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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 16667
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch
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ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige bitte Ihre

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige bitte Ihre Unterstützung betreffend der Haftung durch den TÜV.
Am Freitag den 18.05.2014 bin ich zur regulären HU beim TÜV Süd vorgefahren. Mein Auto befand sich in einwandfreiem Zustand. Vor ca 1,5 Jahren hatte ich ein Rußpartikelfilter einbauen lassen, daher bestanden hierzu auch keine Bedenken, eine AU hatte ich nicht vor durchführen zu lassen, da hier keine 2 Jahre vergangen waren. Dieses habe ich so bei der Kasse angegeben. Trotzdem wurde auch eine AU terminiert, da gem Angabe durch den TÜV diese immer mit der HU fällig wäre.
Die HU hat mein Kfz (Skoda Octavia TD, Bj. 2001) ohne größere Mängel überstanden. Festgestellter Mangel: Handbremse klemmt am rechten Hinterrad. Als nächstes sollte die AU durchgeführt werden. Ich habe erneut darauf hingewiesen daß vor Kurzem ein Rußpartikelfilter eingebaut wurde.
Bei der Prüfung der Abregeldrehzahl ist bei meinem Kfz nun ein Motorschaden entstanden. Meine sofortige Beschwerde wurde vom TÜV sofort mit dem Hinweis abgewiegelt, der TÜV würde nicht haften. Meine Frage ob hier nicht grob fahrlässig gehandelt wurde (keine Prüfung des Keil- bzw Zahnriemens) wurde ebenso als nicht Prüfpflicht abgestellt.
Mein Auto steht nun in der Werkstatt und ich weiß nicht ob ich hier eine Prüfung durchführen lassen soll, da ich ungern weitere Kosten haben möchte, wenn der TÜV nicht haftet. Ich gehe davon aus, daß hier der Motor ausgetauscht werden muß, was den Gesamtwert des Fahrzeuges übersteigen würde.
Den TÜV möchte ich aber nicht davon kommen lassen.
Bitte hier um Rat, wie ich weiter vorgehen soll und ggf Empfehlung eines spezialisierten Anwaltes.
Vielen Dank XXXXX XXXXX
Mit freundlichen Grüßen
Diana Macedonschi
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.

ClaudiaMarieSchiessl : ehr geehrter Ratsuchender,vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:
ClaudiaMarieSchiessl : Darf ich fragen
ClaudiaMarieSchiessl : Hat denn der TÜV zugestanden, den Schäden verursacht zu haben?
ClaudiaMarieSchiessl : Ist die Verursachung eindeutig?
JACUSTOMER-fpa0hd4e- :

Nein, der TÜV hat versucht sich schadlos zu halten, mit dem Verweis, das hier keine Prüfpflicht der Funktionsfähigkeit besteht. Ich hatte den Keilriemen (ich weiss nicht ob auch den Zahnriemen, die Rechnung finde ich nicht mehr) bei ca 90tsd km wechseln lassen. Dieses ist auf im Motorraum vermerkt. Der TÜV hat darauf verwiesen, dass sie dieses überprüft haben, sich es im vorgeschriebenen Intervall bewegt und hier keine weitere Prüfungspflicht bestand.

JACUSTOMER-fpa0hd4e- :

was heißt denn "ist die Verursachung eindeutig? "

ClaudiaMarieSchiessl : Vielen Dank XXXXX XXXXX Nchtrag. Damit meine ich, dass es nachweisbar der TÜV war, der das Auto beschädigt hat.
JACUSTOMER-fpa0hd4e- :

Ich bin mit einem funktionierenden Auto hingefahren... beantwortet das die Frage "nachweisbar". Ich stand daneben als der Motor beschädigt wurde. Davor wurde die HU durchgeführt und sogar noch vom Experten bestätigt (mündlich) dass der Wagen sehr gut ist.

ClaudiaMarieSchiessl : Ist das der Fall so ist es nicht zutreffen, dass hier nicht gehaftet wird. Es gibt hier eine Entscheidung des Landgerichts Bremen. Hier war nach der AU ein Getriebeschaden entstanden . der TÜV hatte sich geweigert und wurde zur Zahlung verurteilt. Sie Begründung war die, dass es sich um eine hoheitliche Maßnahme handelt, bei der man nicht mit solchen Schäden rechnen muss, AZ 30851/97
JACUSTOMER-fpa0hd4e- :

Diese Info hatte ich bereits im Internet gefunden.

ClaudiaMarieSchiessl : Ja, das ist richtig . es gibt hier auch noch weitere Entscheidungen, die eine Haftung begründen, zB des Oberlandesgerichts Karlsruhe AZ IX U 59/11
ClaudiaMarieSchiessl : der TÜV hat Ihr Fahrzeug in Obhut und ist dafür,auch verantwortlich.
JACUSTOMER-fpa0hd4e- :

Und was genau sagt denn die Entscheidung, wie hat sich hier der Fall dargestellt?

ClaudiaMarieSchiessl : ich sehe nicht, warum der TÜV hier nicht haften sollte.
ClaudiaMarieSchiessl : Bei der genannten Entscheidung war ein Auto über Nacht in der Obhut des TÜV und wurde gestohlen.Hier wurdeneine Amtshaftung des Bundeslandes bejaht , weil der TÜV ein öffentliches Amt ausübt.
ClaudiaMarieSchiessl : Der TÜV handelt also hoheitlich.
ClaudiaMarieSchiessl : Es haftet Ihnen also strengenommen,muss Bundesland in dessen Auftrag der TÜV tätig wird.
JACUSTOMER-fpa0hd4e- :

Sehr geehrte Frau Schiessl, leider beantwortet das meine Frage nicht. Es tut mir leid, aber ich fühle mich nicht gut beraten. Ich bitte hier um Beendigung des Chats, ein Zahlung der 60€ sind für die erhaltenen Antworten nicht begründet.

ClaudiaMarieSchiessl : Ich hatte Ihnen doch gesagt, dass gehaftet wird und Ihnen die Entscheidungen genannt. sie müssen sich an das Bundesland wenden, das Träger des TÜV IST.
ClaudiaMarieSchiessl : Der TÜV handelt hoheitlich, daher Amtshaftung.
JACUSTOMER-fpa0hd4e- :

Diese Antworten sind frei im Internet verfügbar. Meine Fragen was benötigt wird um weitere Schritte zu unternehmen sind nicht beantwortet. Und ich möchte auch keine weitere Antwort ihrerseits da ich mich nicht gut aufgehoben fühle.

ClaudiaMarieSchiessl : Ich habe Ihre Frage beantwortet.
ClaudiaMarieSchiessl : Dafür dass sie im Internet lesbar sind kann ich nichts.
JACUSTOMER-fpa0hd4e- :

Lesen Sie diese einfach nochmal durch, tut mir Leid, Ihre Leistung begründet keine 60€

ClaudiaMarieSchiessl : Ich nehme an,dass Sie auch nicht wissen, möchten, wer der richtige Anspruchsgegner ist
ClaudiaMarieSchiessl : und wie Sie weiter vorgehen sollen.
JACUSTOMER-fpa0hd4e- :

Frau Schiessl, ich werde einen fachkundigen Rechtsanwalt aufsuchen. Egal was Sie jetzt versuchen, Sie werden keine gute Bewertung meinerseits erhalten.

ClaudiaMarieSchiessl : Ich danke XXXXX XXXXX wünsche alles Gute

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