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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 19795
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verbraucherrecht hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich im Internet über Handypreise für meinen Sohn erkundigt und kam auf das online Portal: "online-businessportal.de, B2B-Portal für Firmen und Gewerbekunden. Da kam ein Fenster, in dem es hieß, wenn man die eigenen Daten angibt kommt man auf die Seiten mit den Angeboten bzw. bekommt noch gesondert die Zugangsdaten. Ich habe dies gemacht und bekam einige Tage später mit der Post eine Rechnung für einen Jahresbeitrag in Höhe von € 240,-- und war mehr als erstaunt und verändert. Darauf hin, nachdem nie ersichtlich war, dass ich einen Jahresbeitrag oder Mitgliedschaft ausfülle, habe ich sofort schriftlich storniert. Mit dem Hinweis, dass es ja eine gesetzliche Kündigungsfrist von 14 Tagen gibt. Seitdem werde ich bombardiert mit Briefen, emails sowie Androhungen von gerichtlichen Schritten und sogar mit Strafanzeige. Können Sie mir Rückmeldung geben,wie hier die gesetzliche Sachelage tatsächlich ist? - Ich wäre Ihnen sehr dankbar. Für alle Fälle gebe ich Ihnen noch meine Emai-Adresse bekannt. [email protected] Vielen Dank XXXXX XXXXX Grüße XXX

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Weisen Sie sämtliche Forderung schriftlich und nachweisbar (Einschreiben/Rückschein) zurück, denn ein zur Zahlung verpflichtender Vertrag ist nicht entstanden.

Die Firma richtet sich mit ihrem Angebot ausschließlich an Gewerbetreibende.

Dies ergibt sich aus den Vertragsbedingungen des Anbieters:

http://online-businessportal.de/agb.php

An diese eigenen Vertragsbedingungen ist der Anbieter selbstverständlich gebunden. Sind Sie tatsächlich aber kein Gewerbetreibender, so sind Sie auch nicht zur Zahlung verpflichtet.

Sie können Ihre Vertragserklärung zudem hilfsweise wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB anfechten. Bewirbt der Anbieter sein Dienstleistungsangobot nämlich ausdrücklich mit dessen Kostenfreiheit, und stellt es seinen Kunden später hohe Nutzungsgebühren in Rechnung, täuscht der Anbieter gezielt über einen für den Vertragsschluss wesentlichen Umstand.

Die Vertragserklärung eines auf diese Weise durch Täuschung zum Vertragsschluss bestimmten Kunden ist dann anfechtbar. Ist die Webseite bewusst so irreführend gestaltet, dass der User oder Kunde über eine etwaige Entgeltpflichtigkeit einer Dienstleistung gezielt im Unklaren gelassen wird, liegt gleichfalls eine zur Anfechtung berechtigende arglistige Täuschung vor.

Zur Geltendmachung Ihres Anfechtungsrechts empfehle ich Ihnen das Musterschreiben des Verbraucherschutzes auf der nachfolgenden Seite:

http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/UNIQ129898711801422/link618091A.html

Verwenden Sie dort den "Musterbrief zur Abwehr unberechtigter Forderungen gegenüber Volljährigen". Drucken Sie diesen aus, und ergänzen Sie ihn um Ihre persönliche Daten.

Zusammenfassend: Weisen Sie in dem Schreiben jegliche Forderung zurück, indem Sie
a) den Vertragsschluss ausdrücklich bestreiten, indem Sie darauf hinweisen, dass Sie kein Gewerbetreibender sind und sich daher schon auf der Grundlage der AGB des Anbieters nicht anmelden konnten
und
b) hilfsweise Ihre Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Verschicken Sie dieses Schreiben als Einschreiben mit Rückschein, um sich gegen ein mögliches Bestreiten des Zugangs abzusichern.

Lassen Sie sich im Übrigen weder durch die Ankündigungen/Drohungen des Anbieters noch durch etwaige Folgeschreiben einschüchtern und unter Druck setzen: Es entspricht dem üblichen Vorgehensmuster dieser Anbieter, die Opfer ihrer Abo-Fallen unter massiven Zahlungsdruck zu setzen und sie durch allerlei Androhungen außergerichtlich gefügig und zahlungsbereit zu machen, weil sie wissen, dass sie ihre Forderungen in einem Rechtsstreit nicht durchsetzen können. Lassen Sie sich hiervon bitte nicht einschüchtern.



Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Weisen Sie sämtliche Forderung schriftlich und nachweisbar (Einschreiben/Rückschein) zurück, denn ein zur Zahlung verpflichtender Vertrag ist nicht entstanden.

Die Firma richtet sich mit ihrem Angebot ausschließlich an Gewerbetreibende.

Dies ergibt sich aus den Vertragsbedingungen des Anbieters:

http://online-businessportal.de/agb.php

An diese eigenen Vertragsbedingungen ist der Anbieter selbstverständlich gebunden. Sind Sie tatsächlich aber kein Gewerbetreibender, so sind Sie auch nicht zur Zahlung verpflichtet.

Sie können Ihre Vertragserklärung zudem hilfsweise wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB anfechten. Bewirbt der Anbieter sein Dienstleistungsangobot nämlich ausdrücklich mit dessen Kostenfreiheit, und stellt es seinen Kunden später hohe Nutzungsgebühren in Rechnung, täuscht der Anbieter gezielt über einen für den Vertragsschluss wesentlichen Umstand.

Die Vertragserklärung eines auf diese Weise durch Täuschung zum Vertragsschluss bestimmten Kunden ist dann anfechtbar. Ist die Webseite bewusst so irreführend gestaltet, dass der User oder Kunde über eine etwaige Entgeltpflichtigkeit einer Dienstleistung gezielt im Unklaren gelassen wird, liegt gleichfalls eine zur Anfechtung berechtigende arglistige Täuschung vor.

Zur Geltendmachung Ihres Anfechtungsrechts empfehle ich Ihnen das Musterschreiben des Verbraucherschutzes auf der nachfolgenden Seite:

http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/UNIQ129898711801422/link618091A.html

Verwenden Sie dort den "Musterbrief zur Abwehr unberechtigter Forderungen gegenüber Volljährigen". Drucken Sie diesen aus, und ergänzen Sie ihn um Ihre persönliche Daten.

Zusammenfassend: Weisen Sie in dem Schreiben jegliche Forderung zurück, indem Sie
a) den Vertragsschluss ausdrücklich bestreiten, indem Sie darauf hinweisen, dass Sie kein Gewerbetreibender sind und sich daher schon auf der Grundlage der AGB des Anbieters nicht anmelden konnten
und
b) hilfsweise Ihre Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Verschicken Sie dieses Schreiben als Einschreiben mit Rückschein, um sich gegen ein mögliches Bestreiten des Zugangs abzusichern.

Lassen Sie sich im Übrigen weder durch die Ankündigungen/Drohungen des Anbieters noch durch etwaige Folgeschreiben einschüchtern und unter Druck setzen: Es entspricht dem üblichen Vorgehensmuster dieser Anbieter, die Opfer ihrer Abo-Fallen unter massiven Zahlungsdruck zu setzen und sie durch allerlei Androhungen außergerichtlich gefügig und zahlungsbereit zu machen, weil sie wissen, dass sie ihre Forderungen in einem Rechtsstreit nicht durchsetzen können. Lassen Sie sich hiervon bitte nicht einschüchtern.



Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, falls Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Seien Sie so freundlich, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung. Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Ihre Anfrage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.

Nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten" für Ihre Rückmeldung.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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