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IngoDriftmeyer
IngoDriftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung:  Verbraucherrecht ist Teilbereich meiner Tätigkeit als RA
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IngoDriftmeyer ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe für einen Privatumzug

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe für einen Privatumzug ein Umzugsunternehmen beauftragt mit Demontage/ Einpacken, Transport und Montage des Umzugsgutes. Bereits während des Einpackens kam es zu den ersten Schäden.
Diese wurden den Mitarbeitern der Umzugsfirma umgehend und explizit angezeigt und als Foto dokumentiert. Die Mitarbeiter der Firma verwiesen darauf, dass die Schäden unkompliziert durch die Versicherung reguliert würden. Der größte Teil der Schäden ist auf keine oder unzureichende Transportsicherung/-Schutz zurückzuführen.
Meine Frage bezieht sich nun auf äußerlich erkennbare Schäden.

Die Versicherung des Unternehmens beschied mir nun, dass der Anspruch auf Schadensersatz erlöschen sei, da der Schaden spätestens ein Tag nach Ablieferung des Umzugsgutes angezeigt werden müsse (451HGB). Die ausführliche schriftliche Dokumentation der Schäden erfolgte tatsächlich ca. 10 Tage nach dem Umzug.
Leider haben wir es in dem Chaos an diesem Tag versäumt, die Schäden auf dem Ablieferungsbeleg festzuhalten. Laut AGB der Firma wird dies jedoch lediglich empfohlen und ist daher nicht verpflichtend.

Genügt die mündliche Anzeige an die Mitarbeiter der Firma am Umzugstag, um einen Schadensanspruch bei der Versicherung geltend zu machen? Da die Fotodokumentaion digital erfolgt ist, ließe sich das Datum zumindest über die elektronischen Daten in der Datei belegen.

Vielen Dank ***** ***** Antwort.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

auf den Ablauf der Frist der Schadensanzeige von einem Tag gemäß § 451f HGB kann sich der Versicherer nur berufen, wenn der Frachtführer (Umzugsunternehmen) spätestens bei der Ablieferung der Möbe über die Form und Frist der Schadensanzeige sowie die Rechtsfolgen bei Unterlassen der Schadensanzeige unterrichtet ha (§ 451g HGB).

Dies ist hier offensichtlich nicht geschehen, da die AGB lediglich eine Empfehlung aussprrachen und - soweit ich es verstehe - nicht auf den Verlust von Schadensersatzansprüchen hingewiesen haben.

Schon auf Grund dessen wäre dem Versicherer verwehrt, sich auf Verspätung zu berufen.

Die Schadenanzeige kann bis zur Ablieferung (am Zielort) mündlich erfolgen. Danach ist Textform erforderlich (§ 438 Abs. 1, Abs. 4 HGB).

Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Wenn Sie eine Nachfrage haben, stellen Sie diese bitte über die Funktion "dem Experten antworten".

Falls Sie keine weiteren Nachfragen haben, bewerten Sie diese Antwort bitte.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer

Rechtsanwalt


Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Sehr geehrter Herr Driftmeyer,

Die ausgesprochene Empfehlung in den AGB bezieht sich nur auf die fehlende Dokumentation im Ablieferungsbeleg. Dort ist jedoch vermerkt, dass die Schäden bis spätestens einen Tag nach dem Umzug angezeigt werden müssen.

Genügt in diesem Fall aus rechtlicher Sicht die mündliche Anzeige während des Umzuges (obwohl ich mir bewusst bin, dass der Nachweis trotz digitaler Fotos schwierig wird)?

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

die Belehrung muss auch den Hinweis enthalten, dass bei nicht rechtzeitiger Schadensanzeige die Ansprüche erlöschen.

Eine mündliche Anzeige vor Ablieferung des Umzugsgutes am Zielort wäre ausreichend. Darauf sollten Sie den Versicherer zunächst hinweisen.

Die Beweisfrage stellt sich frühestens, wenn der Versicherer weiter die Regulierung ablehnt. Als Beweismittel ist auch die Aussage durch Mitbewohnern/Partner möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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