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IngoDriftmeyer
IngoDriftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung:  Verbraucherrecht ist Teilbereich meiner Tätigkeit als RA
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IngoDriftmeyer ist jetzt online.

Unserer 16 jährige Tochter wurde vor 9 Monaten ein Betrag von

Kundenfrage

Unserer 16 jährige Tochter wurde vor 9 Monaten ein Betrag von 560,- Euro auf ihr Konto überwiesen. Sie lebt nicht mehr in unserem Haushalt. Sie macht ihr Abitur auf dem Festland, da wir auf der Insel Hiddensee leben und hier die Schule nur bis zur Klasse 10 geht. Gestern erhielten wir ein Schreiben vom Finanzamt,praktisch 9 Monate später, dass es sich um eine Fehlbuchung handele und sie fordern den Betrag zurück. Unsere Tochter hat diesen Betrag im guten Glauben ausgegeben und uns auch nicht darüber informiert. Müssen wir als Eltern oder unsere Tochter diesen Betrag wirklich erstatten ???
Es würde uns wirklich sehr belasten.
Vielen Dank XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  IngoDriftmeyer hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Grundsätzlich gilt, dass der Empfänger einer irrtümlichen Leistung (Geldüberweisung) diese nicht herausgeben muss und auch keinen Wertersatz leisten muss, wenn er sie im guten Glauben verbraucht hat (§ 818 Abs. 3 BGB).

Diese Vorschrift ist jedoch zivilrechtlicher Natur und im Bereich des Steuerrechts grundsätzlich nicht anwendbar (BFH (Urteil vom 27. April 1998, BStBl. II 1998, 499).

Daher kann hier leider nicht argumentiert werden, das Geld sei im guten Glauben verbraucht worden. Es ist von einer Rückzahlungsverpflichtung auszugehen.

Diese besteht auch noch nach 8 Monaten nach der Fehlüberweisung, da eine Rückforderung frühestens nach drei Jahren verjährt.

Ggf. sollte mit dem Finanzamt eine Ratenzahllung für die Rückführung des Betrages vereinbart werden.

Leider kann ich Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen.

Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Wenn Sie eine Nachfrage haben, stellen Sie diese bitte über die Funktion "dem Experten antworten".

Falls Sie keine weiteren Nachfragen haben, bewerten Sie diese Antwort bitte.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer

Rechtsanwalt



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