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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 26233
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verbraucherrecht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe folgende Frage zur Rechnung eines Zahnarztes.

Kundenfrage

Guten Tag,
ich habe folgende Frage zur Rechnung eines Zahnarztes. Am 5.10.10 unterschrieb ich pauschal einen Heil- und Kostenplan für Zahnbehandlungen. Ic h war bereits in Behandlung und habe eine Rechnung von 5669 € am 16.12.10 bezahlt. Dann erfolgte eine weitere Behandlung am 15.4.2011.
Ich war dann in weiteren Behandlungen am 20.1.12 und am 14.11.12, jeweils hohe Beträge, die alle bezahlt wurden.
Am 17.6.2014 erhielt ich nun die Mitteilung, dass die Rechnung vom15.4.2011 mit Zahlungsziel 20.5.2011 noch offen sei:
- ich habe die Rechnung nicht erhalten
- es kam keine Mahnung, auch keine Nachfrage wegen d
- ich hatte keine Kenntnis von der Summe 6613 €, die ich zu diesem Zeitpunkt nicht hätte aufbringen können (Rentner)
- die jetzt erhaltene Kopie der Rechnung zeigt, dass der Heil- und Kostenplan (wie auch die folgenden) nicht von mir unterschrieben wurden.
Da ohne finanzielle Rücklagen sehe ich zur Zeit keine Möglichkeit der Bezahlung. Was kann ich tun???
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

darf ich Sie höflich fragen:

Waren denn die Kosten für die Behandlung am 15.04.2011 nicht aus dem Heil und Kostenplan ersichtlich? Hat Sie der Arzt nicht auf diese Kosten (5669 EUR) hingewiesen?





Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

da ich in Behandlung war, Rechnung 16.12.10 von 5669 € , bezahlt 2011 in Raten, habe ich, da die weitere Behandlung noch nicht feststand den HKP vom 5.10.10 als Kosteninformation angesehen.


 


Die fragliche Rechnung vom 15.4.2011 in Höhe von 6613 € mit einem HKP (ohne meine Unterschrift) habe ich nicht erhalten


Ich muss dazu sagen, dass ich aus gesundheitlichen Gründen vielfach stationär in Behandlung war.


 


Ich bin der Meinung, dass man mich auf die offene Rechnung


hätte hinweisen können, zumal ich ständiger Patient war.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich ist diese Rechnung noch nicht verjährt.

Nach §§ 195,199 BGB verjähren Forderungen in 3 Jahren, wobei die Verjährung am Ende des Jahres beginnt in welchem der Anspruch entstanden ist. Der Verjährung begann also am 31.12.2011 und endet am 31.12.2014.

Aus der fehlenden Zustellung beziehungsweise Mahnung durch den Zahnarzt kann daher leider nichts abgeleitet werden.

Wohl aber aus der fehlenden Unterschrift unter den Heil- und Kostenplan.

Der Heil- und Kostenplan muss nämlich das Schriftformerfordernis erfüllen.

Das Schrifttumerfordernis folgt hier § 126 BGB, setzt also die eigenhändige Namensunterschrift der Vertragspartner (Zahnarzt/Patient/Zahlungspflichtiger) voraus (Rüdiger Zuck Gebührenordnung für Zahnärzte, 1. Auflage 2012 § 2 Rn 6).

Wenn nun in Ihrem Falle die Unterschrift fehlt, dann können aus dem Heil- und Kostenplan keine Zahlungen abgeleitet werden.

Darauf sollten Sie den Zahnarzt hinweisen.

Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Vielen Dank.


ich habe eine Zusatzfrage, wie belastbar ist der Hinweis auf die nicht unterschriebene HKP im Falle einer Nichtbezahlung (Extremfall )

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Rechtsprechung geht hier von einer Vertragsverletzung des Zahnarztes aus, der zum Verlust seines Anspruchs auf Vergütung führt (OLG Düsseldorf, NJW 1987, 706).


Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Kann ich Ihnen noch weiterhelfen?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Seien Sie so fair, und geben eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben.

Danke
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Herr RA Schiessl,


vielen Dank für Ihre Antworten auf meine Fragen. Ich habe dazu noch eine weitere Frage: da nicht verjährt, kommt die Wirksamkeit ins Spiel?


Eine Bewertung folgt.


Viele Grüße


H.Pütz

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach der Rspr ist ein Recht verwirkt, wenn sich ein Schuldner über einen gewissen Zeitraum hin wegen der Untätigkeit seines Gläubigers oder bestimmter Verhaltensweisen des Gläubigers (vgl BGH NJW 1985, 438; OLG Celle MDR 2005, 143) bei objektiver Beurteilung darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (allg BGH NJW 2002, 669, 670)

In Ihrem Falle kann ddamit argumentiert werden, dass einmal die Rechnung nicht angemahnt wurde und zum anderen die von späteren Rechnungen alle ordnungsgemäß bezahlt wurden und vom Arzt die noch offene Rechnung nicht bemängelt wurde.

Sie durften sich aufgrund dieses Verhaltens darauf einstellen, dass die Rechnung nach so langer Zeit nicht mehr geltend gemacht wurde.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach (Antworten Sie dem Experten)

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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