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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 15721
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verbraucherrecht hier ein
ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe eine Frage bzgl. eines Immobiliendarlehens:

Kundenfrage

Guten Tag, ich habe eine Frage bzgl. eines Immobiliendarlehens: Frage: Wir wollen eine Immobilie erwerben. Wir haben einen Darlehensvertrag unterschrieben. Sollte der Immobilienverkauf nicht erfolgen, weil es sich der Verkäufer (vor Notartermin) anders überlegt, was passiert mit dem Darlehensvertrag? Wir haben hierzu widersprüchliche Aussagen erhalten: A: wir müssen die Bank entschädigen, weil wir das Darlehen nicht annehmen B: da es sich um ein "angegebenes Geschäft“ handelt, haben wir bei Nichteintritt des Kaufs ein weiteres Widerrufsrecht. Wir wurden hier auf diesen Gesetzesbeschluss verwiesen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2010/0363-10.pdf Es findet sich aber hierzu keine Widerrufsklausel in unserem Kreditvertrag. Vielen Dank XXXXX XXXXX Grüße XXX

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
ehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Verträge sind einzuhalten. Das ist eine zentrale Vorschrift des deutschen Rechts, die darin begründet ist, dass Rechtssicherheit erforderlich ist, damit die Geselllschaft funktioniert.



Wenn ich mit jemandem einen Mietvertrag habe muss ich mich verlassen können, nicht plötzlich vor die Türe gesetzt zu werden etc.


Genauso ist es mit Ihrem Darlehensvertrag.


Dieser muss eingehalten werden, auch wenn der Grund dafür wegfällt.


Hierfür gibt es Ausnahmen:


Bei einem Immmobiliendarlehen haben Sie ein Widerrufsrecht.


Es muss daher eine Widerrufsbelehrung im Vertrag enthalten sein.



Fehlt diese so hat die Frist von regelmäßig 14 Tagen nicht zu laufen begonnen und Sie können nach wie vor widerrufen.



Die Bank darf dann keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.



Sie müssen die Bank dann auch nicht entschädigen.





Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.Sehr gerne können Sie nachfragen.



wenn ich helfen konnte freue ich mich über eine positive Bewertung



Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.


Haben Sie sich den Link aus dem Gesetzesentwurf angesehen? Was hat es dann damit auf sich? Lt. einer Bank gilt das Immobiliendarlehen als "angegebenes" bzw. "verbundenes" Geschäft mit daher weiteren Widerrufsrechten. Das ist in der Gesetzesvorlage auch geregelt. Gilt diese nun oder nicht? und warum gilt diese bzw. gilt diese nicht?

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,



hier ist das Gesetz:







§ 495
Widerrufsrecht

(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.

(2) Die §§ 355 bis 359a gelten mit der Maßgabe, dass

1. an die Stelle der Widerrufsbelehrung die Pflichtangaben nach Artikel 247 § 6 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche treten,
2. die Widerrufsfrist auch nicht beginnt
a) vor Vertragsschluss und
b) bevor der Darlehensnehmer die Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 erhält, und
3. der Darlehensnehmer abweichend von § 346 Absatz 1 dem Darlehensgeber auch die Aufwendungen zu ersetzen hat, die der Darlehensgeber an öffentliche Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann; § 346 Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz ist nur anzuwenden, wenn das Darlehen durch ein Grundpfandrecht gesichert ist.
§ 355 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 4 ist nicht anzuwenden.

(3) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,

1. die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags,
2. die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder
3. die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen.





Sie können das Immobiliendarlehen daher widerrufen






Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.


Sie schreiben im letzten Satz, ich kann das Immobiliendarlehen widerrufen. Damit beziehen Sie sich auch tatsächlich auf den Fall, dass der Immobilienkauf nicht abgeschlossen wird und nicht auf das allgemeine 14-tägige Widerrufsrecht? Denn mir geht es nur um den angefragten Teil (und nicht das allgemeine 14-tägige).

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn keine Widerrufsbelehrung vorhanden ist beginnt die Widerrufsfrist gar nicht zu laufen.

Daher können Sie jederzeit widerrufen.


Ist aber alles in Ordnung und die Widerufsbehrung erfolgt können Sie nach der Frist nicht mehr widerrufen.

Verträge sind einzuhalten und die Bank muss sich nicht darauf einlassen, wenn der Kauf nicht zustande kommt.

Dies ist in Ihrer Risikosphäre



Sie können dann aber vom Verkäufer Schadensersatz verlangen





wenn ich helfen konnte freue ich mich über eine positive Bewertung
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


kann ich Ihnen noch weiterhelfen ?


Gerne




wenn nicht bitte ich um positive Bewertung

vielen Dank

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