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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 21580
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, hab im Oktober leider auf ein Schreiben der Gewerbe-Auskunftszentrale reagiert und eine Erfassung unterschrieben in der Annahme, es handele sich um ein amtliches Schreiben. Nach Erhalt der Rechnung - 4 Wochen später - habe ich sofort einen Anwalt eingeschaltet, um den vermeintlichen Vertragsabschluss rückgängig zu machen. Das Angebot lautet nunmehr, statt zwei Jahresbeträgen, nur einen Jahresbetrag in Höhe von 569.- Euro zu bezahlen (zusätzlich Inkassogebühren und Mahnkosten); eine Inkassofirma (Deutsche Direkt-Inkasso) versucht, diesen Beitrag von mir einzutreiben. Soll ich diese Vergleichsangebot annehmen oder weiter prozessieren (ich habe keine Rechtsschutzversicherung). Vielen Dank XXXXX XXXXX XXX

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ich rate Ihnen an, das Vergleichsangebot nicht anzunehmen, denn die "Forderungen" dieses Anbieters sind gerichtlich nicht durchsetzbar.

Verträge mit der Gewerbeauskunft-Zentrale unterliegen nach der herrschenden Rechtsprechung der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.

Es gibt eine Fülle von gerichtlichen Entscheidungen, wie etwa die des Landgerichts Düsseldorf, die die Unwirksamkeit der von der Gewerbezentrale erhobenen Forderungen festgestellt haben:

http://www.ferner-alsdorf.de/2011/04/urteil-gewerbeauskunft-zentrale-unterliegt-vor-dem-lg-dusseldorf/wettbewerbsrecht/strafrecht/rechtsanwalt/verkehrsrecht/

Auf der folgenden Seite finden Sie weitere Nachweise zur Rechtsprechung:

http://www.jurablogs.com/thema/gewerbeauskunft-zentrale

Die Firma übersendet vorgefertigte unternehmensbezogene Datenbögen und fordert den Empfänger auf, diese um einige weitere Angaben zu ergänzen, um diesen sodann unterschrieben zurückzufaxen.

Im kleingedruckten Fließtext findet sich der leicht überlesbare Hinweis, dass durch Unterzeichnung und Rücksendung des Formulars ein kostenpflichtiger Vertrag zustande kommt. Dabei wird hier auch mit unverständlichen Abkürzungen gearbeitet, die den Leser zusätzlich irritieren.

Solche Verträge sind wegen der versteckten Kostenpflichtigkeit der beworbenen Dienstleistung und wegen des nicht unmissverständlichen Hinweises auf eine solche Kostenpflicht sowie des in die Irre führenden Aufbaus und der sprachlichen Gestaltung der Datenbögen anfechtbar.

Haben Sie einen solchen Vertrag abgeschlossen, sollten Sie - auch wenn Sie anwaltlich vertreten sind - noch einmal ein Schreiben an den Anbieter richten, mit welchem Sie die geltend gemachte Forderung zurückweisen und ausdrücklich die Anfechtung Ihrer Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung erklären.

Ein gutes Musterschreiben finden Sie auf der Webseite der HWK Reutlingen:

http://www.hwk-reutlingen.de/branchenbuch-abzocke.html

Sie sollten daher wie vorbeschrieben verfahren und mittels des Musterschreibens unter Beifügung des Urteiles des LG Düsseldorf die Forderung zurückweisen.

Im Übrigen gilt: Es gehört zu dem üblichen Procedere solcher Anbieter, die Opfer ihrer Abo-Fallen unter massiven Zahlungsdruck zu setzen. Es werden Klagen, Schufa-Einträge und/oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Aussicht gestellt, um die Angeschriebenen gefügig und zahlungswillig zu machen.

Lassen Sie sich hiervon bitte auch dann nicht weiter beeindrucken, wenn man Ihnen weitere Zahlungsaufforderungen zukommen lässt. Wenn Sie dem Druck nicht nachgeben, werden Sie auch nicht weiter belästigt.

Aktiv werden müssten Sie ohnehin erst, wenn Ihnen ein gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt werden sollte. Dann müssen Sie binnen 14 Tagen Widerspruch gegen diesen einlegen.

Dazu kommt es aber nahezu nie, denn erfahrungsgemäß beantragen die Hintermänner dieser Abo-Fallen keinen Mahnbescheid, da sie natürlich wissen, dass die geltend gemachten Forderungen tatsächlich nicht bestehen und vor Gericht auch nicht durchsetzbar wären.



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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Kristian Hüttemann
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