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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 24871
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verbraucherrecht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

ich bin von der Kanzlei Waldorf Frommer angeschrieben worden

Beantwortete Frage:

ich bin von der Kanzlei Waldorf Frommer angeschrieben worden wegen "unerlaubter Verwertung geschützter Ware" mit dem Vorwurf ich hätte unerlaubterweise Filme vom Internet geladen. Die Forderung beläuft sich auf 956€ und ist unberechtigt, da kein Film- bzw. Musikdateien runtergeladen wurden. Wie soll ich mich verhalten? Für eine Information wäre ich sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen xxxxxxxx

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Haben Sie WLAN und dies ordentlich verschlüsselt?

Können andere Haushaltsangehörige oder Dritte auf Ihren Zugang zugreifen?

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Sehr geehrter Herr Schiessl,

 

ja wir haben WLAN und es ist verschlüsselt.

Nein, es können keine Haushaltsangehörige oder Dritte zugreifen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

xxxxxxxx

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX freundliche Ergänzung.

Zunächst: Bleiben Sie keinesfalls untätig. In diesem Falle werden Sie von den Anwälten (kostenintensiv) auf Unterlassung vor dem Landgericht verklagt werden.

Auch wenn Sie selbst nichts heruntergeladen haben, so sind Sie als Anschlussinhaber als sogenannter Zustandsstörer verantwortlich.

Das bedeutet, die Haftung trifft Sie auch, wenn Sie selbst nichts heruntergeladen haben und zu Ihrem Computer nur Sie Zugang hatten.

Auch als Zustandsstörer sind Sie verpflichtet (obwohl Sie für den Verstoß nichts können) eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

Sie sollten dabei allerdings nicht die Unterlassungserklärung der Anwälte verwenden, sondern eine eigen eigene Unterlassungserklärung fertigen.

Die Erklärung kann wie folgt aussehen:

Hiermit verpflichtet sich

… (Ihr Name und Adresse)
- Unterlassungsschuldner/in -

rechtsverbindlich jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht,
unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, dass heißt auf Gesetz oder höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Klärung des zu unterlassenden Verhaltens,
gegenüber der

… (Gegnername und Adresse)
- Unterlassungsgläubiger/in -

1.
es ab sofort zu unterlassen,
… (hier das beanstandete Verhalten nennen, z.B.: urheberrechtlich geschützte Filme der Firma... oder einzelne Teile hiervon, im Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder öffentlich zugänglich machen zu lassen);

2.
für den Fall einer zukünftig eintretenden schuldhaften Verletzung des Unterlassungsversprechens zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an den/ die Unterlassungsgläubiger/in, deren Höhe von der/den UnterlassungsgläubigerIn nach billigem Ermessen bestimmt wird und im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden kann.

Ort, Datum



Die Zahlungsansprüche der Kanzlei sind in dieser Höhe nicht gerechtfertigt, da Sie allenfalls als sogenannter Zustandsstörer gehandelt hatten und die Urheberrechtsverletzung selbst nicht begangen haben.

Der BGH hat in einer Presseerklärung den zu erstattenden Schaden auf maximal 100 EUR begrenzt.

Hier können Sie dann vorbringen, dass Sie den download selbst nicht veranlasst haben und dass Sie Ihr WLAN ausreichend geschützt haben.

Der BGH hat eine Haftung des Inhabers dann ausgeschlossen, wenn er seinen Anschluss (Netzwerk) vor dem Zugriff unberechtigter Dritter hinreichend schützt. Dabei ist es ausreichend, wenn Sie die bei Ihrem Router vorhandenen Sicherheitsmaßnahmen benutzen.

(Nach Ansicht des BGH sind Sie auch nicht verpflichtet Ihren Router ständig auf den neuersten Stand der Technik zu halten.)

Sie sollten daher diese Kanzlei weiter mitteilen, dass Sie diese Verletzung selbst nicht begangen hatten und daher die 956 EUR nicht bezahlen werden. Bieten Sie der Kanzlei einen Betrag von 100 EUR an und lehnen Sie jeder weitere Zahlung ab.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen?

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Haben Sie noch weitere Fragen?

Gerne helfe ich Ihnen
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


vielen Dank für die Infos.


 


Was ist wenn das ursprüngliche Schreiben vom 03.11.2010 geschrieben wurde, ich am 13.10. 2010 eine modifizierte Unterlassungserklärung gefaxt habe, deren Eingang am 26.11.2010 bestättigt wurde mit dem Abmahnung die Zahlungsauforderung bis zum 10.12.2010 zu begleichen (mit dem Hinweis, daß, wenn diese letzte Zahlungsfrist nicht eingehalten wird die sofortige Geltendmachung der Zahlungsansprüche empfohlen wird).


Seitdem habe ich bis 18.02.2013 nichts mehr von dem Fall gehört.


Dann kam allerdings wieder eine Abmahnung (gleiche Aktennummer wie 2010) mit Zahlungsaufforderung.


Gibt es eine Verjährungsfrist?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Ja, es gibt eine Verjährungsfrist.

Nach §§ 195,199 BGB verjähren die Ansprüche nach 3 Jahren. Die Verjährung beginnt dabei mit dem Jahresende in dem der Anspruch entstanden ist (also 31.12.2010). Die Ansprüche der Gegenseite verjähren daher am 31.12.2013.

Sie sollten daher auch auf das neue Schreiben reagieren und mitteilen, dass Sie bereits 2010 die Unterlassungserklärung geschickt haben. Fügen Sie Faxprotokoll und Eingangsbestätigung bei.

Weisen Sie darauf hin, dass Sie die 956 EUR auch weiterhin nicht zahlen werden, da Sie selbst die Verletzung nicht begangen haben und somit allenfalls als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen?

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich positiv zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren.


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Sehr geehrter RA Schiessl,


 


zunächst entschuldigen Sie bitte die späte Reaktion, ich war leider beruflich gebunden.


Dann vielen Dank für die Antworten, jedoch stellen sich von meiner Seite noch zwei Fragen:


Beim ersten Schreiben der Kanzlei Frommer vom 3.11.2010 liegt keine Originalvollmacht bei (es ist lediglich die Formulierung 'Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert').


Müßte dies nicht nicht gegeben sein, damit die Kanzlei Frommer rechtsmäßig auftreten kann?


Das Schreiben ging mit der Post zu: Müsste es nicht als Einschreiben verschickt werden?


 


vielen Dank für Ihre Antwort

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Nachricht.

Kein Problem:

Beide Fragen muss ich verneinen.

Diese Unterlassungs- und Schadensersatzaufforderungen sind an keine bestimmte Form gebunden (wie etwa eine Kündigung bei der eine Originalvollmacht vorliegen und die per Einschreiben oder per Bote zugestellt werden muss).

Der Grund dafür ist, dass dieses Abmahnschreiben keine gestaltende Willenserklärung ist, wie etwa die Kündigung. Ein Abmahnschreiben gibt nach Ansicht der Rechtsprechung dem Abgemahnten die Möglichkeit die Angelegenheit ohne gerichtliche Durchsetzung zu beenden. Sie ist nicht zwingend erforderlich. Somit ist weder Vollmacht noch Einschreiben zwingend.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen?

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten mich positiv zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 24871
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