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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 1650
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
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ra-fork ist jetzt online.

Ich wollte bei der Firma Multipolster ein Sofa erwerben. Nach

Kundenfrage

Ich wollte bei der Firma Multipolster ein Sofa erwerben. Nach meiner Entscheidung für ein Modell fertigte Ihre Mitarbeiterin in meinem und dem Beisein einer Begleiterin die Auftragsbestätigung aus und erläuterte die einzelnen eingetragenen Angaben (Artikel, Modellname, Einzelpreis und Gesamtpreis inkl. Anlieferung). Diese Angaben unterzeichnete ich. Bei der Terminvereinbarung für die Lieferung wurde mir durch Verlauf und Inhalt des diesbezüglichen Gesprächs klar, dass ich das Ausstellungsstück geliefert bekommen sollte. Bis zu diesem Zeitpunkt ging ich davon aus, dass mehrere Stückzahlen des Modells im Verkaufsraum im Lager seien und abverkauft würden (das Modell war auch nicht als Ausstellungsstück deklariert). Dieses Missverständnis artikulierte ich im Beisein des Filialleiters klar und bat zunächst darum, mir das Stück mit dem neuen Kenntnisstand genauer ansehen zu dürften, weil meiner Begleiterin bereits Schäden an der Polsterung aufgefallen waren. Beim anschließenden gemeinsamen Begutachten stellten sich weitere Mängel heraus (mehrer Stellen mit gezogenen Fäden, mehrere nicht ordnungsgemäß verschlossene Nähte, ein sichtbar gerissener Fuß, allgemeine Verschmutzungen, die dem Sofa einen gebrauchten Eindruck verliehen). Die Mitarbeiterin bot außer dem bereits im Büro avisierten Verstechen der gezogenen Fäden keine weitere Regulierung an.
Meine Bitte um Bedenkzeit wurde mir gewährt und klar verabredet, dass ich wiederkommen und eine Entscheidung kundtun würde. Ich verließ zur Entscheidungsfindung mit meiner Begleitung im Einverständnis der Mitarbeterin die Filiale, die den Vertrag bei sich behielt (er war mir bis dahin lediglich zur Unterschrift ausgehändigt worden).
Die Mitarbeiterin und den anwesenden Filialleiter informierte ich nach meiner Rückkehr darüber, dass ich unter den oben geschilderten Umständen das Sofa nicht kaufen wolle. Der Geschäftsführer wies mich auf den unterzeichneten Kaufvertrag hin, der mich binden würde. Darüber hinaus hätte ich mich ggü. der Mitarbeiterin im Falle des Nichteinhaltens des Vertrags mündlich verpflichtet, eine Neubestellung auszulösen. Dem widersprach ich wahrheitsgemäß. Die sich anschließende Diskussion ergab keine Annäherung unserer gegensätzlichen Auffassungen zum Sachverhalt. Ich wurde auf handschriftliche und durch Stempel aufgebrachte Vermerke auf der Auftragsbestätigung hingewiesen. Diese hätten mir von Anfang an klar machen müssen, dass es sich um einen Vertrag über das Ausstellungsstück handele. Auf meinen Einwand, dass diese zusätzlichen Informationen noch nicht auf dem Schriftstück vermerkt waren, als ich es unterzeichnet habe, wurde ich der Lüge bezichtigt. Gegenüber Multipolster gehe derzeit davon aus, dass die Mitarbeiterin den Vertrag in der Annahme, dass er zustande kommt, in der Zeit meiner Abwesenheit um die entsprechenden Punkte ergänzt hat, um sie nicht zu vergessen und um sie mir nach meiner Rückkehr zu erläutern.

Am nächsten Werktag trat ich wegen Irrtums nach § 119 BGB schriftlich vom Vertrag zurück, da ich bei Unterzeichnung des Vertrags über dessen Inhalt dahingehend im Irrtum war, als dass ich mit dem Vertrag ein neues Modell und nicht das Ausstellungsstück erwerbe. Darüber hinaus teilte ich mit, dass ich bei sofortiger Kenntnis der Sachlage den Vertrag nicht unterzeichnet hätte, da der im Nachgang festgestellte Zustand des Sofas für mich so inakzeptabel und damit wesentlich ist.

Multipolster teilte mir mit, dass sie von ihren Mitarbeiterin anders über den Sachverhalt informiert seien. Sie teilten mir daraufhin folgende Optionen mit. 25 % des Preises (ca. 180 Euro) als Stornokosten, die Lieferung des Sofas oder einen Neubestellung.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ihre Begleiterin kann Ihre Version bestätigen ?

Wie lange war der Zeitraum von Unterzeichnung bis zur Terminvergabe ?

Geht aus dem Kaufvertrag hervor, dass es sich um ein Ausstellungsstück handelt ?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ja, meine Begleiterin kann meine Version bestätigen. Die Verkäuferin war allein. Zwischen Unterzeichnung und Terminvergabe lagen max. 10 Minuten. Wir mussten ein wenig warten, weil andere Kunden vor uns aus dem gleichen Terminkalender bedient wurden. Das Geschäft selbst hatten wir für ca. 1 Stunde verlassen. Das genau ist das Problem. Bei meiner Unterzeichnung stand da nichts von Ausstellungsstück etc. Als mir jedoch bei der Bekanntgabe meiner Entscheidung die Unterlagen ausgehändigt wurden, befanden sich da handschriftlich und per Stempel aufgebrachte Informationen. Darunter auch solche, die ich, hätten sie bei Unterzeichnung des Vertrags bereits auf dem Formular gestanden, nicht unterzeichnet hätte (wie z. B. ein Stempel, der etwas zur Gewährleistung regelt, aber nur zur Hälfte lesbar ist)

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ich nehme an, das Angebot der Firma kommt für Sie unter keinen Umständen in Betracht ( sonst hätten Sie hier vermutlich nicht gefragt) ?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Nein, das Angebot kommt (und nach dem Auftritt des Filialleiters schon gar nicht) nicht in Betracht. Ich war davon ausgegangen, Neuware zu erhalten. Der sich dann als Nachlass auf das Ausstellungsstück herausgestellte Rabatt stand für mich letztendlich in keinem Verhältnis zum Zustand des Sofas.

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 3 Jahren.
Und die Neubestellung ?

Hier würden Sie ja ein neues Stück bekommen ? Welche Lieferzeit hat man Ihnen hierfür angegeben ?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Eine Neubestellung würde mir Mehrkosten verursachen, die ich nicht bereit bin zu bezahlen.


Meine Frage ist auch nicht, ob ich bei Multipolster noch ein Sofa und mit welcher Lieferzeit erwerbe, sondern ob ich vom Kaufvertrag zurücktreten kann oder nicht? Multipolster behauptet, das Rücktrittsrecht bestünde lediglich bei Kaufverträgen mit Finanzierung, nicht aber bei sogenannten Barverträgen und um einen solchen würde es sich hier handeln. Multipolster bedauert dies und besteht auf der Abnahme des gekauften Sofas. Ist das rechtens? Bei Amazon, Zalando oder auch bei anderen Formen des Einkaufs kann ich die Ware problemlos zurückbringen.


 

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Als Anwalt muss ich grundsätzlich den sichersten Weg aufzeigen.

Eine vernünftige Einigung ist hier mit Sicherheit sicherer als ein Prozess mit ungewissem Ausgang.

Gerade Ihr Hinweis auf die Mehrkosten bei einer Neubestellung und Ihr Hinweis auf ein Rücktittsrecht ( bei Amazon, Zalando ) lässt Ihre Prozesschancen deutlich sinken.

Denn Sie werden den sicheren Nachweis, dass Sie bewusst über die Eigenschaft als Ausstellungsstück getäuscht worden sind kaum erfolgreich führen können.

Es ist nach Ihrer Schilderung durchaus möglich, dass hier ein Fall der sog. Kaufreue vorliegt.

Diese berechtigt Sie nicht von einer Abstandnahme vom Vertrag.

Ein Rücktrittsrect steht Ihnen beim Einkauf vor Ort im Geschäft nur dann zu, wenn die Ware mangelhaft ist oder dies im vertrag vereinbart worden ist.

Im Versandhandel gelten andere Regelungen, die hier aber nicht anwendbar sind.

Sie haben also folgende Auswahl:



1.) Gerichtlicher Streit über Ihre Abnahmeverpflichtung

2.) Einigung auf eine für beide Seiten vernünftige Lösung



Ich empfehle Ihnen die 2. Lösung, weil Sie im ersten Fall bei wahrscheinlichem Verlust des Prozesses mit Kosten belastet werden, die den Kaufpreis übersteigen.





Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 3 Jahren.
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