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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
33364821
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RASchroeter ist jetzt online.

sehr ge. da u.he.

Kundenfrage

sehr ge. da u.he. muss ich als anlieger an einer landesstrasse bei bau von neuen bürgersteigen strassenbeiträge zahlen. können kosten für strassenlaternen u. stützmauern komplett auf die nebenanlagen /gehwege verteilt werden ,oder müssen auch anteile auf die ebenfalls neu erstellte fahrbahn angerechnet werden? wo finde ich antworten oder beratung auf 100 weitere fragen? mfg. xxxxxx

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.

RASchroeter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,


 


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:


 

RASchroeter :

Die Stadt muss begründen, auf welcher Grundlage die Anlieger in Anspruch genommen werden. Hierfür wird eine Satzung erlassen, die dann auch die Höhe der übertragbaren Kosten regelt. Dies kann bis zu 85 % betragen. Liegt keine Satzung oder eine andere Ermächtigungsgrundlage vor, kann die Stadt nicht im Wege von Bescheiden die Kosten auf die Anlieger umlegen.

JACUSTOMER-2whannkq- :

eine satzung liegt vor sagt aber nichts über die kostenverteilung von zb. strassenlaternen auf die gehwege einerseits und fahrbahn andererseits aus. wie lautet dieser schlüssel? welche rechtsgrundlagen sind bindend?

RASchroeter :

Vielen Dank für die Rückmeldung, leider verbunden mit einer negativen Bewertung.

RASchroeter :

Tatsache ist, dass die Stadt in einer Satzung oder anderen Ermächtigungsgrundlage auf die sie im Bescheid Bezug nehmen muss angeben muss wie hoch die Kostenbelastung für die Anlieger ist.

RASchroeter :

Ohne eine solche Angabe, meist in % ist der Beschweid nicht rechtmäßig und daher ein Widerspruch, gegen den Widerspruchsbescheid, Klage vor dem Verwaltungsgericht einzureichen.