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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 26454
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, im Herbst12 kurzfrist.Bausparvertrag BHW mit monatl

Kundenfrage

Hallo, im Herbst12 kurzfrist.Bausparvertrag BHW mit monatl gröss. Summe abgeschloss.
Auszahl Sept/13. Es wurde ein Betrag als einmal. Kost. angegeben.
Anreiz war: Verzins. 3,75%.
Bei Auszahl. Summe (Sept.13) jedoch gekürzt um weit. 2.500€ Kosten.
Beraterin bei Post hatte selbst keine Ahnung von dies. Kosten, und hat auch zugegeben.
Für mich klarer Fall Falschberatung.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Bei Anschluss des Vertrages: Wurde Ihnen hier von der Beraterin zugesichert, dass nur diese einmaligen angegebenen Kosten entstehen würden?

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt und
Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für Banken und Kapitalanlagerecht
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

nur einmalig 1800,-€ sonst nichts.


Als Auszahl. (Sept 13) erfolgte wurde erst bemerkt von Beraterin, dass Zusatzkosten,( die sie nicht kannte u. auch in dem Formblatt erst nach läng. suchen fand) von Auszahl abgezogen waren.


BHW sagt jedoch: Unterschrift ist bindend.


Rück-Veränderung d. Vertrags wurde abgelehnt.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Vertrag ist zwar bindend, Sie haben aber gegen die beratende Bank nach § 280 BGB nach der Rechtsprechung des BGH einen Schadensersatzanspruch.

Bei Immobilienfinanzierungen sind die vorvertraglichen Aufklärungspflichten von Banken und Bausparkassen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar begrenzt.


Anders verhält sich dies allerdings hinsichtlich der Benennung der Finanzierungskonditionen (vgl. u. a. BGHZ 140, 111, 115; NJW 2001, 2021).

Sie fallen in den Pflichtenkreis der Bank.

Die Beratenden Banken hier dementsprechend verpflichtet, die Sie als Kunden rechtzeitig vor Abschluss der Finanzierungsverträge über die wesentlichen voraussichtlichen wirtschaftlichen Folgen der auf Sie zukommenden Finanzierung aufzuklären. (Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 24.11.2004 - Az. 15 U 4/01, OLG Karlsruhe, ZIP 2005, 698, 704 ff.; vgl. auch OLG Oldenburg, Urteil vom 19.07.2005, Az. 12 U 127/04 OLG Celle vom 08.03.2005 - 16 U 193/04 -, NJW-RR 1990, 878, 879; OLG Karlsruhe WM 1995, 747, 748).

Das bedeutet: Die Bank und die Beraterin hätten Sie vollständig und vor allem richtig auf alle Kosten des Vertrages hinweisen müssen.

Wenn die Beraterin fälschlich sagt, dass nur 1800 EUR anfallen und sonst nichts dann haftet die Bank nach § 280 BGB für den durch die Zusage entstandenen Schaden, also für die Mehrkosten über 2500 EUR.

Die Bank muss sich dabei die Erklärung der Beraterin nach § 164 BGB zurechnen lassen.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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