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ragrass
ragrass, Rechtsanwältin
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 5096
Erfahrung:  Viele Jahre Erfahrung
52374836
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ragrass ist jetzt online.

Ich habe Heute eine Erhebung eines Kanalanschlussbeitrages

Kundenfrage

Ich habe Heute eine Erhebung eines Kanalanschlussbeitrages für mein Grundstück bekommen,welches ich 2005 erworben habe und ein 80 qm Einfamilienhaus drauf bauen lies.
Im Kaufvertrag sind für Erschließungsleistungen gemäß § 5 Ziffer 3 bereits 19.107,00 Euro von mir bezahlt worden.Darin ist auch die der grundstücksversorgung dienenden Wasserver und entsorgungsanlagen enthalten.Jetzt soll ich laut den Berechnungen der Stadt noch einmal 2460,75 euro bezahlen. Was kann ich tun und ist das Rechtens.Weis sonst nicht an wenn ich mich wenden kann.
Danke XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 3 Jahren.

ragrass :

Sehr geehrter Fragesteller,

ragrass :

es ist leider durchaus möglich, dass Sie Erschließungskosten, die Sie im Kaufvertrag übernommen haben nicht die alleinigen sind.

ragrass :

Sie sollten prüfen oder prüfen lassen, ob es sich um diesselben Erschließungskosten handelt oder ob der "sachverhalt" ein anderer ist.

JACUSTOMER-u57khmzx- :

Wo kann ich denn das prüfen lassen

ragrass :

Sie können sich hierfür z.B. an einen Rechtsqanwalt wenden oder Sie fragen bei der gemeinde nach. Grundsätzlich müsste sich der Gegenstand der erschließungskosten allerdings auch aus dem Bescheid ergeben. Es könnte sich z.B. um Erneuerungen handeln.Dann würden Sie z.B. für die Wasseranlagen doppelt zahlen, nämlich einmal für die Einrichtung und Jahre später für die Erneuerung.

JACUSTOMER-u57khmzx- :

Man schreibt hier das die Stadt Cottbus beabsichtigt,nach Maßgabe der Kanalanschlussbeitragssatzung (KABS)i.V. mit der Abwassersatzung einen Kanalanschlussbeitrag für das Grundstück zu erheben .Beitragssatzes nach §5 KABS.

ragrass :

Danke für die Zusatzinfo.

ragrass :

Wurde das Grundstück an einen öffentlichen Kanal angeschlossen ?

ragrass :

Wie ich in der Satzung lese geht es um eine Schmutzwasserbeseitigungsanlage.

JACUSTOMER-u57khmzx- :

Ja wurde sogar im Kaufvertrag notariell verankert.

ragrass :

Diese wurde offensichtlich relativ neu eingerichtet.

ragrass :

Heißt das die Schmutzwasserbeseitigungsanlage war im Kaufvertrag erwähnt ?

ragrass :

Erscheint unwahrscheinlich, weil die Satzung aus dem Jahre 2009 stammt.

JACUSTOMER-u57khmzx- :

Im Kaufvertag sind die folgenden mit der Erschließung des Bauplangebietes zusammhängenden und von dem Verkäufer erbrachten Leistungen nach Art,Umfang und Ausführung nach dem genehmigten Bebauungsplan für das Wohngebiet "Sielung Nord" enthalten a) die Anliegerstraße,b) die Straßenbleuchtung,c) die Straßenbewässerung,) ,bis zu einem meter auf das Grundstück.aa) die der Grundstücksversorung dienenden Wasserver-und entsorgungsanlagen.So steht es wörtlich im Kaufvertag.

ragrass :

Damit werden aber nur die Kosten umfasst, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Jahre 2005 bekannt waren. Wenn die Gemeinde zu einem späteren Zeitpunkt weitere Kosten "produziert", dann haftet hierfür ausschließlich der Eigentümer des Grundstückes, der zum Zeitpunkt der Anforderung im grundbuch eingetragen war.

JACUSTOMER-u57khmzx- :

Aber es kann doch nicht sein das ich das gleiche wie mein Nachbar der das Grundstück schon seit 1960 hat, beträgt.Da bezahle ich jetzt das was ich 2005 bezahlt habe noch einmal.

ragrass :

Nach der genannten Satzung nicht. Die Satzung betrifft ausschließlich die Schmutzwasserbeseitigung und die Beitragspflicht ensteht mit Anschluss an die Schmutzwasserbeseitigungsanlage. Dies hat nichts mit dem Anschluss an die "normale" Wasserversorgung zu tun.

JACUSTOMER-u57khmzx- :

Ja aber wofür habe ich denn dann den Anschluß bezahlt und bezahle jeden Monat,für Abwasser meine Abschläge.Also werde ich bestraft weil ich ein Haus habe und nicht in einem Wohnsilo wohne.

JACUSTOMER-u57khmzx- :

Wie soll ich mich jetzt verhalten?

ragrass :

Die Gemeinde kann leider solche Tatbestände immer wieder neu schaffen.

ragrass :

Sie könnten grundsätzlich Widerspruch dagegen einlegen und bei negativem Widerspruchsbescheid auch Klage erheben. Die Erfolgsaussichten halte ich allerdings für gering. Leider !

ragrass :

Man hätte sich ggf. vor dem Vertragsschuss absichern können und bei der Gemeinde nachfragen, ob irgendwelche weiteren kostenauslösende Maßnahmen geplant sind. Aber ob dies schon 2005 erkennbar gewesen wäre, wage ich zu bezweifeln.

JACUSTOMER-u57khmzx- :

Das hat man doch in dem Moment des Baus nicht alles im Kopf.Aber ich werde trotzdem nochmal zu den Sprechzeiten gehn und mich erkundigen.

ragrass :

Machen Sie das vielleicht gibt es doch einen Weg. Drücke Ihnen hierbei die Daumen.

ragrass :

Wünsche zudem noch einen schönen Abend und bedanke mich im Voraus für eine Bewertung.

JACUSTOMER-u57khmzx- :

Danke

ragrass :

Gern geschehen !

ragrass :

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ragrass :

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