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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 2784
Erfahrung:  LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
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Sehr geehrte Damen und Herren

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich an Sie in Sachen Internetrecht.
Seit kurzer Zeit betreibe ich einen Internet Versandhandel für Bastelartikel unter einer .com Internetadresse.
Wir erhalten Bestellungen die nicht nur von Kunden aus Übersee, USA, Canada, Australien kommen, sondern auch von Kunden aus EU Ländern.
Käufer aus Deutschland können über diesen Internetshop nicht bestellen.
Mein Firmensitz ist in Deutschland und die Ware wird auch aus Deutschland versendet.
Nun meine Fragen:
In wie weit muß ich dem deutschen Fernabsatzgesetz folgen? Muß ich meine deutschen AGB und Wiederrufbelaehrungen veröffentlichen und vor dem Kauf durch den Kunden bestätigen lassen?
Muß ich AGB und Wiederrufbelehrung in Englisch veröffentlichen oder reicht die deutsche Version?
Oder muß ich beide Sprachversionen anbieten?
Ich bitte um Ihre Kontaktaufnehme.
Vielen Dank XXXXX XXXXX Grüße
XXX
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

die Frage ist dahingehend zu beantworten, dass die Verbraucherschutz-Regelungen des Landes eingehalten werden müssen, auf welches das Angebot ausgerichtet ist. Ansonsten muss deutlich erkennbar sein, dass gegenüber Verbrauchern keine Geschäfte getätigt werden und das auch in der Praxis hinreichend von Ihnen kontrolliert werden.

 

So kann es passieren, dass Sie sich mit der Rechtslage für Widerrufsrecht und Informationspflichten in allen europäischen Ländern, in die geliefert werden soll, auseinandersetzen müssen. Deswegen macht es Sinn, sich auf bestimmte Länder zu beschränken und andere Kunden allenfalls auf Anfrage zu bedienen. Das Abmahnugsrisiko besteht dann nur noch bei verdeckten Testkäufen.

 

In der Praxis reicht es dann, wenn Sie sich an die nationalen Regelungen Ihres Geschäftssitzes in Landessprache einhalten. Das wird einen Kunden selten stören, zumal die Rechte sich in der EU zumindest ähneln aufgrund der einschlägigen umzusetzenden EU-Richtlinien.

Wenn Sie nun aber gerade die deutschen Regelungen ausschließen, könnte es durchaus zu Problemen mit Mitbewerbern kommen, die Sie abmahnen werden und zumindest in Frage stellen werden, ob Ihr Shop gegen Verbraucherschutzgesetze verstößt und auf welchen Markt er ausgerichtet ist.

 

Insofern halte ich den Weg für nicht klug.

 

Dass hier auch seitens des EU-Richtliniengebers nicht immer besonders weit gedacht wird, können Sie z.B. folgendem Artikel entnehmen:

 

http://www.shopbetreiber-blog.de/2011/03/02/lieferpflicht-in-alle-eu-mitgliedstaaten-aus-fur-online-handler/

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.


Mit freundlichen Grüßen

Bekannt aus:

 
 
 
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