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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 19810
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Abend, ich bin Stromkundin bei FlexStrom und von der

Beantwortete Frage:

Guten Abend,
ich bin Stromkundin bei FlexStrom und von der Insolvenz des Unternehmens überrascht worden. Leider hat sich mein Vertrag grade um 12 Monate verlängert (da von mir nicht gekündigt worden). Eine Rechnung für die erste Lieferzeit (Juni 2012 bis heute habe ich allerdings nicht bekommen), dafür aber die Abschlagsrechnung für die Energielieferung ab 1.6.2013.
Leider ist meine Kündigungsfrist verstrichen; was soll ich nun tun? Überweisen möchte ich auf keinen Fall, zumal die Abschlagszahlung (2525,10€ Vorauszahlung) mehr als doppelt so hoch sein soll , wie im ersten Jahr. Als alleinerziehende und -verdienende Mutter von drei Kindern in Ausbildung bin ich für Hilfe dankbar

mit freundlichem Gruß
Bärbel Schultz
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, Sie müssen die Rechnung nicht begleichen. Sie haben vielmehr zunächst ein Zurückbehaltungsrecht, das Ihnen solange zusteht, bis (durch den Insolvenzverwalter) geklärt ist, ob Flexstrom die Versorgung weiterführen kann. Sie müssen daher nicht zahlen.

Im Übrigen gilt für Sie als Kundin des insolventen Unternehmens nun Folgendes.

Ungeachtet der eingetretenen Insolvenz haben Sie derzeit noch kein außerordentliches - fristloses - Kündigungsrecht. Nur die Insolvenz als solche gibt noch kein fristloses Kündigungsrecht. Sie müssten folglich ordentlich - alos unter Einhaltung der in den Vertragsbedingungen Ihres Belieferungsvertrages bestimmten Kündigungsfrist - kündigen. Ein außerordentliches Kündigungsrecht würde Ihnen dann zustehen, wenn und soweit Flexstrom die Belieferung mit Strom nicht mehr sicherstellen kann.

Zunächst werden Sie weiterhin von Flexstrom beliefert. Kündigt der Insolvenzverwalter an, dass Flexstrom die Belieferung nicht mehr leisten kann, so können Sie sich unverzüglich fristlos kündigen und sich einen neuen Versorger suchen - aber erst dann. Sie sollten daher die aktuellen Meldungen in der Tagespresse verfolgen.

Sobald die Versorgung durch Flexstrom nicht mehr gesichert ist, fallen Sie zunächst in die Grundversorgung. Der für Sie örtlich zuständige Grundversorger übernimmt dann für die Zeit Ihrer Suche nach einem neuen (günstigeren) Anbieter Ihre Stromversorgung, da diese zur gesetzlich gewährleisteten Daseinsvorsorge zählt. Haben Sie dann einen neuen Versorger gefunden, so können Sie gegenüber dem Grundversorger innerhalb von zwei Wochen kündigen.



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Was tue ich, wenn flexstrom wegen der Nichtbezahlung Mahnungen (Mahngebühren) schickt oder rechtliche Schritte wg,. Nichteinhaltung des Vertrags androht?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Das wird nicht geschehen - die gesamte Vermögens- und Verwaltungsbefugnis ist mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Inslovenzverwalter (IV) übergegangen.

Dieser überprüft nun die gesamtwirtschaftliche Situation des Unternehmens und wird Flexstrom aller Wahrscheinlichkeit nach anschließend abwickeln. Sobald dies feststeht, haben Sie sodann auch das schon erwähnte Recht zur fristlosen Kündigung.

Sie haben nun für die Zeit, in der der IV prüft, ein Zurückbehaltungsrecht an der geltend gemachten Vorauszahlung, da ja höchst unwahrscheinlich ist, dass der Anbieter seine Geschäfte wird fortführen können. Ihre Vorauszahlung wäre dann aber wirtschaftlich verloren, wenn der Anbieter in dem Vorauszahlungszeitraum - also ab Juni 2013 - nicht mehr liefern wird. Daher haben Sie nun ein Zurückbehaltungsrecht und müssen nicht zahlen.

Ihnen werden auch keine Mahnungen zugehen, wenn Sie nun nicht zahlen.


Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Danke für die schnelle Antwort. Gebe auch gleich eine super Bewertung ab :)


Vorher noch eine Frage, auch mein Gasvertrag war bei Flexgas, von dort erhielt ich vor einer Woche u.a. mail. Bin ich berechtigt dort fristlos zu kündigen, oder muss ich den Vertrag auch halten?


"heute informieren wir Sie über einen Eigentümerwechsel bei der FlexGas GmbH. Die Anteile an der Gesellschaft sind zu 100 Prozent an die AKO Capital AG übertragen worden. Ihr Gasanbieter ist damit künftig unabhängig von der FlexStrom Unternehmensgruppe. Das Management hat ebenfalls gewechselt.

Das bedeutet für Ihren Gasvertrag: Die Belieferung Ihres Anschlusses ist unverändert sichergestellt. Es ergeben sich keine Änderungen für Ihren Vertrag, die zuletzt mitgeteilten Konditionen bleiben weiterhin für Sie gültig."

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Nein, diesen Vertrag können Sie nicht fristlos kündigen: Flexgas ist von der Insolvenz von Flexstrom nicht betroffen: Das Unternehmen wird - wie Sie ja auch der Mail entnehmen können - von einem neuen Investor fortgeführt. Dieser tritt vollumfänglich in die bestenden Verträge mit den Kunden ein.

Daher ändert sich für Sie in der Tat nichts - der Vertrag mit Ihnen wird so weitergeführt, wie er bisher auch bestanden hat.


Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
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