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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verbraucherrecht hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Ich habe ein Hausvertrag (Rohbau erstellen) unterschrieben,

Kundenfrage

Ich habe ein Hausvertrag (Rohbau erstellen) unterschrieben, danach haben wir ein Grundstück gekauft. Der Architekt hat die Zeichnungen gemacht und sie wurden auch eingereicht. Nach der Einreichung hat sich meine Finanzielle Situation geändert und ich habe von zwei Banken keinen Kredit bekommen. Bei der Firma haben wir schon ca. 10.000,-€ angezahlt. Nun möchte ich aus den Vertrag wieder raus, da wir uns sonst komplett verschulden. Das Grundstück soll auch wieder verkauft werden. Die Firma verlangt jetzt aber ca. 32.000,-€ Entschädigung. Im Vertrag stehen 20% Entschädigung, ist das rechtens! Es hieß vorher immer unter Vorbehalt Finanzierung und Grundstück, habe leider beides Unterschrieben. Welche Chancen habe ich
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Steht denn im Vertrag drin, dass dieser nur unter dem Vorbehalt der Zusage der Finanzierung ausgeführt wird?

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Vertrag wurde am 19.04.2008 Unterschrieben. Im Antrag auf Kauf eines Hauses steht unter Vertragsanlagen: Sondervereinbarungen/Anlage Finanzierung / Grundstück. Dazu gibt es jeweils eine Anlage, wo Sindervereinbarung drauf steht. Diese wurde auch am 19.04.2008 unterschrieben. Und da steht drin: Wird der Nachweis nicht innerhalb von 12 Monaten nach Zustandekommen des Vertrages geführt, so erlischt das Rüchtrittsrecht. Da ich aber noch ein anderes Haus hatte, wurde das immer alles mündlich vereinbart danach.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Also gibt es keine solche Regelung, bzw. lässt sich dies schlecht beweisen?

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Nur durch die Frau, über die ich das Haus bezogen habe. Mit der bin ich noch in Kontakt. Die hatte es ja probiert, uns da raus zu bekommen.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Solange hier aber nichts im Notarvertrag steht, kann man die gescheiterte Finanzierung nicht als Rücktrittsgrund ansehen.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Das Haus ist ja noch garnicht im Notarvertrag. Das Grundstück wurde von mir komplett separat gekauft. Es geht einfach nur um das Haus, was noch nicht gebaut ist oder in irgendeinen Notarvertrag steht. Ich will einfach nur aus der Bauhaus Firma raus.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Steht denn in diesem Vertrag eine solche Klausel, dass es von der Finanzierung abhängt?

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ja, dieses steht unter sonstige Vereinbarungen: vorbehalt Grundstück, vorbehalt Finanzierung und vorbehalt Architekt wurde da reingeschrieben.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Dann ist ja gut.

Dann kann man den Vertrag ja damit beenden, da die Finanzierung geplatzt ist.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Muss ich den die hohe Entschädigung von 20 % bezahlen dann, weil ich habe ja schon 10 % anbezahlt.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Nein, laut Gesetz sind auch nur 5 % zu zahlen.

Meines Erachtens sind die 20 % zu hoch.

Man sollte es bei den von Ihnen bereits gezahlten 10 % belassen.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Kann man sich da auf irgendein Urteil berufen oder einem Gesetz.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Jein, aber es besteht ein vertraglicher Anspruch auf Beendigung des Vertrages.

Die Höhe des Schadensersatzes in Höhe von 5 % ergibt sich aus § 649 BGB.



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