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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 17096
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Grüß Gott, ich habe eine Frage bzgl. der "neuen" Rundfunkbeiträge. Bis

Diese Antwort wurde bewertet:

Grüß Gott,
ich habe eine Frage bzgl. der "neuen" Rundfunkbeiträge.
Bis zur Änderung hatte ich aufgrund meiner Verhältnisse (Single Haushalt, keine TV-Gerät, kein Radio in der Wohnung - lediglich AutoRadio und Laptop) im Qaurtal 17,28 € bezahlt.
Jetzt nach der Neuberechnung soll ich pro Quartal 51,84 € bezahlen, d.h. dies ist für mich eine 3 fache Preis-Erhöhung.
Bisher weigere ich mich, als Single Haushalt genauso viel zahlen zu müssen, wie Haushalte mit einer vielfachen Nutzung entsprechnder TV-Radio-Computer/Laptops.
Mein letzter Einwand beim BeitragsService war ein Artikel, bezgl. der Verfassungswidrigkeit der neuen Rundfunkgebühren. (www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/14552-gez-verfassungswidrig)
Ich danke XXXXX XXXXX für Ihre Stellungnahme und Information diesbezüglich.
Mit freundlichem Gruß
Sabine Lehneis
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank XXXXX XXXXX Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Dieser Artikel ist auch derzeit der aktuelle Stand.

Mehr gibt es in der Sache eigentlich auch nicht zu sagen.

Man kann wie folgt vorgehen:

Gegen den nächsten Bescheid legt man Widerspruch ein.

Dann zahlt man entweder unter Vorbehalt oder beantragt im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, damit man nicht zahlen muss.

Ansonsten bleibt erstmal abzuwarten, ob die Gerichte bestätigen, dass der neue Beitrag verfassungswidrig ist.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

wie lange kann es dauern, bis die Gerichte entscheiden? Wird dies öffentlich bekannt gegeben?


Was ist ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren? Und kostet das etwas?


Danke.


Es kann sich noch über Jahre hinziehen, bis eine abschließende gerichtliche Entscheidung dazu vorliegt.

Das wird dann aber auch öffentlich bekannt gegeben und über die Medien verbreitet werden.

Das Eilverfahren bedeutet, dass man einen Antrag schriftlich bei dem Verwaltungsgericht einreicht. Das Verfahren an sich kostet um die 150 Euro und mit anwaltlicher Hilfe etwa 500 Euro.
raschwerin und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.