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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 26362
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Schiessl, in meinem Fall handelt es sich

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr Schiessl,

in meinem Fall handelt es sich um eine, im Mai 2012, abgeschlossene
Anschlusszinsvereinbarung.
Der 1. Zeitraum läuft noch bis zum 28.2.14.
Der Neue ab dem 1.3.14

Jetzt meine Frage:
Ein Widerrufspassus entdecke ich hier überhaupt nicht, außer, dass sich
lt. Vertrag der Darlehensnehmer ( also ich) unwiderruflich verpflichtet sich hieran zu halten.
Des weiteren steht im Vertrag, dass der Abschluss dieser Vereinbarung für beide Seiten verbindlich ist.
Wie schätzen Sie die Chance ein, dass ich ohne Zahlung einer VE aus dem Vertrag komme?
Für eine Antwort bedanke XXXXX XXXXX schon im Voraus.

Meine Mailadresse lt.:[email protected]

Viele Grüße XXXXX XXXXX
André
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach der Rechtsprechung des BGH kommt es darauf an:

Nimmt denn diese Anschlusszinsvereinbarung Bezug auf den vorhergehenden Darlehensvertrag und dessen Inhalt oder stellt die neue Vereinbarung einen eigenen Darlehensvertrag dar?

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Im oberen Teil der Vereinbarung steht der Vermerk


"Ergänzung des Immobiliardarlehensvertrages".


 


Wie kann ich erkennen, ob es sich um einen eigenen


Darlehensvertrag handelt?


 


MfG

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht:

Ein eigener Darlehensvertrag liegt dann vor, wenn sich die Vertragsbedingungen geändert haben, also nicht nur die Zinsbindungsfrist verlängert wurde.

Wenn also beispielsweise sich die Zinsen nach oben oder nach unten Verändert haben, dann liegt ein neuer Vertrag vor.


Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Der Zinssatz liegt aktuell bei 4,6 % und lt. Vertrag ab März 2014 bei


2,95 %


 


Wenn ich Sie richtig verstehe, dann habe ich (gute) Chancen, mit einem Widerspruch aus dem Vertragt zu kommen?


Sehe ich das korrekt?


 


Oder benötigen Sie noch weitere entscheidende Infos?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Ergänzung.

In diesem Falle: Ja!

Der neue Darlehensvertrag den Ihnen die Bank unterbreitet hatte muss in diesem Falle eine erneute Widerrufsbelehrung erhalten.

Eine Widerrufsbelehrung ist nach der Rechtsprechung des BGH nur dann entbehrlich, wenn die Konditionen des ersten Darlehensvertrages unverändert weiter gelten und bei Ablauf des ersten Vertrages die Darlehensrate nicht fällig werden würden (XI ZR 150/03, NJW 2004, 2820).



Weist der erste Vertrag also eine Laufzeit über 2014 hinaus auf und endet am 28.04.2014 nur allein die Zinsbindungsfrist, so stellt der neue Vertrag nur eine Verlängerung des Alten dar, so dass keine Widerrufsbelehrung erforderlich ist.


Wenn dagegen der Vertrag am 28.02.2014 geendet hätte und Sie das Darlehen dann zurückzahlen hätten müssen (hätten Sie keinen Ansschlussvertrag unterzeichnet)und Sie den Anschlussvertrag mit neuen Bedingungen geschlossen haben, dann liegt in dem Folgevertrag ein neuer selbstständiger Vertragsabschluss vor, mit der Folge, dass eine neue Widerrufsbelehrung erforderlich war.

Fehlt diese Widerrufsbelehrung so können Sie den Vertrag unbegrenzt widerrufen.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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