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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Frage zu Bearbeitungsgebühr für Privatkredite. Laut BGH Urteil

Diese Antwort wurde bewertet:

Frage zu Bearbeitungsgebühr für Privatkredite.
Laut BGH Urteil ist die Bearbeitungsgebühr unzulässig. Trifft das Urteil grundsätzlich auf alle Banken und Privatkredite zu.
Und wie sieht es diesbezüglich mit der Verjährungsfrist aus.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, Sie können die Kreditbearbeitungsgebühr von jedem Geldinstitut - ob Bank oder Sparkasse - und für jeden ausgereichten Privatkredit zurückverlangen.

Es gilt das am 13.05.2014 ergangene Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes:

http://www.juraforum.de/wirtschaftsrecht-steuerrecht/verbraucher-koennen-kreditbearbeitungsgebuehren-zurueckfordern-479961

Die Banken arbeiten in solchen Fällen nach zutreffender Auffassung des Gerichts regelmäßig im eigenen Interesse mit der Folge, dass Sie von dem Kunden keine Gebühren beanspruchen können.

In der Vergangenheit zu Unrecht geleistete Gebühren unterliegen daher auch der Rückforderung wegen ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB).

Ihr Anspruch auf Rückzahlung ist auch noch NICHT verjährt: Die Rückforderungsansprüche unterliegen der dreijährigen Regelverjährung aus § 195 BGB.

Dabei beginnt die Frist mit dem Ende desjenigen Jahres zu laufen, in welchem die Forderung begründet wurde (§ 199 BGB).

Das bedeutet, dass die Frist für Ihre Rückforderung der Bearbeitungsgebühr am Ende des Jahres zu laufen begann, in welchem Sie den Kredit erhalten haben.

§ 199 BGB setzt aber zudem voraus, dass der Gläubiger - also Sie - von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte Kenntnis erlangen müssen.

Das ist hier aber gerade nicht der Fall, denn die Rechtsprechung zur Unzulässigkeit der Bearbeitungsgebühren bei Kreditanträgen datiert erst aus jüngster Zeit. Sie haben daher von den Umständen, die Ihren Rückforderungsanspruch begründen, auch erst in jüngerer Zeit - nämlich durch die öffentliche Berichterstattung über die hier maßgebliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofes zur Unzulässigkeit der Kreditbearbeitungsgebühren - Kenntnis erlangt. Die Forderung ist daher auch nicht verjährt, denn diese Rechtsprechung ist erstmal im Jahre 2012 durch einige Oberlandesgerichte begründet worden mit der Folge, dass eine Verjährung Ihres Rückzahlungsanspruches frühestens am 31.12.2015 entritt (=dreijährige Verjährungsfrist)!

Gehen Sie zweckmäßiger Weise nun wie folgt vor: Verlangen Sie von der Bank schriftlich und nachweisbar (Einschreiben mit Rückschein) unter ausdrücklicher Berufung auf das nunmehr ergangene und Rechtsklarheit schaffende Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes die Bearbeitungsgebühr zurück. Setzen Sie hierzu eine Frist von 14 Tagen ab Briefdatum.

Kündigen Sie an, dass Sie bei ausbleibender Rückzahlung Ihren Anspruch auf dem Rechtsweg durchsetzen werden und sich hierzu der Unterstützung eines Rechtsanwalts bedienen werden. Verbinden Sie dieses mit dem Hinweis, dass sämtliche dadurch bedingten Kosten der Rechtsverfolgung ebenfalls der Bank zur Last fallen werden. Nach Fristablauf befindet sich die Bank in Verzug mit der Folge, dass die Anwaltskosten dann als Verzugsschaden ersatzfähig sind.

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