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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 22041
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

hallo, ich würde gerne wissen, ob ich neuware in meinem laden

Beantwortete Frage:

hallo, ich würde gerne wissen, ob ich neuware in meinem laden verkaufen darf ohne autorisierter fachhändler zu sein
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich entscheidet zwar allein der Inhaber einer Marke - hier also die Uhrenhersteller -, ob seine Waren frei verkauft/vertrieben werden dürfen.

Allerdings kann nach dem Erschöpfungsgrundsatz (§ 24 MarkenG):

http://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__24.html

ein Markeninhaber das Recht verlieren, den Vertrieb seiner Waren zu verbieten.

Das ist dann der Fall, wenn der Markeninhaber selbst seine Ware oder ein Dritter die Ware mit Zustimmung des Markeninhabers in den Markt der Europäischen Union in den Verkehr gebracht hat.

Es gilt dann der Grundsatz der Erschöpfung gemäß § 24 MarkenG: Verkauft der Markeninhaber seine Ware in Deutschland oder einem der genannten Staaten ohne weitere Vertriebsbeschränkungen, ist sein Recht zugunsten des freien Warenverkehrs erschöpft.

Dann darf auch ein freier Verkauf erfolgen. Sie dürften unter diesen Voraussetzungen dann also auch die Uhren in Ihrem Laden verkaufen. Dies dürfen Sie, ohne Fachhändler zu sein.


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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt


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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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