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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 21817
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Frau Anwältin ! Sehr geehrter Herr Anwalt ! Ich

Kundenfrage

Sehr geehrte Frau Anwältin ! Sehr geehrter Herr Anwalt !
Ich habe vor knapp einem Monat auf www.kochbar.de wie von denen angeboten kostenlos registrieren lassen. Ein paar Tage später bekam ich eine Nachricht von einem Inkassounternehmen, die 249,00 Euro für eine 12 Monatige Mitgliedschaft, welche nach den 12 Monaten automatisch auslaufen würde, einforderten. Sie haben meine IP Adresse durch Unytimedia erhalten. Erst danach meine I-Mails durchsucht und fand schließlich unter Junke eine Nachricht von kochbar.de. Habe auf den darin angegebenen Link getippt und kam auf eine Seite wo zu lesen war, dass die Registrierung fehlgeschlagen sei. Etwas weiter unten konnte ich dann auch was über diese 12 Monatige Mitgliedschaft lesen. Das Inkassounternehmen beruft sich auf die von mir getätigten Eintragungen, die ich bei der kostenlosen Registrierung vorgenommen habe sowie auf "telekommunikations gestützter Dienst" § 312 d Absatz 4 Nummer 7 BGB.
Inzwischen ist die zweite Mahnung eingetroffen. Was kann ich machen, bzw. wie soll ich mich verhalten ? Das Inkassounternehmen heißt *****@******.***.
Auf eine baldige Antwort hoffend verbleibe ich mit freundlichem Gruß !
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie sind leider einer Abo-Falle zum Opfer gefallen.

Eine vertragliche Bindung, die Sie zur Zahlung verpflichten würde, ist aber nicht entstanden, wenn Sie nicht ausdrücklich auf die Entgeltpflichtigkeit einer Dienstleistung bei der Anmeldung auf der Seite hingewiesen worden sind - was hier gerade nicht erfolgt ist.

Die Rechtsprechung hat mittlerweile zudem klar gestellt, dass selbst durch eine Registrierung auf solchen Seiten keine vertragliche Bindung entstehen kann, wenn die Seite so unübersichtlich und irreführend gestaltet ist, dass dem Kunden gar nicht bewusst ist, eine ihn verpflichtende Vertragserklärung durch die Registrierung abzugeben.

Die erläuterte Rechtsauffassung ist vom Amtsgericht Leipzig (Az 118 C /10105/09) ausdrücklich bestätigt worden.

Nach diesem Urteil sind die geltend gemachten Forderungen unbegründet, weil durch die Registrierung keine Verträge zustande kommen.

Erbringen Sie deshalb unter keinen Umständen Zahlungen.

Es entspricht im Übrigen dem üblichen Vorgehensmuster dieser Anbieter, die Opfer ihrer Abo-Fallen mittels eingeschalteter Inkassodienste unter massiven Zahlungsdruck zu setzen und sie durch Androhungen außergerichtlich gefügig und zahlungsbereit zu machen, weil sie wissen, dass sie ihre Forderungen in einem Rechtsstreit nicht durchsetzen können. Lassen Sie sich hiervon bitte nicht einschüchtern.

Rein vorsorglich können Sie ein Musterschreiben an die Firma richten, mit dem Sie die vermeintliche Forderung unter jedem rechtlich erheblichen Gesichtspunkt zurückweisen.

Hierzu empfehle ich Ihnen das Musterschreiben des Verbraucherschutzes NRW auf der nachfolgenden Seite. Nutzen Sie dort bitte den "Musterbrief ab dem 01.08.2012 für Volljährige":

http://www.vz-nrw.de/musterbriefe-onlineabzocke

Versenden Sie dieses Schreiben als Einschreiben/Rückschein.

Weitere Anschreiben ignorieren Sie bitte. Aktiv werden müssten Sie ohnehin erst, wenn Ihnen ein Mahnbescheid zugestellt werden sollte. Dann müssen Sie binnen 14 Tagen Widerspruch gegen diesen einlegen.

Dazu kommt es aber nahezu nie, denn erfahrungsgemäß beantragen die Hintermänner dieser Abo-Fallen keinen Mahnbescheid, da sie - wie oben näher dargelegt - wissen, dass die geltend gemachten Forderungen tatsächlich nicht bestehen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Leider habe ich Ihre Nachfrage noch immer nicht erhalten - es gibt derzeit technische Probleme.

Senden Sie mir diese bitte an:

[email protected]

Ich werde Ihnen anschließend hier umgehend antworten.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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