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ragrass
ragrass, Rechtsanwältin
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 6462
Erfahrung:  Viele Jahre Erfahrung
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Laut österreichischen Gesetzen/Rechten Was "passiert"

Kundenfrage

Laut österreichischen Gesetzen/Rechten


Was "passiert" wenn man von der Polizei aufgehalten bzw. kontrolliert wird - dabei nicht angeschnallt ist und hat die 36 bis 90 € Strafe nicht dabei, also kann diese nicht sofort bezahlen, wie es von dem Polizisten verlangt wird ? Es kann ein Bescheid nach Hause geschickt werden, aber muss man das dann noch tatsächlich bezahlen ? Aus meiner Sicht, ist das mit den Gurten eine Versicherungsangelegenheit oder etwa nicht ?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 4 Jahren.

ragrass :

Sehr geehrter Fragesteller,

ragrass :

gem. § 106 Kraftfahrgesetz besteht eine Gurtenpflicht.

ragrass :

Das Kraftfahrgestz enthält auch eine Strafbestimmung. Nach § 134 Abs. 3 d muss bei einem verstoß gegen die Gurtenpflicht mit einer Geldstrafe gerechnet werden.

ragrass :

ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick über die Rechtslage verschaffen und darf Sie um Bewertung der Antwort bitten. Bestehen noch Rückfragen nehmen Sie bitte Kontakt auf. Vielen Dank !