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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 3445
Erfahrung:  Langjährige tätig im Verbraucherrecht.
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Regionales Branchenbuch: Es kam ein Angebot Kostenloser Eintrag

Kundenfrage

Regionales Branchenbuch: Es kam ein Angebot Kostenloser Eintrag schon vorgefertigte Daten. Der Premiumeintrag der 990.- € + 19 % MwSt kostet wurde nicht angekreuzt, nicht gewünscht. Ich hab den Stempel drauf gedrückt und Unterschrieben. Ich habe das keingedruckte das schlecht lesbar ist überlesen. knapp 14 tage später kam eine Rechnung über 990 € + MwSt. daraufhin habe ich am 30.8.2013 an den Verlag geschrieben (noch am selben Tag ) bitte um Stornierung , sofortiger Widerruf - arglistische Täuschung . die Firma anerkennt das nicht. Was kann ich tun um aus diesem Vertrag rauszukommen.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Auskunft gebe wie folgt.

Wenn Sie getäuscht worden sind und den Vertrag angefochten haben, dann ist der Vertrag nichtig. Dann müssen Sie nichts weiter veranlassen. Es wäre Sache der Gegenseite, Sie auf Zahlung zu verklagen. In dem Prozess würde dann geprüft, ob eine Täuschung vorliegt.

Die Verwendung irreführender Formulare für Einträge im Branchebuch können ein Betrug und eine arglistige Täuschung sein. Hierzu gibt es z.B. ein Urteil des LG Hamburg vom 14.1.2011, Az.: 309 S 66/10. In den Entscheidungsgründen des Urteils heißt es:

"Insbesondere in Fällen, in denen der Verfasser eines Vertragsangebotes mittels Aufmachung und Formulierung eine Art der Gestaltung wählt, die objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, beim Adressaten eine fehlerhafte Vorstellung über die tatsächlichen Angebotsparameter hervorzurufen, kann eine Täuschung selbst dann angenommen werden, wenn der wahre Charakter des Schreibens bei sorgfältigem Lesen hätte erkannt werden können."

Unter diesem Link finden Sie weiterführende Informationen und den vollen Text des Urteils:

http://www.damm-legal.de/lg-hamburg-die-verwendung-irrefuehrender-formulare-fuer-branchenbuch-eintraege-ist-betrug

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