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ragrass
ragrass, Rechtsanwältin
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 5096
Erfahrung:  Viele Jahre Erfahrung
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ragrass ist jetzt online.

Guten Tag, Bei einer Bank wurde der überziehungsrahmen einer

Kundenfrage

Guten Tag,
Bei einer Bank wurde der überziehungsrahmen einer GmbH durch Verpfändung eines bausparguthabens abgesichert (vom Gesellschafter)
2 Monate vor Insolvenz der GmbH ließ der Gesellschafter diesen Rahmen um 5000 Euro senken, im gleichen Rahmen wurde auch die Verpfändung verkürzt.
Nun behauptet die Bank, der insoverwalter könnte von der Bank diesen Betrag einfordern
Und die Bank hätte demnach auch das recht, die Sicherheiten auch um diesen Umfang zu erhöhen, sodass der Gesellschafter letztendlich dieses zu zahlen hätte, da ja entsprechendes guthaben vorhanden sei!!! Danke ***** ***** helfende Antwort.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 2 Jahren.

ragrass :

Sehr geehrter Fragesteller,

ragrass :

ist mit Überziehungsrahmen ein Dispokredit gemeint ?

JACUSTOMER-0tos00db- : Ja
ragrass :

Danke für die Zusatzinfo.

ragrass :

Grundsätzlich ist eine Pfändung eines Dispos unter bestimmten Umständen zulässig. Entsprechend kann auch der Insolvenzverwalter, wenn die Voraussetzungen vorliegen, den Überziehungsrahmen ausschöpfen.

ragrass :

Voraussetzung ist allerdings, dass der Schuldner, hier die GmbH, das Dispoguthaben abgerufen haben. Fehlt es an einem solchen Abrufen, weil der Überziehungsrahmen nur potentiell zur Verfügung steht, dann darf keine Pfändung oder wie bei Ihnen ein Einzug durch den Insolvenzverwalter vorgenommen werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des BGH vom 29.03.2001, AZ: IX ZR 34/00.

JACUSTOMER-0tos00db- : Hallo,
JACUSTOMER-0tos00db- : vielleicht nochmal kurz in zahlen gefasst
JACUSTOMER-0tos00db- : die GmbH hatte einen Dispo von 22000. meistens ausgeschöpft. Als Sicherheit der Bausparvertrag mit 22.500 guthaben.
JACUSTOMER-0tos00db- : nach zahlungseingängen wurde der Dispo auf 17000 gekürzt, der abgetretene Betrag wurde ebenfalls auf 17000 gekürzt.
ragrass :

Gut, die nunmehr restlich bestehenden 17.000 EUR sind die in Anspruch genommen ? Also hat man z.B. Überweisungen ausgestellt, die vom "Dispo" bezahlt wurden bzw. werden sollten ?

JACUSTOMER-0tos00db- : nun hat die Bank den Dispo weg. Der Insolvenz gekündigt und per sofort zahlbar gestellt. Entsprechend erhielt der Gesellschafter eine Mitteilung darüber. Bei heute geführten Gesprächen mit der Bank, den Dispo doch sofort auszugleichen, sagten diese nur, dass der insolvenzverwalter wohl eine Inanspruchnahme durchsetzten würde, wollen.
JACUSTOMER-0tos00db- : Und die Bank würde sich das Geld ja durchdie sicherheitenverwertung zurückholen wollen.
JACUSTOMER-0tos00db- : im Prinzip ja richtig, aber nur bis zu dem vereinbarten Betrag von 17.000? Die Bank sagte, auch darüber hinaus!!!!! Ist ja ausreichend guthaben vorhanden. Als ehemaliger Banker sehe ich das aber nicht so, oder irre ich mich?
JACUSTOMER-0tos00db- : der Dispo ist zur zeit voll in Anspruch genommen
ragrass :

Ist nicht ganz nachollziehbar, denn der Dispo ist ausgeschöpft und gekündigt. Damit darf er nicht mehr in Anspruch genommen werden, sondern die Bank verlangt Ausgleich des Kontos. Ist auch in Ordnung. Aber der Insolvenzverwalter darf den Dispo dann auch nicht mehr in Anspruch nehmen.

JACUSTOMER-0tos00db- : Das ist schon klar
ragrass :

Aber....

ragrass :

Laut Urteil des BGH (siehe oben) ist die Sache eindeutig. Sie können nicht mehr über den Dispo verfügen, dann kann es auch der IV nicht.

ragrass :

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ragrass :

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