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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 22086
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Aufgrund eines schriftlichen Angebotes eines Handwerkers habe

Kundenfrage

Aufgrund eines schriftlichen Angebotes eines Handwerkers habe ich mündlich unter Zeugen
eine Haustüranlage zu 5.200.-EUR bestellt.Der Handwerker bestellt die Türanlage bei einem großen Hersteller Firma Weru.ca 1 Woche nach Bestellung schreibt mir der Handwerker,daß er sein Angebot wegen Irrtum gem.§ 119 BGB anfechtet und verlangt nun einen Preis von 7.100.-In seiner Matrize des Programms WPS on Top währe ein falscher Preis hinterlegt.
Kann ich auf das Angebot mit 5.200-bestehen?Wie hoch ist bei einem evtl.Prozeß die Erfolgsaussicht?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zwar ist grundsätzlich eine Anfechtung nach §§ 119, 120 BGB rechtlich dann möglich, wenn der Erklärende sein Angebot aufgrund einer fehlerhaften Preisauszeichnung/Preisangabe abgibt.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Anfechtungsrecht aus § 120 BGB in Fällen eines Übermittlungsfehlers besteht. In dem vom BGH entschiedenen Fall lag ein EDV-Fehler vor, der zu einer fehlerhaften Preisauszeichnung führte.

Diese fehlerhafte Preisauszeichnung berechtigte in dem entschiedenen Fall zur Anfechtung mit der Folge, dass der Vertrag, dem der fehlerhafte Preis zugrunde lag, als von Anfang an nichtig anzusehen war (§ 142 BGB).

Diese Voraussetzungen liegen hier zwar ebenfalls vor, aber der Handwerker hat seine Anfechtung nicht unverzüglich - ohne schuldhaftes Verzögern - erklärt. Die Anfechtung muss aber nach § 121 BGB unverzüglich erklärt werden:

http://dejure.org/gesetze/BGB/121.html

Hier hatte der Handwerker nach den mit Ihnen geführten Vertragsverhandlungen genügend Zeit, sich über die Richtigkeit des Preises Klarheit zu verschaffen. Hierbei hätte er sich auch nicht nur auf die Matrize verlassen dürfen. Er hätte vielmehr direkt mit dem Hersteller Verbindung aufnehmen müssen, nachdem er mit Ihnen handelseinig geworden war. Dann hätte er seinen Irrtum bemerkt, und dann hätte er auch ohne schuldhaftes Verzögern anfechten können. Unter den hier gegebenen Umständen hätte die Anfechtung eines hiermit täglich befassten Berufsträgers (Handwerkers) daher spätstens nach drei Tagen erfolgen müssen.

Die Anfechtung ist demzufolge nicht unverzüglich im Sinne des § 121 BGB erfolgt mit der Folge, dass Sie die Anfechtung zurückweisen können. Der Handwerker ist nunmehr an das Angebot rechtlich gebunden.

In enem etwaigen Rechtsstreit werden Sie wegen nicht mehr unverzüglich erfolgter Anfechtung der Vertragserklärung obsiegen.


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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt



Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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