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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 21575
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt liegt

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt liegt bei uns momentan vor:

Meine Freundin hat über Privat einen Ford Fiesta Baujahr 2007, Diesel mit 72PS und Klimanlage gakauft. Der Kauf fand mittels eines standadisierten ADAC Kaufvertrages für den privaten Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges statt. Mit 27.05.2013 wurde dieser Vertrag rechtskräftig abgeschlossen und der Entsprechende Kaufpreis ausgezahlt.

Zum Zeitpunkt der Probefahrt und der Zahlungsabwicklung, lagen Wetterverhältnisse vor in welchen es nicht prüfbar war ob die im Fahrzeug verbaute Klimaanlage funktionsfähig ist.

Erst innerhalb der KW24, den bis Dato heißesten Tagen im Jahr 2013, wurde festgestellt, dass eine normale Funktion der Anlage nicht gegeben ist. Der Wagen wurde daraufhin zu einer Vertragswerkstatt gebracht und in Bezug auf die Klimaanlage geprüft.

Mit 24.062013 ergaben sich lt. Vertragswerkstatt, dass der Kondensator der Klimaanlage defekt ist und eine Reparatur der Klimaanlage in den 4stelligen Bereich gehen würde.

Der Kaufvertrag wurde mit dem Zusatz "gekauft wie gesehen" versehen. Können wir hierauf aufbauen und möglicherweise einen nachträglichen Rabatt einfordern?

Wir würden uns über eine zügige Bearbeitung freuen und stehen Ihnen für Fragen gerne zur Verfügung.

Danke,

MfG
Andrea Rieger
& Michael Wiedmann
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen:
Wissen Sie denn, ob der Verkäufer anlässlich der Verkaufsverhandlungen Angaben zu dem PKW gemacht hat? Hat er sich zu dessen Zustand geäußert, oder ist er danach gefragt worden, und falls ja, was hat er entgegnet? Wissen Sie, wieviele Vorbesitzer der PKW hatte?



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hüttemann,


 


das Fahrzeug hatte folgende Vorbesitzer:


 


Fa. Carglas


Herrn Mustermann (Verkäufer)


 


Es wurde sowohl unsererseits darauf hingewiesen dass wir ein Fahrzeug mit Klimaanlage suchen. Daraufhin wurde entgegnet dass das Fahrzeug gem. Angabe wie auch im Online Portal eine Klimaanlage enthält.


 


Auf die Frage ob die Klimaanlage funktionsfähig ist antwortete Herr Mustermann soweit er wüsste ja, aber er habe die Anlage fast nie benutzt, bzw. der tatsächliche Fahrzeugnutzer ist in diesem Fall Frau Mustermann.


 


 

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Klarstellungen.

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass der vertragliche Gewährleistungsausschluss unter Privaten - wie hier - rechtlich zulässig und auch durchaus üblich ist. Haben Sie einen standadisierten ADAC Kaufvertrag verwendet, und wurde dieser mit dem Zusatz "gekauft wie gesehen" versehen, so liegt hierin ein rechtswirksamer Gewährleistungsausschluss.

Dies hat zur Folge, dass eine Berufung auf die gesetzlichen Gewährleistungsrecht hier nicht in Betracht kommt.

Allerdings - und daher meine Nachfrage - ist es möglich, dass der Verkäufer Ihnen den Mangel an der Klimaanlage arglistig verschwiegen hat oder aber, dass er schlicht Angaben ins Blaue gemacht hat, die bereits für die Annahme eines arglistigen Handelns ausreichen können.

Da Sie offen nach dem Zustand der Klimaanlage gefragt haben, kommt hier ein arglistiges Verschweigen nicht in Frage. Bei der Angabe ins Blaue hinein - die hier noch zu prüfen wäre - ist entscheidend, dass der Erklärende ohne tatsächliche Grundlage unrichtige Angaben macht und dabei mit der Möglichkeit der Unrichtigkeit seiner Erklärung rechnet. Der gute Glaube an die Richtigkeit des Erklärten schließt dabei die Arglist nur dann nicht aus, wenn dem Erklärenden entgegen der offensichtlichen Erwartung des Erklärungsempfängers jegliche zur sachgemäßen Beurteilung des Erklärungsgegenstandes erforderliche Kenntnis fehlt und er dies verschweigt. Der Vorwurf der Arglist wird in diesen Fällen dadurch begründet, dass der Erklärende den Anschein erweckt man könne sich auf seine Angaben verlassen.

Anders verhält es sich daher insbesondere immer dann, wenn der Erklärende durch die Einschränkung "meines Wissens" deutlich macht, dass er eine verlässliche Angabe nicht machen kann. Genauso ist es aber hier, wenn der Verkäufer angegeben hat, "soweit er wisse, sei die Klimaanlage funktionsfähig". Denn damit hat er gerade nicht den Anschein erweckt, für diese Angaben einstehen zu wollen.

Vor diesem Hintergrund schätze ich die Aussichten, den Verkäufer wegen arglistiger Täuschung (Angaben ins Blaue hinein) in Anspruch nehmen zu können, leider als gering ein.

Gleichwohl können Sie diesen anschreiben und zur Gewährung eines Rabattes aufzufordern. Lehnt er dieses ab, werden Sie einen solchen Anspruch allerdings nicht mit Aussicht auf Erfolg auf dem Rechtsweg durchsetzen können.

Es tut mir Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung überbringen zu können, muss Sie aber als Rechtsanwalt auf die objektive Rechtslage hinweisen, die sich vorliegend leider nicht günstig für Sie darstellt.



Seien Sie so freundlich, und geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Sie bewerten, indem Sie einmal entweder auf "Frage beantwortet" oder auf "Informativ und hilfreich" oder auf "Toller Service" klicken.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Klarstellungen.

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass der vertragliche Gewährleistungsausschluss unter Privaten - wie hier - rechtlich zulässig und auch durchaus üblich ist. Haben Sie einen standadisierten ADAC Kaufvertrag verwendet, und wurde dieser mit dem Zusatz "gekauft wie gesehen" versehen, so liegt hierin ein rechtswirksamer Gewährleistungsausschluss.

Dies hat zur Folge, dass eine Berufung auf die gesetzlichen Gewährleistungsrecht hier nicht in Betracht kommt.

Allerdings - und daher meine Nachfrage - ist es möglich, dass der Verkäufer Ihnen den Mangel an der Klimaanlage arglistig verschwiegen hat oder aber, dass er schlicht Angaben ins Blaue gemacht hat, die bereits für die Annahme eines arglistigen Handelns ausreichen können.

Da Sie offen nach dem Zustand der Klimaanlage gefragt haben, kommt hier ein arglistiges Verschweigen nicht in Frage. Bei der Angabe ins Blaue hinein - die hier noch zu prüfen wäre - ist entscheidend, dass der Erklärende ohne tatsächliche Grundlage unrichtige Angaben macht und dabei mit der Möglichkeit der Unrichtigkeit seiner Erklärung rechnet. Der gute Glaube an die Richtigkeit des Erklärten schließt dabei die Arglist nur dann nicht aus, wenn dem Erklärenden entgegen der offensichtlichen Erwartung des Erklärungsempfängers jegliche zur sachgemäßen Beurteilung des Erklärungsgegenstandes erforderliche Kenntnis fehlt und er dies verschweigt. Der Vorwurf der Arglist wird in diesen Fällen dadurch begründet, dass der Erklärende den Anschein erweckt man könne sich auf seine Angaben verlassen.

Anders verhält es sich daher insbesondere immer dann, wenn der Erklärende durch die Einschränkung "meines Wissens" deutlich macht, dass er eine verlässliche Angabe nicht machen kann. Genauso ist es aber hier, wenn der Verkäufer angegeben hat, "soweit er wisse, sei die Klimaanlage funktionsfähig". Denn damit hat er gerade nicht den Anschein erweckt, für diese Angaben einstehen zu wollen.

Vor diesem Hintergrund schätze ich die Aussichten, den Verkäufer wegen arglistiger Täuschung (Angaben ins Blaue hinein) in Anspruch nehmen zu können, leider als gering ein.

Gleichwohl können Sie diesen anschreiben und zur Gewährung eines Rabattes aufzufordern. Lehnt er dieses ab, werden Sie einen solchen Anspruch allerdings nicht mit Aussicht auf Erfolg auf dem Rechtsweg durchsetzen können.

Es tut mir Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung überbringen zu können, muss Sie aber als Rechtsanwalt auf die objektive Rechtslage hinweisen, die sich vorliegend leider nicht günstig für Sie darstellt.



Seien Sie so freundlich, und geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, sofern Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

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Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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