So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an RARobertWeber.
RARobertWeber
RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 3286
Erfahrung:  Zweites juristisches Staatsexamen
55358529
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verbraucherrecht hier ein
RARobertWeber ist jetzt online.

guten Tag auch ich hatte diese 14.tägige test premium Mitgliedschaft.

Kundenfrage

guten Tag
auch ich hatte diese 14.tägige test premium Mitgliedschaft. Nach 7 Tagen habe ich eine handschriftliche Kündigung per post zu der Firma nach Berlin gesendet. Diese habe ich dann auch eingescannt und zusätzlich per Mail zugesendet. Nach 10 tagen wurden von meinem Konto 80€ abgebucht die ich allerdings zurück buchen liess. Die eingescannte Kündigung sendete ich dann erneut per Mail zugesendet. Was kann ich jetzt tun?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

welche Firma meinen Sie genau?

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

es handelt sich hier um parwise.de


und ich hatte dieser Firma in meiner Kündigung


bereits dieses geschrieben….:


 


1. Der Zweck Ihrer sog. Testmitgliedschaft ist offensichtlich dem untauglichen Versuch geschuldet, das gesetzliche Widerrufsrecht der Verbraucher auszuhebeln, und diese mit überraschenden Folgeverträgen zu überrumpeln. Dabei erinnert die Gesamtgestaltung Ihrer Seite mehr als nur flüchtig an die altbekannten Methoden der sog. Abofallen, welchen der Gesetzgeber allerdings durch § 312g BGB einen deutlichen Riegel vorgeschoben hat, der auch auf Ihre Vorgehensweise Anwendung findet.

Gem. § 312g Abs. 3 BGB hat der Unternehmer die Bestellsituation so zu gestalten, dass Verbraucher mit ihrer Bestellung ausdrücklich bestätigen, sich zu einer konkreten Zahlung zu verpflichten. Das beinhaltet dass die Verbraucher auch wissen, zu welcher Zahlung sie sich damit verpflichten.

Deshalb hat gem. § 312g Abs. 2 BGB der Unternehmer im elektronischen Geschäftsverkehr bei einem Vertrag mit Verbrauchern, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, u.a. den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung, unmittelbar bevor die Verbraucher ihre Bestellung abgeben, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen.

Gemäß dem zu Grunde liegenden Gesetzesentwurf, BT Drucksache 17/7745, S.11 bedeutet „klar und verständlich“, dass sich die wesentlichen Vertragsinformationen in unübersehbarer Weise vom übrigen Text und den sonstigen Gestaltungselementen abheben und nicht im Gesamtlayout des Internetauftritts oder dem sonstigen Online-Angebot untergehen dürfen. Schriftgröße, Schriftart und Schriftfarbe müssen so gewählt sein, dass die Informationen nicht versteckt, sondern klar und einfach erkennbar sind. Die Darstellung muss im Wesentlichen auf die mitzuteilenden wesentlichen Informationen beschränkt bleiben; diese sollen von sonstigen Informationen deutlich abgesetzt und gut erfassbar sein. Die Angaben müssen „verständlich“ sein, d. h. in ihrem Aussagegehalt unmissverständlich sowie sprachlich klar und eindeutig formuliert, sie dürfen keine verwirrenden oder ablenkenden Zusätze enthalten.

Bereits diesem Klarheitserfordernis wird Ihre Seitengestaltung eindeutig absichtlich nicht gerecht. Ganz zu schweigen, von der vorsätzlich irreführenden Hinführung auf die Bestellseite, wo auf den der Bestellseite vorgeschalteten Seiten an keiner Stelle die Rede von irgendwelchen „Vertragsverlängerungen“ ist, sondern im Gegenteil mit großen Lettern der Eindruck erweckt wird, bei der 14-Tage Mitgliedschaft handele es sich um eine einmalige abschließende Angelegenheit.

Erst und ausschließlich dem extra optisch deutlich zurückgenommenen kleingedruckten Text der abschließenden Bestellseite könnte, nach Lektüre vorgeschalteter Sätze die noch dem erwarteten Thema geschuldet sind, entnommen werden, dass sich die Betreiber von parwise.de hier etwas ganz anderes versprechen, als Sie zuvor den Anschein gesetzt haben.

Insofern kann gem. § 312g Abs. 4 BGB kein Vertrag über eine über die Testmitgliedschaft hinausgehende Zeit zustande kommen, da die deutlichen Gestaltungsanteile der Webseiten lediglich auf den Testzeitraum 14 Tage zu 1,- € Bezug nehmen.


2. Nur zur Klarstellung und in Vorbereitung umfassender gerichtlicher Auseinandersetzung bereits an dieser Stelle weiter hilfsweise folgendes:

2.1. Die bei Bestellabschluss nach dem Text:

„Abbuchung in einer Zahlung von 1,00 € inkl. gesetzlicher MwSt. Die Laufzeit Ihrer Premium- Mitgliedschaft beträgt 14 Tage.“

Denn nach § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB genügt zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form auch die telekommunikative Übermittlung, soweit kein anderer Wille der Parteien anzunehmen ist. Danach genügt grundsätzlich auch eine Erklärung per E-Mail, sofern aus der Erklärung erkennbar ist, von wem sie abgegeben wurde. Dies ist im vorliegenden Fall schon aus dem Text der email gegeben.

Letztlich hat die Verbraucherin sogar Ihr dingliches Kündigungsschreiben unterschrieben und eingescannt als Anhang zur Email versandt, so dass spätestens auch hiernach eine eindeutige Zuordnung gegeben ist.


3. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass bereits auf Grund der irreführenden Hinführung auf die Bestellseite und deren Gesamtgestaltung, gem. § 312g Abs. 4 BGB kein Vertrag über eine über die Testmitgliedschaft hinausgehende Zeit zustande kommt. Alles im Vordergrund stehende weist lediglich auf einen abschließenden Testzeitraum 14 Tage zu 1,- € hin.

Auch ist die Erwähnung in vorsätzlich schlechtleserlich gestalteten Seitenelementen, es solle ein „Verlängerung“ der Testmitgliedschaft stattfinden, wenn nicht gekündigt werde, auch aus anderweitiger Rechtsbetrachtung nicht geeignet, irgendeine Rechtswirkung in dieser Weise zu entfalten.

Weiter besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, das sich nicht aushebeln lässt.

Auch sind Ihre AGB zu den Formalitäten einer Kündigung unwirksam und wären dies auch selbst bei Aufhebung des Postzwangs, da keinerlei sachlich zu rechtfertigende Gründe für eine Versagung des Email-Weges bestehen.




und ich denke das es aussagekräftig genug war… doch leider versuchen sie weiterhin Geld von mir einzufordern!

Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Sie haben bereits alles richtig gemacht, Sie können nicht mehr machen, als alle Zahlungsaufforderungen zu ignorieren und weiterhin eventuelle Abbuchungen zurückzubuchen.

Sollte die Gegenseite aber einen Anwalt einschalten, sollten Sie auch selbst einen Anwalt einschalten. Bis dahin hilft nur, einfach standhaft zu bleiben. Das die Gegenseite weiterhin versucht, Geld einzufordern, liegt an der Hartnäckigkeit der Gegenseite, nicht an Ihnen.

Ich empfehle daher, einfach standhaft zu bleiben und eventuelle Abbuchungen zu überwachen.

Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.

Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bitte um eine kurze Mitteilung, ob Rück- oder Verständnisfragen existieren. Ansonsten bitte ich entsprechend der Regeln der Plattform um eine positive Bewertung der Antwort, damit meine Vergütung ausgezahlt werden kann.

Vielen Dank im Voraus,
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Ähnliche Fragen in der Kategorie Verbraucherrecht