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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 19835
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wir haben anfang Mai eine Spülmaschiene bei einem

Kundenfrage

Wir haben anfang Mai eine Spülmaschiene bei einem Onlinehändler erworben. Das Gerät stand bis zum 01.06 eingepackt in der Garage meiner Eltern. Am 01.06 haben wir unsere Neue Wohnung bezogen und in unsere neue Küche auch diese Spülmaschiene eingebaut. Diese lief eingebaut in die Küche genau 12 Tage. Dann war sie defekt. Am 13.06 meldete ich also den Schaden beim Hersteller, der mir prompt einen Termin für den 19.06 gegeben hat. An diesem Tag kam dann ein Techniker einer vom Hersteller beauftragten Firma. Dieser stelle fest das ein Bauteil defekt sei. Dieses habe er nicht, er müsse dieses bestellen. Einen neuen Termin würde ich an einer Hotline bekommen, dessen Nummer er mir gab. Den 2. Termin machte ich mit der Hotline für den 24.06. Dieser wurde mir am 23.06 gegen 18Uhr Abends abgesagt. Den 3t Termin machte ich auch wieder mit der Hotline für den 02.07. An diesem Termin ist einfach kein Techniker gekommen. Bei einer Nachfrage an der Hotline habe ich nur erfahren das keiner weis warumm mir der Termin nicht abgesagt wurde, aber das es ihnen leid tut. Dann habe ich direkt den 4t Termin gemacht für den 10.07. An diesem Tag kam ein anderer Techniker als am 1st Termin. Der neue Techniker behauptete, es gäbe kein defektes Teil in der Maschiene, sie sei lediglich schlecht verarbeiet, was bei dem Hersteller nicht ungewöhlich wäre. Er pustete auf einen Druckschalter wie er mit während er an der Maschiene arbeitete mitteilte. Dies würde alles sein was die Maschiene braucht. Danach lief die maschiene für 1-2 Waschprogramme. Dieser Techniker hinterließ mir einen Reparaturbeleg. Am selben Tag trat der selbe Fehler wieder auf, ich rief wieder die Hotline an. Sie gaben mir am 10.07 einen Termin für den 17.07. Am 17.07 kam ein Techniker vorbei. Aus mit unerklärlichen Gründen spülte die Maschiene in seiner Anwesenheit 20 Minuten am Stück. Er ging also ohne etwas zu machen. Kaum war er die Tür rauss, trat der Fehler allerdings wieder auf. ( Dieser Techniker war auch das 1st mal da) Ich Fragte den Techniker nach dem Ersatzteil auf das ich nach seinem 1st Besuch so lange gewartet habe, kein Kommentar. Ich fragte ob ich diesmal einen Beleg bekomme das er da war, und eventuell auch einen für seinen 1st Besuch. Auch hier erst kein Kommentar. Später sagte er dann er würde mir einen ausstellen, jedoch als er zum Ausdrucken zu seinem Auto ging, war er auch schon weg. Also wieder keinen Beleg. Am selben Tag also den 17.07, rief ich wieder beim Service an. Ich beschwerte mich darüber das ich keine Belege bekommen habe. Zwichenzeitlich habe ich festgestellt das der Techniker meine Frisch gestrichenen Wände mit seinen Turnschuhene versaut hat, und durch das Austreten von Wasser bei der Reparatur auch meine Küche beschädigt wurde. Das teilte ich dem Service auch mit. Und oben drein habe ich noch einen Termin für den 23.07 gemacht. Heute am 23.07 ist mal wieder kein Techniker gekommen, und wieder wurde der Termin nicht abgesagt. Und tatürlich kann sich das wieder keiner erklären. Auf Nachfrage nach der Bearbeitung meiner Belege für die Reparaturen und was mit dem mir entstandenen Schaden ist, wurde mir mitgeteilt das darüber nichts vermerkt wäre. Also habe ich wieder einen neuen Termin gemacht, mitlerweile der 6t in 5 1/2 Wochen. Habe nach einem Vorgesetzten gefragt was abgelehnt wurde, und nochmal zu Protokoll gegeben das ich Schäden habe, und ich eine Kopie der Belege wünsche. Nun wüsste ich gerne wie ich mich weiter verhalten soll. Und ob ich den entstandenen Schaden an Küche, Wand und vorallem auch den Urlaub an den nicht abgesagten und vergeblichen Terminen einklagen kann. Ich bin wirklich Ratlos. Weder der Hersteller noch der Verkäufer zeigen sich Kulant. Dem verkäufer habe ich letztendlich angeboten ein Teureres Markengerät bei ihm zu kaufen wenn er mich aus Kulanz von diesem Gerät befreit. Das lehnt er natürlich ab. Ich vermute langsam System dahinter. Über den Hersteller liest man auch nur schlechtes im Internet. Sogar fälle bei denen Geräte sofort defekt geliefert wurden oder in noch kürzerer Zeit den selben fehler hatten. Mit freundlichen Grüßen xxxxxx

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie sind vorliegend berechtigt, von dem Kaufvertrag gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurücktreten. Alternativ hierzu haben Sie das Recht, eine mangelfrei Maschine gleicher Bauart zu verlangen.

Die Rechtsgrundlage für den Rücktritt von dem Kaufvertrag ergibt sich aus §§ 434, 437, 440, 323 BGB.

Ihnen standen wegen des Sachmangels an der Waschmaschine (§ 434 BGB) die Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB zur Seite.

Das primäre Recht im Rahmen der Gewährleistungshaftung ist das Recht auf Nacherfüllung aus § 439 BGB. Diese Nacherfüllung (Nachbesserung) ist regelmäßig auf Reparatur der mangelbehafteten Sache oder Zurverfügungstellung einer mangelfreien Ersatzsache gerichtet.

Hier hatten Sie sich zunächst für die Reparatur entschieden, die allerdings nach den mehrfachen erfolglosen Reparaturversuchen fehlgeschalgen ist: Fehlgeschlagen ist die Nacherfüllung (Reparatur) im Sinne des § 439 BGB nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen - also Reparaturversuchen.

Dieses ergibt sich aus § 440 Satz 2 BGB:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__440.html

Diese Voraussetzungen liegen in Ihrem Falle vor, da der Mangel nicht abgestellt wurde.

Sie können daher nach den §§ 434, 437, 440, 323 BGB von dem Kaufvertrag zurücktreten und Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Geräts die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen.

Erklären Sie daher den Rücktritt vom Vertrag unter Berufung auf diese Rechtslage. Fordern Sie den Verkäufer schriftlich dazu auf, Ihnen den Kaupreis gegen Rückgabe des Geräts zurückzuerstatten.

Alternativ hierzu können Sie statt des Rücktritts auch die Ersatzlieferung einer gleichwertigen Maschine beanspruchen. Hier steht Ihnen insoweit ein Wahlrecht zu.

Die enstandenen Schäden an der Wand und in der Küche hat Ihnen der Verkäufer (Händler) ebenfalls zu ersetzen, denn für die schuldhafte Verursachung dieser Schäden durch die Techniker/Handwerker hat der Händler nach § 278 BGB rechtlich einzustehen.
Sie können sämtliche der Ihnen entstandenen Schäden konkret beziffern und gegenüber dem Händler geltend machen.

Sollten Ihnen weitere materielle Schäden entstanden sein wegen der wahrzunehmenden Termine (Verdienstausfall), so können Sie auch diese ersetzt verlangen.


Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Sie bewerten, indem Sie einmal entweder auf "Frage beantwortet" oder auf "Informativ und hilfreich" oder auf "Toller Service" klicken.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt



Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Der Händler weigert sich ja das Gerät zurück zu nehmen, nach dem 2t Technikereinsatz hatte ich dies schon angefragt, weil mir meine Zeit langsam zu schade dafür war. Er verweist immer darauf er könne dies nur zurücknehmen wenn der Hersteller das aus Kullanz macht. Und der Hesrsteller will da Gerät erst zurück nehmen wenn wenn ich 3 Belege vorweisen kann, die die Techniker ja so ungern ausstellen. Beweisen das ein Techniker da war könnte ich durch zeugenaussagen allerdings Problemlos, und einen Beleg von den 3 Besuchen habe ich ja auch tatsächlich erhalten.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Weigert sich der Händler, die Spülmaschine zurückzunehmen, so müssen Sie Ihren Anspruch auf dem Rechtsweg - erforderlichenfalls durch Klage - durchsetzen.

Welche vertraglichen Beziehungen er zu dem Hersteller hat, ist im Übrigen rechtlich absolut unerheblich, denn entscheidend sind vorliegend nur die Vertragsbeziehungen zwischen Ihnen und dem Händler: Hier aber hat der Händler Ihnen gegenüber die volle Gewährleistungspflicht aus den §§ 434 ff. BGB. Sie müssen und sollten sich daher auf gar keinen Fall auf mangeldne Kulanz des Herstellers verweisen lassen. Dies muss Sie als Käuferin des Produkts in keiner Weise interessieren - Ihr Vertragspartner ist nur der Händler.

Da Sie die mangelhaften Nachbesserungsversuche auch anhand der Zeugen notfalls unter Beweis stellen können, können Sie nun ohne weiteres von dem Vertrag zurücktreten.

Kündigen Sie dies dem Händler schriftlich und nachweisbar (Einschreiben) an. Setzen Sie ihm in dem Schreiben eine Frist zur Rückabwicklung des Vertrages (Abholung der Maschine) von sieben Tagen Briefdatum. Kündigen Sie an, dass Sie nach Ablauf der Frist einen Rechtsanwalt einschalten werden.

Nach Ablauf der Frist wäre der Händler in Verzug. Sie können dann einen Anwalt beauftragen. Die Kosten für den Anwalt hätte Ihnen der Händler ebenfalls als Verzugsschaden zu ersetzen.


Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Sie bewerten, indem Sie einmal entweder auf "Frage beantwortet" oder auf "Informativ und hilfreich" oder auf "Toller Service" klicken.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Seien Sie so fair, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Ihre Anfrage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, so fair zu sein, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Bestehen noch Unklarheiten?

Falls nicht, darf ich Sie um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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