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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 16564
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch
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ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Ich habe eine Frage zum verbraucherschützendes Widerrufsrecht

Kundenfrage

Ich habe eine Frage zum verbraucherschützendes Widerrufsrecht in Auslegung nach europäischen Recht. Bin ich präkludiert in der Vollstreckungsabwehrklage.Wurde verurteilt, habe danach das verbraucherschützende Widerrufsrecht ausgeübt weil die Belehrung über ein Widerrufsrecht nicht erteilt wurde.

Der nun verklagte behauptet ich wäre präkludiert.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage

In jedem Gerichtsverfahren müssen Einwendungen wie das Widerrufsrecht innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden.


So kann ZB in der 2. Instanz eine Einwendung nicht mehr geltend gemahct werden,die man schon n der ersten Instanz hätte geltend machen können.

Zudem erloscht nach § 355 Absatz 4 BGB das Widerrufrecht spätestens 6 Monate nach Vertragsschluss unabhängig davon ob belehrt wurde , oder nicht.



Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen


Bitte fragen Sie gerne nach


wenn ich helfen konnte bitte ich um einen lachenden Smilie



Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, Ihre Antwort ist falsch. Mitteilungspflichten gem. Artikel 246 wurden nicht ordnungsgemäß erfüllt, daher ist das Widerrufsrecht nicht entfallen. Unteranderem gelten die europäischen Richtlinien im Verbraucherschutz. Dies nennt man verbraucherschützendes Widerrufsrecht in seiner Sonderform.


MFG

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,Es wäre vielleicht hilfreich, wenn Sie mir ein paar Details zu Ihrem Fall geben würden.Was für ein Vertrag und was für ein Widerrufsrecht Warum praekludiertMeine Antwort ist nicht falsch, da sie dem Gesetzestext des 355 BGB. Entspricht und alle derartigen Rechte europäischen Richtlinien entspringen
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo, Sie schreiben das Widerrufsrecht ist nach 6 Monaten erloschen,auch wenn nicht belehrt wurde. Das stimmt nicht. Nach § 355Abs. 4 BGB gilt gerade bei Nichtbelehrung ein unbefristete Widerrufsrecht.Der EUGH hat diesbezüglich entschieden und ist von den nationalen Gerichten zum Schutz der Verbraucher auszulegen und zu beachten. Ich hatte eine Frage zur Präklusation gestellt, denn hier müsste die Vollstreckungsgegenklage durchgreifen. Der Beklagte will aufgrund der Vollstreckungsgegenklage den Widerruf als präkludiert ansehen und beruft sich auf eine BGH Entscheidung. Diese Entscheidung dürfte nicht greifen, weil nicht belehrt wurde und die europäischen Richtlinien zum Schutz des Verbrauchers durchgreifen.Ich dachte Sie könnten mir helfen mit einem Ratschlag.


MFG

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie haben Recht, wurde nicht richtig belehrt greift Satz 1 nicht.


Wenn hier Präklusion geltend gemacht wird, ist die Frage , ob Sie den Widerruf schon früher hätten geltend machen können, unabhängig davon, dass das Wderufsrecht ja wegen der mangelnden Belehrung noch besteht.


Das sind zwei verschiedene Baustellen:


Widerufsrecht nicht erloschen
Hätte früher geltend gemacht werden können



Bei der Vollstreckungsgegenklage müssen Einwendungen vorliegen, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung entstanden sind.



Die Frage ist, wann entsteht das Widerrufsrecht.


In einem Fall wie dem Ihren sicher erst mit Kenntnis dass es ein Widerrufsrecht gibt, denn man hat sie offensichtlich nicht belehrt


Wurden Sie aber nur nicht richtig belehrt, also ZB mündlich, so iost das Widerufsrecht zwar nicht erloschen, Sie sind aber präkluidert damit, da Sie es ja schon früher hätten geltend machen können


Es kommt also hier unsabhängig von der Form der Belehrung auf die Kenntnis an

Wenn diese Kenntnis nach der mündlichen Verhandlung erst erfolgte ist keine Präklusion eingetreten.


Entsprechend muss vorgetragen werden





Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen


wenn ja freue ich mich über einen lachenden Smilie


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo, nun haben Sie mir die richtige Antwort aufgrund Ihrer rechtlichen Kenntnis gegeben. Ich habe diese Plattform einmal getestet und muss sagen, dass anhand der Nichthaftung bei den Antworten für juristischen Laien nur das Geldverdienen der angeblichen Experten im Vordergrund steht. Hätte ich die Antwort nicht selbst gewust würde Ihr erster Ratschlag eine glatte 6 bedeuten. Nicht desto trotz ist durch mein Nachfragen doch die richtige Antwort erfolgt. Ich danke XXXXX XXXXX wünsche alles Gute.MFG

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,Sie haben mir auch den Sachverhalt zu ungenau geschildert.Von Ihrer Anzahlung bekomme ich übrigens die Hälfte, die ich bitte durch Ihre positive Bewertiung freizugeben.Angesichts meiner Qualifikationen kann man bei mir wohl kaum von einer angeblichen Expertin sprechen. Ich habe 2 FachanwaltstitelNur die Plattform testen ohne die Absicht haben zu bezahlen geht leider nichtÜberlesen kann angesichts der Fülle der Vorschriften jeder einmal etwas, das kann jedem passieren und es passiert auch dn renommiertesten KollegenIch bitte nunmehr höflich um Klicken auf einen lachenden Smilie, damit ich bezahlt werde

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