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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 24914
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Rechtsanwälte, in Facebook klickte ich auf eine

Kundenfrage

Sehr geehrte Rechtsanwälte, in Facebook klickte ich auf eine Werbung der Fa. b2b-shoppen.de. Ich musste zwar meine Adresse eingeben, aber für mich Kosten entstehen habe ich nicht gelesen! Jetzt flattern ständig Mahnungen ins Haus, Widerspruch hat die Firma nicht akzeptiert! Jetzt wird mit einer Strafanzeige gedroht, wie soll ich mich verhalten? Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

darf ich Sie höflich fragen:

Haben Sie sich denn als Privatperson dort angemeldet? Oder haben Sie eine Firma oder sind Sie selbstständig?






Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Es musste eine Firma angegeben werden. Ich als Feuerwehrmitglied "Feuerwehr"angegeben.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

das ändert aber nichts an Ihrer Stellung als Privatperson.

Als Firma gilt Ihre Tätigkeit als Feuerwehrmitglied nicht, so dass Ihnen trotz Ihrer Angaben alle Verbraucherrechte zustehen.

Die Strafanzeige brauchen Sie nicht zur fürchten, damit sollen Sie lediglich eingeschüchtert und zur Zahlung bewegt werden.

Sie brauchen hier nichts zu befürchten.

Sie sollten sich schriftlich (Einwurfeinschreiben) an dieses Firma wenden.

Sie sollten zunächst den angeblichen Vertragsschluss mit dieser Firma bestreiten und diese auffordern den Vertragsschluss in Nachweis zu bringen. Allein eine Anmeldung auf einer Internetseite ist nicht ausreichend.

Weiter sollten Sie, soweit noch nicht geschehen (als Verbraucher) den angeblich geschlosenen Vertrag nach §§ 312b, 355 BGB widerrufen. Eine Begründung ist hier nicht erforderlich. (Die Formulierung kann lauten: Ich widerrufe den angeblich am XY geschlossenen Vertrag Nummer 123")

Weiter sollten Sie den angeblichen Vertrag anfechten nach §§ 119,123 BGB.

Eine Anfechtung nach §§ 119,123 BGB kommt dann in Betracht, soweit der Hinweis der Zahlungspflichtigkeit des Angebots für Sie nicht erkennbar war. (Die Formulierung kann lauten: Ich fechte rein vorsorglich den angeblich am XY geschlossenen Vertrag nach §§ 119,123 BGB wegen Irrtums und arglistiger Täuschung an (Kurze Begründung).


Darüberhinaus haben Sie die Möglichkeit sich auf § 138 BGB (Wucher, Sittenwidriges Rechtsgeschäft) zu berufen.

§ 138 BGB besagt, dass ein Rechtsgeschäft bei dem Leistung und Gegenleistung nicht in einem angemessenem Verhältnis stehen nichtig ist.

Dies ist bei sogenannten "Nutzlos-Diensten" wie Telfonbucheinträgen, Angeboten kostenlose Software herunterzuladen, Outlet- oder Großhandelsangeboten der Fall.

Das in Ihrem Falle geforderte Entgelt (meist so um die 240 EUR) für den Nutzungsvertrag steht in keinerlei Verhältnis zu der angebotenen Leistung: Angebote, die Ihr Sohn kostenfrei auch über das Internet erhalten könnte, so dass hier von der Nichtigkeit des Vertrages nach § 138 BGB auszugehen ist.

Sie sollten daher die Gegenseite anschreiben, den Abschluss des Vertrages (sofern Sie nicht auf den Button geklickt haben) bestreiten, den Vertrag widerrufen, anfechten und sich zudem auf § 138 BGB berufen.

Schreiben Sie in diesem Zusammenhang auch ganz klar, dass Sie nicht zahlen werden.

Damit sollte Ihr Sohn dann auf der rechtlich sicheren Seite stehen.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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