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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 7724
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
33364821
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RASchroeter ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage an Sie,

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage an Sie, bezüglich des neuen Gesetzes zum Schuldenerlass (Beitragsschulden) der gesetzlichen Krankenkassen. Mein Freund hat vor ca. 8 Jahren die Diagnose Krebs bekommen (wir kannten uns zu diesem Zeitpunkt noch nicht) und war ein Jahr lang in Chemotherapeutischer Behandlung, zu diesem Zeitpunkt als Arbeitnehmer krank geschrieben. Während der Therapie mussten ihm einige Zähne gezogen werden, um Entzündungen im Körper zu vermeiden. Nach erfolgreicher Genesung wurde er vom Arbeitgeber gekündigt und er hat es "versäumt" sich danach arbeitslos zu melden. Durch die sogenannte Pflichtversicherung hat sich nun ein immenser Schuldenberg angesammelt und seine Zähne sind seit der Chemotherapie immer schlechter geworden. Ein Zahnarzt hat einen Kostenvoranschlag für eine "Komplettrenovierung" seines Gebisses aufgestellt, welchen die Krankenkasse aufgrund seiner hohen Schulden derzeit nicht übernehmen kann und will. Sie riet uns zu einer Schuldnerberatung zu gehen und erst wenn ein Privatinsolvenzverfahren anstehe, könne man ihm helfen. Das war aber ein paar Monate bevor das neue Gesetz in Kraft getreten ist. Was können wir jetzt tun?

RASchroeter :



Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die noch weitere Angaben erforderlich macht.

Meine Sie die bevorstehende Gesetzesänderung im Insolvenzrecht oder die Entscheidung, wonach Säumniszuschläge der Krankenkasse zu erlassen sind?

Für ergänzende Informationen wäre ich dankbar, um besser auf Ihr Anliegen eingehen zu können.

Viele Dank!

Customer:

Sehr geehrter Herr Schroeter,

Customer:

vielen Dank für die rasche Antwort! Ich meine die neue Gesetzesänderung bezüglich der Säumniszuschläge der gesetzlichen Krankenkasse.

Customer:

Meine Frage ist nur, ob die Beitragsschulden dann komplett erlassen werden. Mein Partner steht seit einem Jahr wieder in einem festen Arbeitsverhältnis und zahlt ja somit anteilig seine gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge.

RASchroeter :

Vielen Dank für die Rückmeldung.

1. Die Höhe der Säumniszuschläge wurde von 5 % pro Monat auf 1 % pro Monat gesenkt, so dass die angefallen Rückstände hierdruch erheblich abgesenkt werden.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit hinsichtlich der Säumniszuschläge einen Erlassantrag zu stellen. Aufgrund der damaligen Arbeitslosigkeit kann Ihr Freund nachweisen, dass er nicht in der Lage war die Beiträge zu zahlen, so dass der Strafcharakter der Säumniszuschläge seinen Zweck verfehlt und damit zu erlassen sind.

RASchroeter :

2. Die eigentlichen Beitragsrückstände können leider nicht erlassen werden. Die Erlassregel greift nur für solche Fälle in den einen Pflichtversicherungspflicht bestanden hat und hier aufgrund einer verspäteten Meldung bei der Krankenkasse keine Beiträge gezahlt wurden. Hier besteht aber die Möglichkeit, dass Ihr Freund sich in einen Notlagentarif einstufen läßt, um somit die höhe der rückständigen Beiträge zu reduzieren und Ihrem Freund ein Abtragen der bestehenden Rückstände zu erleichtern,

RASchroeter :

3. Von daher ist Ihrem Freund folgendes anzuraten. Beantragung des Erlasses der Säumniszuschläge, die über 1% pro Monat liegen. Hier bedarf es eines Antrages. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

Dann Erlassantrag in Bezug auf die verbleibenden Säumniszuschläge und Zinsen. Hierzu bedarf es einer Begründung, dass Ihr Freund mangels Einkommen der Strafcharakter der Säumniszuschläge keine Wirkung entfallten hat und somit in voller Höhe zu erlassen sind.

Schließlich ein Antrag auf Einstufung in einen Notlagentarif während der Zeit der Arbeitslosigkeit, um die Höhe der rückständigen Beiträge weiter zu reduzieren.

Schließlich sollte Ihr Freund über den verbleibenden Restbetrag eine Ratenzahlung anbieten unter der Bedingungen, dass der Versicherungsschutz rückwirkend ab Aufnahme der Beitragszahlung auflebt.

RASchroeter :



Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.


Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).



Viele Grüße

Customer:

Das eigentliche Problem besteht ja darin, das mein Partner für einen gewissen Zeitraum (ca. 1,5 Jahre) nicht als arbeitslos gemeldet war, also gibt es auch dafür keine Unterlagen, die dieses belegen könnten. Die entsprechenden Anträge zu denen Sie uns geraten haben, bekommen wir bei der Krankenkasse?

RASchroeter :

Da Ihr Partner keine Einkünfte erzielt, sind auch keine Sozialabgaben getätigt worden, so dass sich hieraus bereits ergibt, dass keine Einkünfte erzielt wurden. Soweit auch keine selbständige Tätigkeit vorliegt, was durch eine negative Auskunft durch das Gewerbeamt belegt werden, kann der Nachweis der Beschäftigungslosigkeit geführt werden.

RASchroeter :


Den Erlass der hohen Säumniszuschläge können Sie mit einfachen Schreiben an die Krankenkasse vornehmen.

Den Erlass der restlichen Säumniszuschläge und der Beträge können Sie mit dem beigefügten Muster vornehmen. Das Musterschreiben finden Sie auf Seite 24.

http://www.harald-thome.de/media/files/Orientierungshilfe-Krankenversicherungspflicht-2012.pdf

RASchroeter :

Viele Grüße

Customer:

Vielen Dank für Ihre Hilfe und einen schönen Tag!

RASchroeter :



Gerne. Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).



Viele Grüße

RASchroeter und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.