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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 21578
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

grüss gott. ich habe ein schreiben der gewerbeauskunft-zentrale

Kundenfrage

grüss gott.
ich habe ein schreiben der gewerbeauskunft-zentrale erhalten, zur gewerberegistrierung.
ich habe den fehler gemacht und dieses schreiben nicht sorgfältig durchgelesen.
ich habe mich daraufhin registrieren lassen und eine rechnung von 569,09 € erhalten.
das solch imense kosten auf mich zukommen hat mich entsetzt und war auch nicht gleich ersichtlich.
frage:
ist das alles rechtens ?
m.f.g.
schild hubert
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Verträge mit der Gewerbeauskunft-Zentrale unterliegen nach der herrschenden Rechtsprechung der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.

Es gibt mittlerweile zahlreiche gerichtliche Entscheidungen, die die Unwirksamkeit der von der Gewerbezentrale erhobenen Forderungen festgestellt haben, etwa die des LG Düsseldorf:

http://www.ferner-alsdorf.de/2011/04/urteil-gewerbeauskunft-zentrale-unterliegt-vor-dem-lg-dusseldorf/wettbewerbsrecht/strafrecht/rechtsanwalt/verkehrsrecht/

Auf der folgenden Seite finden Sie weitere Nachweise zur Rechtsprechung:

http://www.jurablogs.com/thema/gewerbeauskunft-zentrale

Die Firma übersendet vorgefertigte unternehmensbezogene Datenbögen und fordert den Empfänger auf, diese um einige weitere Angaben zu ergänzen, um diesen sodann unterschrieben zurückzufaxen.

Im kleingedruckten Fließtext findet sich der leicht überlesbare Hinweis, dass durch Unterzeichnung und Rücksendung des Formulars ein kostenpflichtiger Vertrag zustande kommt. Dabei wird hier auch mit unverständlichen Abkürzungen gearbeitet, die den Leser zusätzlich irritieren.

Solche Verträge sind wegen der versteckten Kostenpflichtigkeit der beworbenen Dienstleistung und wegen des nicht unmissverständlichen Hinweises auf eine solche Kostenpflicht sowie des in die Irre führenden Aufbaus und der sprachlichen Gestaltung der Datenbögen anfechtbar.

Haben Sie einen solchen Vertrag abgeschlossen, sollten Sie ein Schreiben an den Anbieter richten, mit welchem Sie die geltend gemachte Forderung zurückweisen und ausdrücklich die Anfechtung Ihrer Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung erklären.

Ein gutes Musterschreiben finden Sie auf der Webseite der HWK Reutlingen:

http://www.hwk-reutlingen.de/branchenbuch-abzocke.html

Sie sollten daher wie vorbeschrieben verfahren und mittels des Musterschreibens unter Beifügung des Urteiles des LG Düsseldorf die Forderung zurückweisen. Versenden Sie Ihr Schreiben unbedingt als Einschreiben/Rückschein. Heben Sie den roten Rückschein zu Nachweiszwecken gut auf.


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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Kristian Hüttemann
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Kristian Hüttemann
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