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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 24916
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
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RASchiessl ist jetzt online.

Es hat sich nach 2 Jahren Vermietung herausgestellt, dass in

Kundenfrage

Es hat sich nach 2 Jahren Vermietung herausgestellt, dass in meinem „Einfamilienhaus“ eine Teilvermietung nicht möglich ist. Der Mieter ist ausgezogen und eine Neuvermietung kommt nicht mehr in Frage.
Habe den Mietvertrag mit Ista für die Heizkostenermittlung und Aufteilung gekündigt.
Ista will von mir für die Restlaufzeit von 8Jahren für 9Heizkostenverteiler 239,27€ und für entgangene Servicegebühren 841,38€. Das mit den Geräten verstehe ich ja noch, aber fürs Nichtstun 100€ pro Jahr???? Wobei ista da schon 25% Nachlass gerechnet hat!!!
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie bitte fragen, was Sie mit einer Teilvermietung denn genau meinen? Wieso ist eine weitere (Teil-)Vermietung nicht möglich beziehungsweise warum wollen Sie nicht mehr neu vermieten?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

 


Die Wohnung erstreckt sich über 3 Etagen Eine Trennung in zwei Wohnungen ist nicht sauber möglich, sodaß das Leben mit einem Fremden in der Wohnung unzumutbar ist. Bisher ging das in etwa, da ich mich selbst 4 Tage und mehr bei einer Pflegeperson aufhielt.


Nun ist der Mieter ausgezogen und ich wohne wieder.. habe den Vertrag mit Ista nicht mehr nötig.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Meine Frage hat folgenden Hintergrund:

Wenn Sie einen Vertrag mit einer Laufzeit von 10 Jahren schließen, so sind Sie an den Vertrag über die Laufzeit gebunden und müssen dem Unternehmer die vereinbarten Zahlungen erbringen, selbst wenn dieser aufgrund der fehlenden Vermietung die Leistungen überhaupt nicht mehr erbringen kann oder muss.

Eine sofortige Kündigung dieses Vertrages ist lediglich dann möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der nicht in Ihrer Risikosphäre liegt. Also die Tatsache, dass Sie nicht erneut vermieten wollen stellt keinen wichtigen Grund dar.

Etwas anderes kann sich nur dann ergeben, wenn die Vermietung für Sie tatsächlich nicht mehr möglich ist, weil Ihr Haus aufgrund der baulichen Beschaffenheit nicht vermietbar ist.

In diesem Falle kommt eine Anpassung der Geschäftsgrundlage in Betracht. Dies deshalb weil Sie bei Abschluss des Vertrages davon ausgegangen sind, dass die Mietsituation unverändert bleibt. Hätten Sie damals gewusst, dass der Mieter unter der Vertragslaufzeit von 10 Jahren auszieht, dann hätten Sie diese Laufzeit nicht gewählt und redlicherweise hätte sich dann auch das Unternehmen auf eine geringere Laufzeit einlassen müssen. Dies ergibt sich aus § 313 BGB.

Sie sollten sich daher an Ista wenden und sich auf § 313 BGB berufen und eine Anpassung des Vertrages mit einer entsprechend geringeren Laufzeit fordern.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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