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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 24928
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geerhte AnwälteIch bin von Parwise heringelegt worden

Kundenfrage

Sehr geerhte AnwälteIch bin von Parwise heringelegt worden und möchte aus dem Vertrag wieder raus. Es gab ein Angebot 14 Tage für einen Euro. Das habe ich nach 3 Tagen wieder gekündigt, weil nur sehr schlechte und weit entfernte Vorschläge kamen. Bekomme ich kurz vor Ablauf der 2 Woch frist, dass ich schriftlich kündigen muss und somit sich meine Vertragsdauer um ein halbes Jahr verlängert. Ich bin mir sicher, ich bin nicht die Einzige die auf diese Arte gelinkt wurde. Wollen die doch für einen Monat knapp 90,- €, die ich, selbst wenn ich sie zahlen wöllte niemals hätte. Bitte helfen Sie mir. Mit freundlichen GRüßen Susanne xxx

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

leider ist der Text Ihres Schreibens an die Gegenseite bei mir nicht vollständig angekommen.

Vielleicht könnten Sie mir bitte den Rest noch posten?

Vielen Dank XXXXX XXXXX freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

An die Mitarbeiter von Parwise,

1. Der Zweck Ihrer sog. Testmitgliedschaft ist offensichtlich dem untauglichen Versuch geschuldet, das gesetzliche Widerrufsrecht der Verbraucher auszuhebeln, und diese mit uberraschenden Folgevertragen zu uberrumpeln. Dabei erinnert die Gesamtgestaltung Ihrer Seite mehr als nur fluchtig an die altbekannten Methoden der sog. Abofallen, welchen der Gesetzgeber allerdings durch § 312g BGB einen deutlichen Riegel vorgeschoben hat, der auch auf Ihre Vorgehensweise Anwendung findet.

Gem. § 312g Abs. 3 BGB hat der Unternehmer die Bestellsituation so zu gestalten, dass Verbraucher mit ihrer Bestellung ausdrucklich bestatigen, sich zu einer konkreten Zahlung zu verpflichten. Das beinhaltet dass die Verbraucher auch wissen, zu welcher Zahlung sie sich damit verpflichten.

Deshalb hat gem. § 312g Abs. 2 BGB der Unternehmer im elektronischen Geschaftsverkehr bei einem Vertrag mit Verbrauchern, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, u.a. den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung, unmittelbar bevor die Verbraucher ihre Bestellung abgeben, klar und verstandlich in hervorgehobener Weise zur Verfugung stellen.

Gemas dem zu Grunde liegenden Gesetzesentwurf, BT Drucksache 17/7745, S.11 bedeutet "klar und verstandlich“, dass sich die wesentlichen Vertragsinformationen in unubersehbarer Weise vom ubrigen Text und den sonstigen Gestaltungselementen abheben und nicht im Gesamtlayout des Internetauftritts oder dem sonstigen Online-Angebot untergehen durfen. Schriftgrose, Schriftart und Schriftfarbe mussen so gewahlt sein, dass die Informationen nicht versteckt, sondern klar und einfach erkennbar sind. Die Darstellung muss im Wesentlichen auf die mitzuteilenden wesentlichen Informationen beschrankt bleiben; diese sollen von sonstigen Informationen deutlich abgesetzt und gut erfassbar sein. Die Angaben mussen "verstandlich“ sein, d. h. in ihrem Aussagegehalt unmissverstandlich sowie sprachlich klar und eindeutig formuliert, sie durfen keine verwirrenden oder ablenkenden Zusatze enthalten.

Bereits diesem Klarheitserfordernis wird Ihre Seitengestaltung eindeutig absichtlich nicht gerecht. Ganz zu schweigen, von der vorsatzlich irrefuhrenden Hinfuhrung auf die Bestellseite, wo auf den der Bestellseite vorgeschalteten Seiten an keiner Stelle die Rede von irgendwelchen "Vertragsverlangerungen“ ist, sondern im Gegenteil mit grosen Lettern der Eindruck erweckt wird, bei der 14-Tage Mitgliedschaft handele es sich um eine einmalige abschliesende Angelegenheit.

Erst und ausschlieslich dem extra optisch deutlich zuruckgenommenen kleingedruckten Text der abschliesenden Bestellseite konnte, nach Lekture vorgeschalteter Satze die noch dem erwarteten Thema geschuldet sind, entnommen werden, dass sich die Betreiber von parwise.de hier etwas ganz anderes versprechen, als Sie zuvor den Anschein gesetzt haben.

Insofern kann gem. § 312g Abs. 4 BGB kein Vertrag uber eine uber die Testmitgliedschaft hinausgehende Zeit zustande kommen, da die deutlichen Gestaltungsanteile der Webseiten lediglich auf den Testzeitraum 14 Tage zu 1,- EUR Bezug nehmen.


2. Nur zur Klarstellung und in Vorbereitung umfassender gerichtlicher Auseinandersetzung bereits an dieser Stelle weiter hilfsweise folgendes:

2.1. Die bei Bestellabschluss nach dem Text:

"Abbuchung in einer Zahlung von 1,00 EUR inkl. gesetzlicher MwSt. Die Laufzeit Ihrer Premium- Mitgliedschaft betragt 14 Tage.“

Denn nach § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB genugt zur Wahrung der durch Rechtsgeschaft bestimmten schriftlichen Form auch die telekommunikative Ubermittlung, soweit kein anderer Wille der Parteien anzunehmen ist. Danach genugt grundsatzlich auch eine Erklarung per E-Mail, sofern aus der Erklarung erkennbar ist, von wem sie abgegeben wurde. Dies ist im vorliegenden Fall schon aus dem Text der email gegeben.


3. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass bereits auf Grund der irrefuhrenden Hinfuhrung auf die Bestellseite und deren Gesamtgestaltung, gem. § 312g Abs. 4 BGB kein Vertrag uber eine uber die Testmitgliedschaft hinausgehende Zeit zustande kommt. Alles im Vordergrund stehende weist lediglich auf einen abschliesenden Testzeitraum 14 Tage zu 1,- EUR hin.

Auch ist die Erwahnung in vorsatzlich schlechtleserlich gestalteten Seitenelementen, es solle ein "Verlangerung“ der Testmitgliedschaft stattfinden, wenn nicht gekundigt werde, auch aus anderweitiger Rechtsbetrachtung nicht geeignet, irgendeine Rechtswirkung in dieser Weise zu entfalten.

Weiter besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, das sich nicht aushebeln lasst.

Auch sind Ihre AGB zu den Formalitaten einer Kundigung unwirksam und waren dies auch selbst bei Aufhebung des Postzwangs, da keinerlei sachlich zu rechtfertigende Grunde fur eine Versagung des Email-Weges bestehen.
Ich fordere Sie deshlabn auf, Ihren Schriftverkehr mit mir einzustellen und mich nicht weiter belastigen. Mein Vertrag uber 14 Tage wurde ordentlich gekundigt.
Das nachste Schreiben, das ich von Ihnen erhalte landet bei der Staatsanwaltschaft und naturlich im Internt

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

den Punkt des § 312g BGB haben Sie sehr ausführlich erläutert.

Ich würde dieses Schreiben vielleicht noch etwas abrunden mit folgenden Überlegungen.



Der Vergütungsanspruch eine Partnervermittlung (um eine solche handelt es sich hier) ist nach § 656 I BGB nicht einklagbar.

Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NJW RR 204, 778 f) ist es für die Annahme einer Partnervermittlung ausreichend, dass die Gegenseiteaten (Online Profile) von potentiellen Partnern übermittelt hat, zu denen Sie Kontakt aufnehmen konnten.

Allein nach § 656 I BGB würde eine Zahlungspflicht schon scheitern.

Weiterhin konnten Sie den Vertrag auch nach § 627 BGB ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Bindung an eine Vertragslaufzeit wirksam kündigen.

Voraussetzung für eine wirksame Kündigung nach § 627 Abs. 1 BGB ist, dass es sich bei den durch Gegenseite erbrachten Leistungen um Dienste höherer Art handelt, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen werden.

Das ist bei einer Partnervermittlung gerade der Fall (Amtsgericht Schöneberg Urteil vom 27.01.2010 Az.: 104a C 413/09)

Verweisen Sie daher auch auf Ihre versandten Kündigungen, kündigen Sie zur Sicherheit aber erneut (Schriftformerfordernis der Kündigung) und dass Sie nach § 627 BGB nicht an eine Frist gebunden sind.

Stellen Sie klar, dass Sie aufgrund dieser Rechtslage keine Zahlungen leisten werden.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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