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RARobertWeber
RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 3124
Erfahrung:  Zweites juristisches Staatsexamen
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Rücktritt vom Kauf unter Darlehensgewährung (Ratenzahlung) Sehr

Kundenfrage

Rücktritt vom Kauf unter Darlehensgewährung (Ratenzahlung)

Sehr geehrter Herr Anwalt,
ich habe am 21.08.2013 im Möbelhaus A ein Sofa für 2000 EUR über eine 0% Finanzierung durch die sich im Haus befindliche Koorperationsbank B gekauft. Der Ratenplan sah eine erste Zahlung ab 01.10.13 vor. Das Sofa wurde mir am 13.09.13 geliefert.
Nach nun knapp 4 Wochen Benutzung des Sofa, stellte ich zudem u.a. fest, das in dem Korpus der Armlehne sich ein ca. 20 cm großes Loch befindet welches definitiv ein Schaden durch Lieferung oder Herstellung ist. Des Weiteren ist der mir versprochene und auf dem Verkaufsschild Hochwertig Ausgepriesener Qualitätsstandart mehr als nur Fragwürdig, sodass ich mit dem gekauftem Sofa vom Preis/ Qualität absolut nicht zu frieden bin.
Heute habe ich im Möbelhaus A den Schaden bemängelt und wollte Auf Grund der fehlenden Qualität und dem Schaden den Vertrag widerrufen. Dort sagte man mir das dies nicht möglich sei, und sie innerhalb der nächsten 3 Wochen einen exterenen Polsterer vorbeischicken würden der sich den Schaden ansieht und begutachtet und dann im Bedarfsfall entscheidet ob eine Neulieferung oder aber eine Wandlung des Vertrages zu vollziehen wäre. Meine Frage: Kann ich auf Grund der fehlenden Qualität den Vertrag; Kaufvertrag sowie Ratenzahlungsvertrag widerrufen, auch wenn keine 14 Tage Frist mehr greifen kann? Kann ich vom § 358 BGB gebrauch machen und die Verträge trotzdem widerrufen?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Hilfe und Antwort!
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ein Widerruf ist nur bei Fernabsatzverträgen möglich, also wenn das Sofa via Internet oder Telefon bestellt wurde. Bei Käufen vor Ort in einem Möbelhaus ist ein Widerruf leider grundsätzlich unmöglich.

Davon unabhängig stehen Ihnen die Gewährleistungs- und Anfechtungsrechte offen.

Dementsprechend haben Sie Anspruch auf Nachbesserung und, wenn die Nachbesserung zweimal fehlschlägt, die Möglichkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag.

Zusätzlich können Sie den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn Sie nachweisen können, dass der Verkäufer von den Mängeln wußte. Wegen der fehlenden Qualität müssen Sie zusätzlich nachweisen, dass Sie die fehlende Qualität nicht vorher erkennen konnten.

Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.

Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Aber was ist denn mit der Auslegung des § 358 BGB?


§ 358
Verbundene Verträge


(1) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung durch einen Unternehmer gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines mit diesem Vertrag verbundenen Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden.


(2) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung auf Grund des § 495 Absatz 1 wirksam widerrufen, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines mit diesem Verbraucherdarlehensvertrag verbundenen Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden.


(3) Ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung und ein Darlehensvertrag gemäß Absatz 1 oder 2 sind verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers finanziert, oder im Falle der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient.


 


sowie §355 ff ??

Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

§ 358 BGB setzt voraus, dass Sie den Vertrag widerrufen haben. Das aber ist mangels Widerrufsrecht nicht möglich.

§ 355 BGB setzt voraus, dass Sie ein Widerrufsrecht haben. Das aber ist hier nicht der Fall.

Beide Vorschriften sind daher mangels Widerrufsrecht leider nicht einschlägig.

Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.

Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich will ja ihre fachliche Kompetenz nicht in Frage stellen, aber warum erhalte ich des weiteren andere Informationen von Juristen... ich gebe ihnen mal ein Beispiel:


 


Der Widerruf eines Vertrags ist möglich bei



  • Haustürgeschäften. Beispiel: Jemand klingelte an meiner Wohnungstür. Ich hatte ihn nicht eingeladen, ließ ihn dennoch ein. Er bot mir einen angeblich besonders preiswerten Massagesessel zum Kauf an. Ich ließ mich beeindrucken und unterschrieb einen Kaufvertrag.

     



  • Versendergeschäften (Fernabsatz). Beispiel: Ich würde gerne in meinem Büro die berühmte Liege LC 4 von Le Corbusier aufstellen, um ab und zu darauf zu relaxen. Ich finde im Internet einige Anbieter, die sich auf den Nachbau von Bauhausklassikern spezialisiert haben und online verkaufen. Auf meinem PC fülle ich den Bestellschein eines italienischen Online-Händlers aus und klicke auf "Absenden". Nach ca. 20 Minuten trifft eine E-Mail mit der Auftragsbestätigung ein.

     



  • Kauf unter Darlehensgewährung (Ratenzahlung). Beispiel: Ich bin ein junger Mann (schön wär's) und beziehe mit meiner Freundin unsere erste Wohnung. Sie (die Wohnung, nicht die Freundin) muss komplett neu eingerichtet werden. Das Geld ist knapp. Ein Möbelhaus bietet Finanzkauf zu 1% Zins an. Wir rechnen und kommen auf monatliche Raten, die ich gut verkraften kann. Es werden zahlreiche Formulare ausgefüllt und unterschrieben. Der Möbelkauf auf Raten ist perfekt.


 


Jetzt kommt es: Aus welchen Gründen auch immer, ich will die Möbel nicht mehr. In diesen drei Fällen ist es mir gestattet, innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsabschluss den Kaufvertrag zu widerrufen. Aber nur in diesen Fällen - sonst nicht. Und nur innerhalb der Zwei-Wochen-Frist (mit bestimmten Ausnahmen).


 


Wieso sagen sie das es generell gar keine Widerrufsmöglichkeit gibt?

Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

der entscheidende Knackpunkt ist die Höhe des Zinses.

Wenn die Höhe des Zinses größer als Null ist, handelt es sich um einen entgeltlichen Darlehensvertrag, mit der Folge, dass die §§ 491 fortfolgende des BGB einschlägig sind. Dann hätten Sie auch ein Widerrufsrecht aus § 495 BGB. Dementsprechend nennt das von Ihnen genannte Beispiel einen Zinssatz von 1 %.

Soweit ich Sie verstanden habe, haben Sie jedoch einen Zinssatz von Null Prozent vereinbart. Dadurch handelt es sich um einen UNentgeltlichen Darlehensvertrag, so dass die §§ 491 ff BGB, insbesondere § 495 BGB nicht anwendbar, sind. Daher haben Sie leider kein Widerrufsrecht.

Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.

Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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