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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 15733
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verbraucherrecht hier ein
ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Am 1.10.13 habe ich die Nebenkostenabrechnung für 2011 erhalten.Ist

Kundenfrage

Am 1.10.13 habe ich die Nebenkostenabrechnung für 2011 erhalten.Ist der Termin noch fristgerecht? Es handelt sich um gewerbliche Räume.Kann ich bei Ihnen eine Auskunft erhalten? Mit freundl.Gruss XXX (Name von Moderation entfernt)

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
ehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:



Leider ist der Termin fristgerecht.


Das hat der Bundesgerichtshof so entschieden.



Lange war umstritten, ob die Abrechungsfrist für Nebenkosten nach § 556a BGB (ein Jahr) auch für gewerbliche Mietverhältnisse gilt.




Obwohl sich die Regelung ausdrücklich nur auf Mietverhältnisse über Wohnraum bezieht, gab es in der Vergangenheit immer wieder Gerichte, die eine Anwendung bejahten (z.B. das LG Darmstadt, Urteil 12.12.2008, 6 S 182/08).




Das hatte zur Folge ,dass auch gewerbliche Vermieter innerhalb der Jahresfrist die Betriebskosten abrechnen mussten.



Wenn nicht, konnten sie keine Nachforderungen mehr stellen.




Ein Urteil des BGH schafft jetzt Klarheit: (…)





Der BGH hat Anfang des Jahres (Urteil vom 27.01.2010 (XII ZR 22/07) entschieden, dass auch bei Gewerberaummietverträgen die Abrechnung von Betriebskosten innerhalb einer „angemessenen Frist” vorzunehmen ist und diese Frist in der Regel spätestens ein Jahr nach Ablauf des Abrechnungszeitraums endet.



Allerdings stellt der BGH ausdrücklich fest, dass eine Fristversäumnis – anders als im Wohnraummietrecht – nicht dazu führt, dass der Vermieter mit einer Nachforderungen ausgeschlossen ist. Rechnet der Vermieter nicht in angemessener Frist ab, so hat dies lediglich nur zur Folge, dass der Mieter den Vermieter auf Erteilung einer Nebenkostenabrechnung in Anspruch nehmen kann und bis zur Abrechnung keine weiteren Vorauszahlungen mehr auf die Betriebskosten erbringen muss.

Eine Ausschlussfrist nach § 556a BGB besteht daher nicht.




Demnach ist der Vermieter also erst dann mit seiner Nachforderung ausgeschlossen, wenn der Anspruch verjährt ist. Dies ist erst nach Ablauf von 3 Jahren der Fall.



Sie müssen also die Nebenkostenabrchnung leider noch zahlen



Ich hoffe, ich konnnte Ihnen weiterhelfen


bitte fragen Sie gerne nach


wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung

danke
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


kann ich Ihnen noch weiterhelfen
?

gerne


wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um positive Bewertung

danke

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Meine Frage:Kann ich evtl.bei einigen Positionen Kürzungen vornehmen?z.B.Pos.Sonnenschutz, habe ich nicht und auch diese ganze Hausseite


nicht.
z.B.Pos.Außenanlagen,total ungepflegt.


z.B.Pos.Heizung fürs Haus (insges.19259qm)Ich habe 405qm und bin in de 2.Etage sozusagen alleine.Es gibt also einige Posten die ich nicht entsprechend meiner qm zahlen möchte.Für 2011 soll ich 8136,42€ an Nebenkosten zahlen.
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


die Frage der Kürzungen ist eine andere.


Sie sollten die Nebenkostenabrechung überprüfen, ob die Kosten so auch tatsächlich angefallen sind.


Dazu lassen Sie sich Einsicht in alle Belege geben, das Recht dazu haben Sie.


So sollten Sie sich die Positionen Sonnenschutz und Außenanlagen ansehen, ob die Gelder dafür auch tatsächlich ausgegeben wurden

Vor allem aber sollten Sie die Heizkosten überprüfen




wenn sich dann Unstimmigkeiten ergeben kürzen Sie





ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen


Bitte fragen Sie gerne nach



wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


bitte teilen Sie mir mit, was einer positiven Bewertung entgegensteht


Bestehen noch Fragen ?


gerne

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