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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Hallo, ich habe ein P-Konto bei der Sparkasse und ein Freibetrag

Kundenfrage

Hallo, ich habe ein P-Konto bei der Sparkasse und ein Freibetrag von 1045€. Nun meine Frage.. Ich bin seit dem 17.12.13 arbeitslos und habe ordnungsgemäß meinen antrag gestellt. Er wurde auch genehmigt. Leider war die Wartezeit zur Antragsabgabe über vier Wochen. nun hat das Amt mir die Leistungen für Dezember´13 und Januar ´14 zusammen überwiesen. Da ich jetzt über meinem Freibetrag liege will mir die Bank das Geld (Nachzahlung für Dez´13)nicht auszahlen. Sie haben gesagt das das Arbeitsamt mir eine vorgedruckte Bescheinigung ausfüllen muß wo ersichtlich wird das es sich um eine Nachzahlung handelt. Leider weigert sich das Arbeitsamt dieses Formular auszufüllen. Aber die Leistungen waren ja für den Dezember. Jetzt hab ich also keine Leistungen für Dezember´13 zur Verfügung. Ich kann doch nichts dafür wenn die Bearbeitungszeit über vier Wochen dauerd. Schließlich muss ich ja trotzdem meine Verbindlichkeiten für den Dezember bedienen. Steht mir das Geld denn nicht zu? Mit freundlichen Grüßen XXX (Name von Moderation entfernt)

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.

troesemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage.

troesemeier :

Auf Ihr Anliegen gehe ich wie folgt ein:

troesemeier :

Wenn das Jobcenter nicht bereits ist, Ihnen die notwendige Bescheinigung über den Nachzahlungsbetrag auszustellen, haben Sie die Möglichkeit Nach § 850 k Abs. 4 ZPO einen gerichtlichen Antrag auf Freigabe des Nachzahlungsbetrages zu stellen.

troesemeier :

Das Vollstreckungsgericht kann demgemäß auf Antrag einen abweichenden pfändungsfreien Betrag festsetzen.

troesemeier :

Sie weisen gegenüber dem Gericht einfach nach, dass Sie vom Jobcenter eine Nachzahlungsbetrag erhalten haben und dass die Bank diesen mangels Bescheinigung des Jobcenter nicht frei gibt.

troesemeier :

Legen Sie hierzu den Bescheid des Jobcenters vor.

troesemeier :

Haben Sie Nachfragen oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?

troesemeier :

gern helfe ich weiter.

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