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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Wir stellen Polstermöbel her. Diese werden zunächst als Ausstellungsmöbel

Diese Antwort wurde bewertet:

Wir stellen Polstermöbel her. Diese werden zunächst als Ausstellungsmöbel an Möbelhäuser verkauft und dort in der Ausstellung ausgestellt. Das Möbelhaus hat das Möbel zu dem Zweck gekauft.
1,5 Jahre nach Lieferung der Ausstellungsware verkauft der Händler das Möbel nun an ein Endverbraucher. Dort werden nun Mängel festgestellt. Haften wir als Hersteller in dem Fall noch für den Mangel an einer über viele Monate in der Ausstellung gewerblich genutzten Polstergarnitur?

troesemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage.

troesemeier :

Gern gehe ich auf Ihr Anliegen wie folgt ein:

troesemeier :

Die Gewährleistungsansprüche bestehen naturgemäß nur zwischen den Parteien des Kaufvertrages.

troesemeier :

Sie haben als Hersteller keinen Kaufvertrag mit dem Endverbraucher geschlossen, daher bestehen hier auch keine Gewährleistungsansprüche.

troesemeier :

Sie haften daher nur gegenüber dem Möbelhaus für Mängel.

Customer: Den Anspruch stellt das Möbelhaus an uns.
troesemeier :

Voraussetzung ist, dass tatsächlich ein Mangel vorliegt, der auf den Hersteller zurückzuführen ist.

troesemeier :

Dies bedeutet, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Kaufes vorhanden gewesen ist.

troesemeier :

Nachweispflichtig ist das Möbelhaus.

troesemeier :

Zudem ist zu prüfen, ob nicht vertraglich die Gewährleistung eingeschränkt oder ausgeschlossen worden ist.

Customer: Da es um ein verrutschtes Polster handelt, hätte das bei Lieferung und spätestens in der Ausstellung gesehen werden müssen.
troesemeier :

Da haben Sie recht. Zudem greift vorliegend § 377 HGB.

troesemeier :

§ 377




(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.

(2) Unterläßt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, daß es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

(3) Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muß die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

(4) Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

(5) Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht berufen.



troesemeier :

Damit dürfte es dem Möbelhaus schwerfallen, Ansprüche erfolgversprechend durchzusetzen.

Customer: Ich bin davon ausgegangen, dass wir nach der gewerblichen Nutzung ohnehin nicht mehr haften. Schließt die gewerbliche Nutzung ( Ausstellung) weiter Gewährleistungen nicht sowieso aus?
troesemeier :

Genau aus diesem Grunde habe ich Sie auf den § 377 HGB verwiesen.

troesemeier :

Damit dürfte Ansprüche gegen Sie als Hersteller nicht mehr erfolgverprechend durchgesetzt werden können.

Customer: Mir geht es darum, ob wir unter Berufung auf 377 generell derlei Ansprüche ablehnen können. Wir haben immer öfter den Fall, dass Händler Ausstellungsgarnituren an Verbraucher verkaufen und dann Reklamationen an uns belasten. Wir lehnen das mit dem Hinweis ab, dass wir bei gewerblich genutzten Möbeln keinerlei Gewährleistung mehr bieten (müssen).
troesemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, es kommt darauf an, ob Sie die Gewährleistung vertraglich ausgeschlossen haben oder nicht. Generell besteht eine 2-jährige Gewährleistungspflicht. Dies gilt auch bei Handelskäufen, wenn auch mit der Maßgabe der unverzüglichen Prüfung der Ware auf Mängel.

troesemeier :

Es gibt jedoch keinen automatischen Ausschluss der Gewährleistung bei einem Handelskauf.

troesemeier :

Dies gilt insbesondere bei versteckten Mängeln, die nicht sofort erkennbar sind.

Customer: Wir haben keine Regelungen für den Fall getroffen. Wir Stützen uns auf die allgemeine Rechtslage. Nochmal: das Möbelhaus nutzt ein Möbel als Ausstellungsstück. Das ist doch eine gewerbliche Nutzung? Nun verkauft er das Möbel (der Kunden hat es ja auch in der Ausstellung gesehen und wollte es so haben). Zuhause nach Lieferung durch den Händler an den Kunden, stellt der einen Mangel fest. Daraufhin reklamiert der Händler bei uns. Normalerweise schicken wir einen kostenpflichtigen Kundendienst. Sind wir in dem Fall zu irgendeiner Handlung verpflichtet?
troesemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, gern erkläre ich Ihnen nochmals, dass grundsätzlich die Gewährleistung auch beim Handelskauf, also auch bei der gewerblichen Nutzung der Möbel gilt.

Customer: Danke
troesemeier :

Allerdings ist § 377 HGB zu beachten, dass nämlich der gewerbliche Käufer eine gesteigerte Prüfungspflicht bei Lieferung hat.

troesemeier :

Die Gewährleistung ist dann ausgeschlossen, wenn der Mangel erkennbar war. Dann sind Sie nicht in der Pflicht.

troesemeier und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.