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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 24871
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verbraucherrecht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Ich habe einen Ehevertrag bei einem Notar beglaubigen lassen.

Kundenfrage

Ich habe einen Ehevertrag bei einem Notar beglaubigen lassen. Der Entwurf kam von meinem RA, der Notar hat aber noch Ergänzungen, wie z.B. Rechtswahl nach deutschem Recht, hinzugefügt.
Der Geschäftswert ist 290.000, Euro. Der Notar hat aber einen Geschäftswert von 595.000 angesetzt (290.000 Reinvermögen von uns beiden, 12.000 Versorgungsausgleich, 3.000 Unterhaltsvertzicht und nochmal 290.000 für Rechtswahl). Kommt mir einfach zu hoch vor.
Ist dies korrekt? Sind für Rechtswahl nicht nur 30% vom Reinvermögen anzusetzen?
Mit Gruß
Peter Schlögl
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Darf ich Sie ergänzend fragen:

Wann erfolgte die Beurkundung?


Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Die Beurkunden erfolgte am 12. August, der Notar sagte aber, er rechnet nach der alten Gebührenordnung ab, da wir bereits seit Mitte Juni auf einen Termin bei ihm gewartet haben.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich habe reits darauf geantwortet:


am 12. August 2013, der Notar sagte aber, er rechnet nach den alten Kostenverordnung ab, da wir beireits seit Mitte Juni in Kontakt wären und der Termin erst verspätet stattfinden konnte, durch Urlaub. etc.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Das GNotKG (Gerichts- und Notarkostengesetz) ist am 01.08.2013 in Kraft getreten.

Die Rechtswahl ist in § 104 GNotKG geregelt und sieht in der Tat für die Rechtswahl 30% des Geschäftswertes nach § 100 GNotKG vor.

§ 100 GNotKG zählt den Geschäftswert aus der Summe beider Vermögen.

Wenn Sie also 290.000 EUR Vermögen haben, dXXXXX XXXXXegt der Geschäftswert nach der neuen Regelung in der Tat bei 30% von 290.000 EUR.

Ausschlaggebend für die Anwendung der Neuregelung ist wie gesagt der Tag der Beurkundung. Wenn diese am 12.08.2013 erfolgt ist, dann ist die von mir beschriebene Regelung anzuwenden.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Danke für die Antwort.


Der Notar hat nach der Gebührenordnung vor dem 01.08. abgerechnet. War es vor dem 01.08. auch so, dass nur 30% der Reinvermögens anzusetzen sind?


Oder kann sich der Notar aussuchen, ob er nach dem für ihn günstigeren Kostenordnungen abrechnen kann? Uns hat er in dem Glauben gelassen, er tut uns etwas Gutes, als er sagte, er rechnet nach der Kostenvorordnung vor dem 01.08. ab. Ist dies korrekt?


 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Nach der alten Kostenordnung war es nicht so dass der Notar nur 30% abrechnen durfte.

Im Falle der Kostenordnung kam § 44 zur Anwendung.

Nach § 44 II KostenO wird die Gebühr aus den Zusammengerechneten Gegenstandswerten berechnet. Danach wäre die Gebühr aus dem Gegenstandswert von 290.000 EUR zu berechnen.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt



Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Danke für die Ausführung.


Da der Geschäftswert von 595.000 nach der alten GNotKG ca. 2.000,00 Gebühren ausmachte, habe ich da das Recht, zu fordern, dass, da der Vertrag am 12.08. beglaubigt wurde, mit einem Geschäftswert von 392.000 abgerechnet wird? Das sind sicherlich weniger - trotz der Erhöhung - als die 2.000.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Ja, das Recht haben Sie. Der Notar ist verpflichtet nach der gültigen Kostenordnung abzurechnen. Ausschlaggebend ob neu oder alt ist dabei der Tag der Beurkundung.

Sie können daher vom Notar die Neuberechnung verlangen.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Danke für die Antwort. Ich habe den Notar aufgefordert, uns eine Neuberechnung zu erstellen.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr gut

Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen!
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Selbstverständlich, aber darf ich vorher die Antwort des Notars abwarten?


Ich hoffe nicht, dass er mir mit irgendwelchen Ausnahmeregelungen, wie etwa, dass wir schon ab Juni Kontakt hatten etc., kommt und keine Neuberechnung anstellt.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Nachricht.

Ja freilich.






Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Guten Tag Herr Rechtsanwalt,


hier die Antwort des Notars:


 


hier hat Ihr Anwalt offensichtlich nicht bei der Beratung ins Gesetz geschaut. Die Übergangsvorschrift im Gesetz ist eindeutig geregelt:


 


§ 136 Übergangsvorschrift zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz


(1) Die Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1800) geändert worden ist, und Verweisungen hierauf sind weiter anzuwenden



  • 1.in gerichtlichen Verfahren, die vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) anhängig geworden oder eingeleitet worden sind; die Jahresgebühr 12311 wird in diesen Verfahren nicht erhoben;

  • 2.in gerichtlichen Verfahren über ein Rechtsmittel, das vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) eingelegt worden ist;

  • 3.hinsichtlich der Jahresgebühren in Verfahren vor dem Betreuungsgericht, die vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) fällig geworden sind;

  • 4.in notariellen Verfahren oder bei notariellen Geschäften, für die ein Auftrag vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) erteilt worden ist;


 


Der Gesetzgeber hat mir als Notar hier also kein Wahlrecht eingeräumt, ob altes oder neues Kostenrecht anzuwenden sei, sondern hat es auf die Auftragserteilung als solche abgestellt.


Ihre Auftragserteilung datiert auf den 12.06.2013 (erste Mail mit dem anwaltlichen Entwurf) – also vor Inkrafttreten des GNotK.


 


So leid es mir für Sie tut – es verbleibt bei der Kostennote.


 


Leider kann ich Ihnen für eine falsche Auskunft keine positive Bewertung abgeben.


 


Mit freundlichen Grüßen

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
In Ordnung
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich habe Ihnen gestern bereits geantwortet.


Ich habe Ihnen die Antwort des Notars geschickt.


 


Falsche Antwort - keine pos. Bewertung - kein Geld

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Schön

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