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RARobertWeber
RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 3116
Erfahrung:  Zweites juristisches Staatsexamen
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verbraucherrecht hier ein
RARobertWeber ist jetzt online.

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, so

Kundenfrage

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

so neben bei erwähnt habe ich ein Kleinunternehmen angemeldet, und nun kam ein Antrag für Rundfunkgebühren die ich trotz meiner Privatengebühren zahlen soll. Nach Angaben der Gesellschaften muß jeder Gebühren zahlen warum muß ich, oder sonstige Privat Personen die Gebühren mehrfach zahlen. Je nach dem wieviele Arbeitsdurchläufe ein Produkt in Deuschland und zwischen Lager durchlaufen hat wird alles doppelt und drei, vier, fünffach bezahlt durch Umlegung der dort jeweiligen Gebühren plus Mwst die unser Staat auch noch kassiert.

Mit freundlichen Grüßen

R Scherer
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

der Rundfunkbeitrag ist aufgrund des § 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages auch von Unternehmen zu bezahlen. Das konkrete Warum hinter dieser Regelung ist in der Tat nicht zu verstehen und eine politische Entscheidung der Landesregierungen.

Wenn Sie Ihr Kleinunternehmen in Ihrer Wohnung betreiben, müssen Sie gemäß § 5 Absatz 5 Nr. 3 des Staatsvertrages keinen Beitrag zahlen, wenn Sie bereits als Privatperson für diese Wohnen einen Beitrag entrichten.

Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.

Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Bezahlung zu ermöglichen.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Bin von ihrer Antwort etwas enttäuscht verstehen sie mich nicht falsch jeder der die Gebühr bezahlt, bezahlt sie letzt endlich 2 mal. Nehmen wir einmal an ich kaufe ein Auto der Hersteller hat mehr als 10000 Mitarbeiter bezahlt dafür eine Gebühr von 2157,60 € Monatlich wenn dieser auch noch Teilezulieferer hat mit gesammt von 10000 Mitarbeiter wird dieses auch auf das Produkt umgelegt und dies ist nur ein Beispiel mit allen anderen auch ob im Kaufhaus , Gastro, oder in Werkstatt. Aber vielleicht ist es so wenn man einen bestimmten Status hat kann man immer etwas auf die Kleinen umlegen, und deshalb haben sie sich auch damit abgefunden.

MIT freunlichen Grüßen

R. Scherer
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich kann die Enttäuschung im gewissen Rahmen nachvollziehen, da die Gesetzeslage etwas unbefriedigend ist. Allerdings kann die Gesetzeslage, gerade wenn sie wie hier auf politischen Entscheidungen beruht, sehr oft enttäuschend sein.

Allerdings sollten Sie auch bedenken, dass die Unternehmen die GEZ-Gebühr als Betriebsausgabe steuerlich geltend machen können. D.h., die GEZ-Gebühr der Unternehmen wird im Endeffekt aus der Steuerkasse bezahlt. Das liegt auch daran, dass die GEZ-Gebühren an die Fernsehsender gehen, deren Kassen von den staatlichen Kassen getrennt sind. Im Ergebnis ist auch das etwas seltsam, allerdings ist das, wie gesagt, eine politische Entscheidung, daher wären die Abgeordneten Ihres Wohnsitzes/Firmenstandortes als politische Handelnden der bessere Ansprechpartner als ein Rechtsanwalt.

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Robert Weber
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ja, was ich noch hin zuführen möchte, ist es in gewissermaßen ein Schneeballsystem das wiederun verboten ist.
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

nicht ganz. Ein Schneeballsystem beruht auf Gewinnversprechungen, die nur durch Anwerben neuer Teilnehmer erfüllt werden können, so dass die Teilnehmerzahl ins Unendliche steigen muß, damit alle Gewinnversprechen erfüllt werden könne. Das ist bei der GEZ nicht der Fall.

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Robert Weber
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Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Finde es trotzdem Traurig das unsere Steuereintreiber so was befürworten und zu lassen. Nur weil unsere Kassen momentan und in Zukunft leer sein werden und immer nach neuen Steuern gesucht wird.

Auch wenn ich nicht zufrieden bin das man am ENDE wieder nichts bewirken kann.

Mit freundlichen Grüßen

R Scherer
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

die GEZ-Gebühr ist keine Steuer, d.h. sie hat mit den Steuereintreibern (außer der Absetzbarkeit als Betriebsausgabe) nichts zu tun. Allerdings habe ich im Internet von mehreren Anti-Gez-Kampangen gehört, vielleicht wollen Sie sich dort anschließen und auf politischen Wege etwas bewirken?

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Robert Weber
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Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Das glaube ich nicht ich habe noch keine Gebühr bezahlt auf der nicht eine Steuer war. Deshalb sind sie ja alle einig

Mit freundlichen Grüßen

R. Scherer
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich gebe zu, dass die GEZ-Gebühr wie eine Steuer in Erscheinung tritt. Der Unterschied zwischen einer Steuer und der GEZ-Gebühr ist rein juristischer Natur und für den Normalverbraucher/Normalunternehmer unwichtig.

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Robert Weber
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